Aus gegebenem Anlass beginnen wir bei der Demonstration von 15.000 Menschen am Samstag, die von der Polizei bereits nach wenigen Metern angegriffen und faktisch unmöglich gemacht wurde. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Stoppen der Demo und die Einkesselung des antikapitalistischen Blocks durch die Polizei schon seit längerem vorbereitet war. Ziel des polizeilichen Handelns, dass vom hessischen Innenministerium koordiniert wurde, war sowohl die Verhinderung einer Demonstration auf der vom Blockupy-Bündnis juristisch erstrittenen Route als auch die Spaltung des Blockupy-Bündnisses.
Dass die Spaltung nicht gelang, dass weit über zehntausend Menschen über viele Stunden solidarisch mit dem eingekesselten antikapitalistischen Block ausharrten, ist der größte politische Erfolg der letzten Tage. Wir, die wir unter den Eingekesselten waren, freuen uns sehr darüber! Unser Dank gilt auch den vielen Menschen außerhalb der Demonstration und insbesondere den KollegInnen des Schauspiel Frankfurt, die sich solidarisch gezeigt haben, die uns mit Wasser und so manchem anderen versorgt haben. Es war auch eure Unterstützung, die uns den Rücken stark gemacht hat, als wir über Stunden hinweg der Polizei getrotzt haben!
Unser Mitgefühl gilt den vielen DemonstrantInnen, die durch Polizeiknüppel und Pfefferspray, die durch Griffe in Augen und Nasen zum Teil schwer verletzt wurden. Es handelt sich bei der Polizeigewalt einerseits um das sadistische Vergnügen einzelner BeamtInnen andererseits auch um eine grundsätzliche Problematik: Zur strukturellen Gewalt des Kapitalismus, die sich u.a. in der Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und Kleingewerbetreibenden (Reallohnverluste,Rentenalter, Hartz IV-Gesetze, prekäre Arbeit etc) zeigt, kommt die Tendenz zur kriegerischen Aggression nach Außen und zur Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte im Inneren, wobei diese Tendenz durch die aktuelle Krise verschärft wird. Die Ereignisse in Frankfurt reihen sich ein in eine lange Geschichte von Polizeigewalt in Deutschland und erfolgen zeitgleich mit der Zunahme von staatlicher Gewalt gegen (Sozial-)Proteste in Europa und weltweit.
Wir rechnen mit einer Zunahme der staatlichen Gewalt in Deutschland, wenn es hier ähnliche Proteste wie in anderen europäischen Ländern geben sollte. In Frankfurt ging es “nur” um eine Demonstration und dennoch hat die Polizei, gedeckt von der Politik, geltendes Gesetz gebrochen und eine temporäre Zone der außergesetzlichen Gewaltherrschaft erschaffen. In diesem Staat, der in der selbstgewählten Tradition des Nazi-Faschismus steht, sind schreckliche Dinge zu erwarten, wenn es uns nicht gelingt, durch massenhaftes Handeln bestehende Rechte zu verteidigen und auszubauen.
Wir sehen sowohl im solidarischen Zusammenhalt am Samstag als auch in den erfolgreichen Blockade- und Protestaktionen am Freitag einen Schritt in diese Richtung und freuen und auf Blockupy 2014 als Ergänzung unserer alltäglichen Kleinarbeit.
Damit der Kampf erfolgreich geführt werden kann, braucht es kontinuierliches Handeln. Wir rufen alle Interessierten, die bislang noch gezögert haben, auf: Organisiert euch! Schafft eure eigenen Gruppen oder macht bei bestehenden Gruppen mit – zum Beispiel bei uns. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus – erkämpfen wir uns gemeinsam ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
see red! Interventionistische Linke Düsseldorf