Wir dokumentieren die Erklärung der Kommunistischen Partei Israels:

Das Abkommen und der Waffenstillstand sind wichtig und willkommen, aber sie reichen nicht aus

Wir begrüßen das Austauschabkommen und den Waffenstillstand trotz der tödlichen Verzögerungstaktik, die typisch für die rechte Regierung in Israel ist.

Vom ersten Tag an forderten wir ein Abkommen, das alle nach Hause bringen würde – Gefangene, Entführte, Häftlinge und Geiseln, Israelis und Palästinenser:innen gleichermaßen. Ein solches Abkommen war möglich und hätte das Leben von Zehntausenden Palästinenser:inen und Hunderten Israelis retten können.

Wir sind nicht zufrieden mit dem erzielten Abkommen und werden weiterhin für Fortschritte in Richtung ernsthafter Verhandlungen kämpfen, die zum Ende der Besatzung, zum Ende und der Belagerung und zu einem gerechten und umfassenden Frieden führen, der auf der Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und der Gründung eines unabhängigen Staates neben dem Staat Israel basiert.

Wir sehen den Wiederaufbau des Gazastreifens als dringende Aufgabe an und rufen die Welt auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und zu verhindern, dass die rechte Regierung in Israel die verbleibende Zeit bis zur vollständigen Umsetzung des Abkommens nutzt, um mit Völkermordverbrechen fortzufahren oder diese nach Abschluss des Gefangenenaustauschabkommens wieder aufzunehmen.

Wir warnen davor, dass das Waffenstillstandsabkommen ausgenutzt wird, um die Hetze und Verfolgung palästinensischer Bürger:innen in Israel zu intensivieren oder Annexionspläne für das Westjordanland voranzutreiben.

Dieser schreckliche und langwierige Krieg hat einmal mehr bewiesen, dass es keine militärische Lösung gibt – Frieden ist die Lösung!

Haifa, 15. Januar 2025, Kommunistische Partei Israel