Durchsuchung und Beschlagnahmung von Kommunikationsmitteln bei Pressesprecherin von DSSQ


Am Dienstag, den 27.8.2024, um 6.10 Uhr wurde die Wohnung unserer Pressesprecherkollegin Julia von Lindern von der Düsseldorfer Polizei durchsucht. Beschlagnahmt wurden hierbei Kommunikationsmittel wie Laptop und Handy. Hintergrund der Durchsuchung ist ursprünglich ein zivilrechtliches Verfahren wegen Verleumdung bei dem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun auch strafrechtlich gegen Julia von Lindern ermittelt. Im Vorfeld der Durchsuchung gab es keine behördliche Aufforderung, die Unterlagen, die sich angeblich auf den elektronischen Geräten befinden sollen, auszuhändigen.

Der beschlagnahmte Laptop und das Handy sind Eigentum des gemeinnützigen Vereins Asphalt e.V./Straßenmagazin fiftyfifty. Sie wurden Frau von Lindern zur Verfügung gestellt, um beim Bundesverband „Housing First“ den Ansatz „Housing First“ in der Wohnungslosenhilfe zu etablieren. Der Verlust der Kommunikationsgeräte stört in erheblichen Maße die Arbeitsabläufe, beeinträchtigt die Koordinierung von Hilfsprojekten und die Pressearbeit beim Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“. Gegen die Sicherstellung der Geräte wurde bereits Einspruch eingelegt.

„Durch ihre Arbeit und ihr sozialpolitisches Engagement beim Straßenmagazin fiftyfifty, dem Kulturzentrum zakk, beim Bundesverband „Housing First“ und beim Bündnis DSSQ ist Julia von Lindern eine Person des öffentliches Lebens in Düsseldorf. Wir kritisieren das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Den Behörden dürfte klar gewesen sein, dass durch Beschlagnahmung von Kommunikationsgeräten die Arbeit von Hilfsorganisationen behindert wird“, erklären Christian Jäger und Oliver Ongaro. „Als Pressesprecher verschiedener politischer und sozialer Organisationen und Initiativen sind wir regelmäßig mit zivilrechtlichen Klagen konfrontiert. Das Vorgehen der Behörden ist ein Affront gegen die Öffentlichkeitsarbeit.“

Oliver Ongaro, Pressesprecher Straßenmagazin fiftyfifty und DSSQ
Christian Jäger, Pressesprecher DIE LINKE Düsseldorf und DSSQ

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