Anläßlich der Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf besuchten AktivistInnen des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” das Rathaus.

Mit Absperrband und Baustellenschildern markierten sie den Ort, an dem die Weichen für die asoziale Stadtpolitik gestellt wird, die zu immer stärkerer Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot führt. Unter hysterischen Gebrüll des Ausschussvorsitzenden Alexander Fils (CDU) und zynischen Kommentaren der FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmerman ( “Habt ihr kein Zuhause?” ), wurde folgende Rede verlesen:

Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf !

Hochwertig, im oberen Preissegment, edle Ausstattung, großzügige Eigentumswohnungen – das sind die Vokabeln wenn man in Düsseldorf von Wohnungsneubau liest. Wenn wir das lesen denken wir an andere Dinge: An Vertreibung, Gentrifizierung, Spekulation, Zwangsumzüge und steigende Mieten. Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Köbogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen die hier leben in den Hintergrund stellt.

Öffentliche Plätze und Gebäude werden verscherbelt. Statt preiswertem Wohn- und Arbeitsraum befördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. In Düsseldorf zählen die Mieten bundesweit zu den höchsten – Tendenz steigend. In Zukunft droht noch massivere Wohnungsnot. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und es werden viel zu wenig niedrigpreisige Wohnungen gefördert und gebaut..

Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister. Das Luxusghetto in Düsseldorf ist groß und es wächst weiter.

Schuld daran sind aber nicht allein Investoren und Spekulanten. Denn hier, im Düsseldorfer Rathaus sitzen Politiker_innen, die nicht nur nichts gegen diese asoziale Entwicklung unternehmen, sondern als Zuarbeiter_innen der Investoren, als Prediger_innen von Konkurrenz und Marktlogik, sie immer weiter vorantreiben. Deswegen sind wir hier, um auch mal die zu Ghettoisieren, die uns aus ihrem Luxusghetto Düsseldorf vertreiben wollen.

Unsere Stadt ist keine Ware! Die Stadt gehört allen!

Bezahlbare und lebenswerte Städte statt Vertreibung und Luxusghettoisierung!