Am 15.2. mit DSSQ auf die Straße – gegen die AfD und die Rechtsentwicklung der Gesellschaft!

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat angekündigt, seine rassistische Politik mit den Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen. Zugleich heizen zahlreiche Äußerungen von Politiker:innen aus SPD, Grünen, FDP und BWS den rassistischen Diskurs an, die Bundes- und Landesregierungen handeln bereits entsprechend. Die Rechtsentwicklung ist in vollem Gange, größere Teile der Gesellschaft haben eine rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Grundhaltung eingenommen, weshalb viele andere Menschen verängstigt und verzweifelt sind.

Bereits vor einem Jahr haben wir anlässlich der Massendemonstrationen gegen die AfD auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine eigenständige Position der (radikalen) Linken zu entwickeln, um der Gefahr der Resignation entgegenzuwirken, siehe https://www.anti-kapitalismus.org/2024/01/26/gegen-den-faschismus-der-afd-und-den-rassismus-der-mitte/
Wir sehen heute viele Befürchtungen bestätigt. Doch statt zu resignieren, bedarf es nun erst recht Mut, Entschlossenheit und einen Umgang damit.

Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der kommenden Bundestagswahl eine Verschiebung von den liberaleren Mitte (SPD/GRÜNE/FDP) hin zu den Kräften der (extremen) Rechten (CDU/AfD) zeigen werden. Jede Regierungskoalition wird noch offener rechts agieren als die bisherige, ob mit oder ohne Beteiligung/Unterstützung der AfD. Die Beteiligung von SPD und/oder Grünen an einer solchen Regierung wird daran nichts ändern. Der staatliche Rassismus wird noch stärker als bislang in „nützliche“ und „unnütze“ Migrant:innen unterscheiden und letzteren das Leben zur Hölle machen. Die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte werden zunehmen. Der Klassenkampf von oben wird zu einem noch stärkeren Sozialraub führen. Wir werden ein immer schnelleres Zurückdrängen von erkämpften Fortschritten in allen Bereichen der Gesellschaft erleben und wir werden die enorme Anpassungsfähigkeit nach rechts aller möglichen Staatsdiener und Institutionen erleben. Wir werden sehen, wie immer mehr Menschen vor realem oder vermeintlichem Druck der Rechten zurückweichen. Vieles von dem, was als angenehme linksliberale Freiheiten in den letzten Jahrzehnten neu entstanden oder gar bereits seit den „Reform-1970ern“ existiert hat, wird verschwinden.

Das alles ist schlecht.

Aber nicht das Ende der Möglichkeit (radikal) linker Politik.

Die Stärke der AfD und der bürgerlichen Parteien basiert nicht darauf, dass sie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich versammeln und ihnen eine positive Zukunftsperspektive geben kann. Deren Stärke basiert auf unserer Schwäche. Viele, sehr viele Menschen misstrauen all diesen Parteien. Doch sehr viele Menschen haben selber keine Idee, was der Ausweg aus der Misere ist, geschweige denn, dass sie der (radikalen) Linken zutrauen, über ein sinnvolles Ziel, und einen gangbaren Weg, dahin zu verfügen. Es liegt an uns, das zu ändern.

Die kommende Regierung wird trotz aller sozialen und politischen Verschlechterungen keine faschistische Regierung sein. Wir werden es bei aller Repression nicht mit offenem staatlichen Terror gegen die (radikale) Linke und die fortschrittlichen Bewegungen zu tun haben. Weil das so ist, gibt es viele Möglichkeiten, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu organisieren.

Der Widerstand wird verschiedene Formen annehmen, altbekannte und neuerfundene: Jeder Streik ist eine Aktion, bei dem die Streikenden sich über Altersgrenzen, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder sexuelle Orientierung hinweg zusammenschließen, um für gemeinsame Interessen zu kämpfen. Jede Verteidigung einer von Schließung bedrohten Bibliothek oder eines Schwimmbades ist ein solcher Akt des Widerstands. Jede Demo, die an die Opfer rassistischer Gewalt erinnert, jede Aktion gegen die Klimakatastrophe, jeder aus einer Schule vertriebene Werbe-Offizier ist ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts. Jede verhinderte Zwangsräumung, jeder Kampf gegen Mieterhöhung schwächt die Rechte und stärkt die Kräfte des solidarischen Zusammenlebens.

Bezüglich der anstehenden Bundestagswahlen haben wir als see red! keine gemeinsame Position. Einige von uns werden ohne jede Illusion aus taktischen Gründen die Linkspartei wählen, andere nicht. Wir sind aber entschieden der Meinung, dass wählen gehen nicht ausreicht, um die Rechtsentwicklung zu stoppen – geschweige denn, um eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und (den Folgen der) Klimakatastrophe zu erkämpfen.

Aus unserer Sicht ist eine Vielzahl von Schritten machbar: Wer sich alleine fühlt, kann sich Gleichgesinnte suchen. Das könnte zunächst via Interaktion über soziale Medien oder Gespräche im Freund:innenkreis geschehen, wird aber umso befreiender, je mehr es in Form von realen Treffen über die eigene Bubble hinaus geschieht. Nicht das lähmende Abarbeiten an anderen Menschen mit ihren rechten Positionen sollte hierbei im Vordergrund stehen, sondern die Suche nach Menschen, mit denen man sich konstruktiv austauschen und gemeinsam handeln kann.

Wir halten es für unbedingt notwendig, bestehende Räume der solidarischen Begegnung gegen rechte Angriffe zu verteidigen, sind uns zugleich aber bewusst, dass es wichtig sein wird, weitere Räume zu schaffen – jenseits von Szene-Räumen. Das wird nur gelingen, wenn mehr Menschen, die jetzt noch abseitsstehen, sich engagieren – mit ihren Ideen, ihren Kontakten, ihrer Arbeitskraft und ihrem Geld.

Neben einer Vielzahl von kleineren und größeren Aktivitäten wir daneben auch die Beschäftigung mit einer gesellschaftlichen Perspektive jenseits des Kapitalismus. Einer Perspektive, die Hoffnung macht: Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Klimakatastrophe. Viele Generationen haben für dieses Ziel, welches sie unter dem Namen Sozialismus zu verwirklichen suchten, gekämpft. Wir wollen aus ihren Erfolgen, aber auch aus ihren Fehlern, die sie schließlich fast überall scheitern ließen, lernen.

In diesem Sinne: Wenn euch die Rechtsentwicklung sorgt oder ängstigt oder wütend macht, dann redet mit Gleichgesinnten, sucht nach Handlungsmöglichkeiten, organisiert euch entsprechend euren eigenen Vorstellungen.

Und wenn ihr Interesse an uns habt, dann schreibt uns, trefft euch mit uns. Lasst uns zusammenarbeiten und zusammen kämpfen. Meldet euch gerne, denn: Am Ende entscheidet noch immer die Straße!