Überlegungen zum rassistischen Dügida-Aufmarsch vom 8.12.2014 sowie zu den anstehenden Aufgaben:
Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben! Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“,…
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich im kurdisch-syrischen Kobanê ein angekündigtes Massaker ab. Seit Wochen wird Kobanê, ein Teil des kurdischen Autonomie-Gebietes in Syrien (Rojava), massiv von der faschistischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und der Frauenverbände der YPJ müssen sich mit völlig unzureichenden militärischen Mitteln verteidigen. Die internationale Staatengemeinschaft…
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,die letzten Monate sind zweifellos gekennzeichnet von einer blutigen Eskalation zahlreicher Konflikte. In der Ostukraine tobt ein Bürgerkrieg, in Syrien und im Irak verüben die IS-Milizen grauenhafte Massaker und in Gaza herrscht erst seit einigen Tagen eine brüchige Waffenruhe nach wochenlangen Bombardements. Wir leben in Zeiten der Bürgerkriege…
Erklärung zu der Kundgebung in Essen am 18. Juli 2014 Mit Wut und Trauer blicken wir seit einigen Wochen auf die Militäroperationen der israelischen Armee in Gaza, durch die bis zur zwölfstündigen Feuerpause am 26. Juli über 1.000 PalästinenserInnen und 40 Israelis, darunter 37 IDF-SoldatInnen, starben. Mit der gleichen Wut und Trauer blicken wir auf…
Heute morgen (9.1.2014, 8Uhr) hätten vier Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 22 Kindern zwangsweise ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft – eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße – ziehen sollen. Nach Protesten verkündete heute morgen Sozialamtsleiter Buschhausen auf einer von der Flüchtlingsinitiative STAY organisierten Protestkundgebung vor den Häusern, dass die…