Den Staatsterror stoppen

„Die Aktivierung von Sprengkörpern an überfüllten Orten ist nach jeder akzeptierten Definition ein Terrorakt“ Ofer Cassif, kommunistischer Abgeordneter des israelischen Parlaments

Am Dienstag, dem 17.9.2024 ,wurde im Libanon ein Anschlag verübt, der nach derzeitigem Stand etwa 3000 Menschen verletzt hat und 12 Menschen, darunter Kinder, ermordet hat. Am Mittwoch, dem 18.9.24, folge die zweite Anschlagswelle, die weitere 450 Menschen verletzte und 20 ermordete. Die libanesischen Behörden machen, gestützt von zahlreichen internationalen Berichten, Israel für den Terrorakt verantwortlich.

Nach dem 7. Oktober haben wir uns eindeutig positioniert: „Die Taten der Hamas sind Teil einer reaktionären, teils antisemitischen militärischen Strategie, die wir vehement verurteilen. Angriffe auf und das wahllose Töten von Zivilist:innen sind nicht zu rechtfertigen. Die von der Hamas praktizierte Form des „nationalen Befreiungskampfes“ schafft keine Perspektive für ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina.“ (siehe https://www.anti-kapitalismus.org/2023/11/13/vereint-gegen-antisemitismus-und-rassismus/)

Den Anschlag auf die Menschen im Libanon verurteilen wir mit der gleichen Schärfe. Er reiht sich ein in die Kriegsführung der extrem-rechten Regierung Israels und ist darauf gerichtet, den Krieg zu eskalieren und die Basis für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu zerstören.

Wie in den letzten Monaten erleben wir auch aktuell die Heuchelei eines Großteils der deutschen Politik und der deutschen Medien. Es ist die deutsche Politik, die deutsche Finanz- und Waffenhilfe, die zusammen mit der US-Unterstützung den mörderischen Kurs der extrem-rechten Regierung Israels ermöglichen. Und es ist beschämend, dass die linke und demokratische Bewegung in Deutschland zu schwach ist, um diese verbrecherische Politik zu stoppen.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags, unsere Solidarität den linken und fortschrittlichen Kräften in Libanon, Palästina und Israel.

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