Der Schock und die Wut über die Fälle von Polizeigewalt am Wochenende sitzen noch immer tief. Am Samstag, den 15.8.20 wurde ein 15-Jähriger Jugendlicher in der Altstadt gewaltvoll verhaftet. Die Bilder, welche das Video in den Sozialen Medien zeigen, erinnern stark an den Tod von George Floyd in den USA. Es zeigt Polizeibeamte, welche den bereits am Boden fixierten Jugendlichen zusätzlich mit dem Knie auf Kopf und Hals drangsalieren. Dieser wurde später mit schweren Verletzungen und einem Schäde-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus eingeliefert.
Es ist kein Einzelfall: Am selben Wochenende Mitte August 2020 wird in Frankfurt per Video dokumentiert, wie ein Mensch, der bereits von der Polizei fixiert ist, weiter am Boden liegend getreten wird, teilweise auch im Kopfbereich.
In Hamburg wird ein Junge mit migrantischem Aussehen von etwa zehn Polizistinnen umstellt und als er sich aus nicht erkennbarem Grund das T-Shirt auszieht wird er zu Boden gebracht. Er sagt offensichtlich, dass er nicht atmen könne. In Hannover wird eine Passantin von der Polizei aus heiterem Himmel ins Gesicht geschlagen als sie versucht jemandem zu Hilfe zu eilen. In Dresden stirbt eine Person im Polizeigewahrsam eine natürliche Todesursache wird ausgeschlossen. Doch was tun, wenn die Polizei, wie Gesetzlose umherrennen und Menschen verprügeln? Anzeige erstatten? Besser nicht! Nur ein Bruchteil der Gewalttaten durch Polizei kommt zur Anzeige, denn häufig führen die Anzeigen entweder zu Gegenanzeigen oder werden fallen gelassen beovr es überhaupt zum Prozess kommt. Verteilungen gibt es so gut wie nie. Hauptproblem ist dabei 1. Die Täterin überhaupt zu identifizieren, weshalb die Kennzeichnungspflicht wieder eingeführt werden muss. 2. Wenn Polizei gegen Polizei ermittelt, wozu soll das führen? Es braucht eine unabhängige Kontrolle der Polizei wie es sie bereits in vielen anderen Ländern gibt.
Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei und auch die Geheimdienste gleichzeitig in Deutschland an vielen Stellen auf dem rechten Auge blind sind. Auf der einen Seite wird hart gegen Leute vorgegangen, die antirassitische und antifaschistische Proteste gegen Neonazis etc. organisieren: wie am Wochenende in Ingelheim, wo 116 Antifaschtinnen durch die Polizei verletzt wurden. Auf der anderen Seite kann Lutz Bachmann auf der Bühne in Dresden dazu aufrufen Gegendemonstrantinnen anzugreifen – ohne Konsequenzen. Jahrelang konnten Neonazis in Deutschland Migrantinnen unter den Augen des Verfassungsschutzes ermorden, ohne dass der Staat eingegriffen hat. Jetzt gibt Hinweise darauf, dass der NSU2.0. Informationen von der hessischen Polizei bezieht, mit denen er Migrantinnen und antirassitischen Akteur*innen Drohungen zukommen lässt. Das aufgeflogene extrem rechte Netzwerk Hannibal bestand unter anderem aus hohen Funktionären in Polizei, Militär und Justiz. Es gibt einen Rechtsruck in Deutschland und extrem rechte Strukturen reichen teilweise tief in den Staat hinein. Wir sollten jetzt etwas dagegen unternehmen bevor es zu spät ist. Wieviele Menschen sollen noch verletzt oder getötet werden bis
wir anfangen die Institution Polizei zu überdenken und den Verfassungsschutz abzuschaffen?
Wir sind wütend über das was dort vor sich geht und es zeigt ausdrücklich, dass das Problem einer rassistischen und gewalttätigen Polizei kein ausnahmslos amerikanisches Problem ist. Vielmehr reiht sich der Vorfall in eine lange Kette ein. Vom Tod Oury Jallohs in der Gefängniszelle, über die rechtsradikalen Systeme in Justiz und Polizei bis hin zu solch lebensbedrohlichen Gewalttaten seitens der Polizei und der Verhinderung einer Studie zu Racial Profiling.
Damit muss ein für alle mal Schluss sein.
Wir fordern:

• Die konsequente Aufklärung der Vorfälle, sowie harte Konsequenzen für die Täter*innen!
• Keine Behinderung einer Studie zu Racial Profiling seitens der Politik!
• Konsequentes Aufklären der rechtsradikalen Strukturen innerhalb der Polizei und der Justiz!
• Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Polizei

Die Polizei – Kein Freund, Kein Helfer!