Als Internationalist:innen blicken wir mit Trauer und Wut in die Gebiete des Nahen Ostens, den Gaza-Streifen und Israel, in denen die jahrzehntelange Gewaltspirale seit dem 7. Oktober 2023 einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Taten der Hamas sind Teil einer reaktionären, teils antisemitischen militärischen Strategie, die wir vehement verurteilen. Angriffe auf und das wahllose Töten von Zivilist:innen sind nicht zu rechtfertigen. Die von der Hamas praktizierte Form des „nationalen Befreiungskampfes“ schafft keine Perspektive für ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina.

Gleichzeitig müssen die Angriffe des israelischen Militärs auf den Gaza-Streifen, die Zerstörung und Vertreibung des palästinensischen Volkes, ebenso hart zurück gewiesen werden.

Die rassistische und imperialistische Besatzungspolitik, welche auf die Machtausdehnung auf das ganze Gebiet zielt und die restriktive Blockade, sowie die immer wieder kehrenden Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung reihen sich ein in eine jahrzehntelange Politik der Vertreibung seitens der israelischen Regierung.

Die Staatsräson des in vielen Teilen der Welt militärisch aktiven Deutschlands lautet nun „Bedingungslose Solidarität mit Israel“, auch wenn diese Bedingungslosigkeit den Tod und die Vertreibung tausender palästinensischer Zivilist:innen beinhaltet. Begleitet von einem medialen Feuerwerk der Meinungsmache wird alles, was sich in irgendeiner Art und Weise kritisch gegen die Politik der israelischen Regierung wendet oder Mitgefühl für die palästinensische Bevölkerung ausdrückt, als „antisemitisch“ stigmatisiert – bis hin zum Verbot der Parole „Stoppt das Morden“ durch die Berliner Polizei sowie zahlloser anderer Verbote. Sprechverbote, Sanktionen und Hetze in Springer-Manier inklusive. Für den Staat und seine Medien ist die Sache klar. Alles, was auch nur im entferntesten versucht dem Staat Israel eine Mitverantwortung zuzusprechen, wird verboten und zensiert.

Quer durch die deutsche Parteienlandschaft erleben wir dieser Tage eine rassistische (Flüchtlings-)politik, die sich in erster Linie an den Menschen aus dem nahen Osten abarbeitet. Mit antimuslimischem Rassismus gegen realen und vermeintlichen Antisemitismus lautet das herrschende Credo. Die Forderungen nach Waffenruhen und anderen Friedenslösungen sind für weite Teile der deutschen Politik und auch Teile der deutschen Medien inakzeptabel, obwohl dies seitens vieler anderer Länder, zahlreicher israelischer und verschiedener UN-Organisationen

gefordert wird.

Aber auch innerhalb der (radikalen) Linken existieren zahlreiche grenzwertige bzw abzulehnende Positionen. Der Versuch, die Hamas und deren Taten als Teil eines „Befreiungskampfes“ zu legitimieren, muss genauso zurück gewiesen werden, wie das erneuerte rassistische und menschenfeindliche Abfeiern der israelischen Militäroffensive. Wir weisen die Versuche von Teilen der Linken zurück, den in Deutschland grassierenden Antisemitismus und auch den Antisemitismus in Teilen der palästinensischen Bewegung zu verharmlosen. Und wir weisen ebenso Versuche von Teilen der Linken zurück, alles, was nicht der eigenen pro-zionistischen Position entspricht, als antisemitisch zu diskreditieren.

Wir blicken mit zunehmender Sorge auf die Auswirkungen für die hier lebenden jüdischen und muslimischen Menschen. Die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen von Linken ebenso bekämpft werden wie der nun herrschende rassistische Generalverdacht gegen migrantische Communitys und die Angriffe auf Moscheen. Die Nutznießer dieser Dynamik sind die reaktionären Kräfte des politischen Islams und des reaktionären Zionismus. Als Linke müssen wir dafür arbeiten, die Kräfte für eine friedliche und gerechte Lösung zu bündeln, Räume zu öffnen für gegenseitigen Austausch fernab religiöser und reaktionärer politischer Vereinnahmung der Konflikte. Es muss das Ziel linker Intervention sein, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die sich am Wohl aller in Israel und Palästina lebenden Menschen orientiert.

Wir blicken daher mit Hoffnung auf die weltweiten Proteste wie die gemeinsamen Hafen- und Werksblockaden gegen Waffenlieferungen oder die von der jüdischen Community organisierten Besetzungen in New York und anderen Städten zugunsten eines Waffenstillstandes.

Eine revolutionäre und internationalistische Perspektive erfordert, die Wurzeln des Konflikts zu verstehen und sich gegen Unterdrückung und Besatzung zu stellen. Der Widerstand gegen die extrem rechte Politik der Regierung Israels und die Ablehnung des Vorgehens der Hamas müssen Hand in Hand gehen, um einen Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen.

Wir zollen unseren höchsten Respekt dem gemeinschaftlichen Widerstand israelischer und palästinensischer Linker. In Israel demonstrierten seit Monaten Hunderttausende gegen den Rechtsruck und die undemokratischen Gesetzesvorhaben der Regierung. Nach dem terroristischen Angriff zionistischer Siedler:innen in Huwara im Frühjahr gingen z.B. Israelis aus dieser Bewegung in 16 Städten auf die Straße. Unter der Parole „Unser Herz ist in Huwara” solidarisierten sie sich mit den Angegriffenen und sammelten Geld für den Wiederaufbau des Dorfes. Auch aktuell haben die progressiven Kräfte innerhalb Israels die Aufmerksamkeit der Linken weltweit verdient und dringend nötig: Ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln sowie einer politischen Lösung für Palästina – aber auch ihre Forderung nach dem Ende der extrem rechten israelischen Regierung gilt es zu unterstützen.

Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Ende der Besatzung. Und es wird kein Ende der Besatzung geben ohne einen politisch und sozial verbindenden Prozess der Bewegungen in Israel und Palästina schafft, die gegen ihre reaktionären Herrschenden und für eine gemeinsame Befreiung kämpfen.

Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite derjenigen Kräfte stehen, die sich für eine friedliche, gerechte und sozialistische Zukunft einsetzen.

Unsere Herzen waren immer dort, wo für den Fortschritt gekämpft wurde. Egal ob in Rojava, am Taksim-Platz oder im Gaza-Streifen.

Vereint gegen Antisemitismus und Rassismus.

Frieden schaffen heißt Freiheit für Palästina!