Es ist Krieg in Europa. Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Krieg wird immer brutaler, immer mehr Menschen sterben, immer mehr Menschen müssen fliehen und immer mehr Anti-Kriegs-Demonstrierende werden in Russland verhaftet. Wir stellen uns an ihre Seite und setzen uns ein für offene Grenzen und Bleiberecht für alle, die vor dem Krieg flüchten und für alle Deserteur*innen – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunftsland.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die gegen den Krieg demonstrieren und unterstützen die russische Antikriegsbewegung. In Deutschland demonstrieren Hunderttausende gegen den Krieg. Viele Menschen heißen die Flüchtenden willkommen. Das ist gut und wichtig.

Leider gibt es auch die andere Seite: Die Bundesregierung nutzt den Krieg für die massivste Aufrüstung seit Bestehen der Bundesrepublik. Einige fordern eine Kriegsbeteiligung der NATO, feiern alte soldatische Männlichkeitsbilder und anti-russische Vorurteile und Hetze kommen an die Oberfläche.

Wir stellen uns gegen jede weitere Eskalation. Wir fordern das Ende aller Kriegshandlungen und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir kämpfen gegen jeden Rassismus, der sich im Zuge dieses Krieges verschärft und für eine inklusive Gesellschaft. Deshalb fordern wir auch den Erhalt der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd und anderer kultureller und wissenschaftlicher Kontakte nach Russland und Belarus.

Wir stehen geschlossen gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO sowie gegen Waffenlieferungen. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten nehmen zu, der Rüstungswettlauf hat schon vor Jahren begonnen. Die Staaten und Konzerne konkurrieren um Märkte, Ressourcen, Handelsrouten – wirtschaftlich, diplomatisch, und wenn das nicht mehr funktioniert auch militärisch. Früher oder später wird dieses Militärarsenal in einem heißen Krieg zwischen den Großmächten verwendet werden – was wir verhindern müssen!

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und das Ziel, den Bundeswehretat auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes festzulegen, zeigen zudem, dass fehlendes Geld für die Bewältigung der Krisen unserer Zeit nie das Problem war. 100 Milliarden wären besser investiert in einer klimagerechten Energiewende oder in einem Gesundheitssystem, das Gesundheit vor Profite stellt und Pfleger*innen gerecht bezahlt. Doch die Bundesregierung finanziert lieber Konzerne, die an dem Leid der Menschen verdienen als menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Das ist Audruck des kapitalistischen Systems, in dem wir leben.

Wir befinden uns in einem fossilem Krieg, der das Leid der fossilen Energieproduktion in Europa sichtbar macht. Auch in den USA, in Argentinien oder Katar bedeutet die Gewinnung von fossilem Gas immer Vertreibung, Tod und Zerstörung. Der Staat nutzt die Krise, um lang erkämpfte Fortschritte der Klimabewegung rückgangig zu machen. Zudem werden die steigenden Heiz- und Energiekosten viele Menschen hart treffen. Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, für eine dezentrale, dekoloniale, klimagerechte und demokratische Energiegewinnung, gegen die Verlängerung von Kohle und Atom, es dürfen keine Gas-Terminals neu gebaut werden.

Wir müssen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Dafür gilt es, sich jetzt sowohl gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu positionieren und zugleich hier vor Ort gegen eine Unterstützung der NATO und gegen die Militarisierung in Deutschland zu kämpfen.Wir wollen die Solidarität von unten aufbauen!

Stoppt den Krieg – die Waffen nieder!

• Sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
• Solidarität mit Antikriegsbewegungen und Kriegsdienstverweiger*innen in Russland und der Ukraine
• Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr
• Gegen die Aufrüstung und Beteiligung der NATO
• Stopp der Waffenlieferungen
• Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten, Asyl für alle Deserteur*innen
• Sofortiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, keine Verlängerung für Kohle und Atom, keine
• neuen Gas-Terminals
• Erhalt der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd und anderer kultureller und wissenschaftlicher
• Kontakte nach Russland und Belarus
• Nein zur Hetze, Einschüchterung und Bedrohung von Menschen mit russischer Herkunft

Nein zur Hetze, Einschüchterung und Bedrohung von Menschen mit russischer Herkunft