Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) ruft auf:

Das SPD geführte Innenministerium hat ab Montag, 16.09.2024, flächendeckende Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und weitere Maßnahmen zur Migrationskontrolle eingeführt. Darunter mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, massenweise Überwachung mit Kl und Gesichtserkennung und geringere Hürden für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung. Ebenso wieder auf der Tagesordnung steht der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses.
Was vorher von Rechtsextremen, wie der AfD, gefordert wurde, wird nun unter der Ampelkoalition durchgesetzt. Und der CDU geht das nicht mal weit genug.

Während seit Monaten tausende Menschen auf die Straßen gehen und gegen die AfD und deren menschenverachtende Politik protestieren, setzen die anderen Parteien deren Forderungen um.
Angeführt von der Union wurde die faschistische Politik der AfD alltagstauglich verpackt. Mit hetzerischen Bezeichnungen wie „kleinen Paschas“ hat man Weidels Aufzählungen von „Burkas, Kopftuchmädchen und allementierten Messermännern“ erweitert.
Mit populistischen Falscherzählungen von „Ausländern, die uns Deutschen die Zahnarzttermine“ klauen, wurde seitens Friedrich Merz der Hass auf Geflüchtete erhöht. Und während wir Angst davor haben, dass die AfD das Verfassungsgericht infiltriert, wünscht sich Söder, dass Gerichte die Verwaltung und Politik nicht mehr kontrollieren, zumindest bei Fragen der Abschiebung.
Gefüttert durch den Rassismus von AfD und CDU, wird hinter der angeblichen „Brandmauer nach rechts“ von BSW bis Grüne von FDP bis SPD gezündelt: GEAS Reform, die Einführung von Bezahlkarten und anderes entmenschlichendes Vorgehen gegen Geflüchtete und Menschen auf der Flucht.

Letztlich machen all diese Gesetzesvorhaben Deutschland und die Welt kein Stück sicherer. Es spielt den Nazis und Faschisten in die Karten. Rassistische Wähler:innen wählen am Ende das Original und nicht die Nachahmer. Die AfD wird gestärkt.

Ganz aus dem Blick geraten sind die Menschen, um die es hier geht: Es sind Menschen, die vor Krieg, Folter und Diktatur fliehen. Deutschland hatte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgenommen, aus der Geschichte zu lernen und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. Dieses Recht auf Asyl steht wieder einmal ernsthaft zur Debatte.
Statt tatsächliche Maßnahmen gegen den globalen Islamismus zu unternehmen und z.B. die Außenpolitik zur Türkei oder Saudi-Arabien zu verändern, kooperiert man nun sogar mit den Islamisten in Kabul, um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen.

Wir sind wütend und schockiert angesichts der derzeitigen Situation in der deutschen Politik.
Kommt mit uns am Donnerstag, 19.09. um 18 Uhr auf die Straße.
Für solidarische Lösungen statt Abschottungsfantasien.
Gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates.
Für ein humanitäres Miteinander und eine antifaschistische Gesellschaft.