Am kommenden Samstag gehen wir gemeinsam, solidarisch und entschlossen auf die Straße gegen das neue geplante Versammlungsgesetz NRW.
Auch diesmal gehen wir auf die Straße, auch diesmal bringen wir unseren Protest zum Ausdruck, denn auch weiterhin können wir ein Gesetz nicht zulassen, welches sich explizit negativ auf die Versammlungsfreiheit auswirkt. Auch weiterhin sind die Auswirkungen des Gesetzes, wie das so genannte Uniformierungs- oder Militanzverbot oder das vorsorgliche Melden von Ordner:innen, ein reaktionärer Schritt in Richtung eines Polizeistaates, in dem die Willkür der Gewalten normalisiert wird. Genau diese Willkür haben wir bereits bei der letzten Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz zu spüren bekommen.
Mehr als 100 Verletzte und über 300 eingekesselte Demonstrierende waren das Ergebnis des Versuchs von Innenministerium und Polizeiführung, die große Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf mit Gewalt zu verhindern. Die Angriffe waren eine politische Machtdemonstration, um die Demonstrierenden zu spalten und sollte wohl ein düsterer Vorgeschmack sein auf all die willkürlichen Polizeieinsätze und Maßnahmen, die das neue Gesetz nun legalisieren will.
Die Spaltungs- und Demoralisierungsversuche durch Polizei, Innenministerium und Landesregierung auf der Demonstration und im Nachhinein sind durch ein reaktionäres Bild geprägt. So versuchte zum Beispiel Innenminister Herbert Reul die durch die Polizei erfahrene Gewalt zu legitimieren und durch Lügen die Demonstration zu diffarmieren. Funktioniert hat diese Taktik nicht. Sie hat noch viel mehr Menschen auf die Straßen getrieben und ihnen die Notwendigkeit des Widerstands gegen das Versammlungsgesetz vor Augen geführt. Für uns ist klar: Dieses Gesetz muss und kann allein durch den Druck auf der Straße verhindert werden!
Wir führen unseren Kampf gegen das reaktionäre Versammlungsgesetz in NRW auch in Solidarität zu den Kämpfen der Arbeiter:innenbewegung, den Kämpfen der antirassistischen Bewegung, der Klimagerechtigkeitsbewegung, den Frauenkämpfen, den Kämpfen der LGBTIQ+, den antimilitaristischen Kämpfen, den weltweiten Kämpfen um Befreiung von reaktionären Regimen, Imperialismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg – und nicht zuletzt den Kämpfen für ein anderes Gesellschaftssystem. Als unterschiedliche Gruppen stellen wir an diesem Punkt die uns trennenden Aspekte zurück und agieren solidarisch Schulter an Schulter mit allen, die unser Ziel teilen, diese und weitere Gesetzesverschärfungen zu verhindern.
Für uns als antikapitalistisch-internationalistischer Block ist offensichtlich, dass sich die anhaltenden Angriffe auf soziale und demokratische Rechte einreihen in eine Formierung der bürgerlichen Demokratie zu einem Polizeistaat. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise, soziale Ungleichheiten und Widersprüche werden sichtbarer und soziale Kämpfe keimen global auf.
Wir als Kommunist:innen und Antikapitalist:innen wissen: Dies wird nicht die letzte Krise des kapitalistischen Systems sein. Überall erheben sich Menschen, um gegen Staat und Kapital aufzubegehren. So wird allerdings auch der Staat mehr und mehr versuchen, unsere erkämpften Fortschritte und Rechte weiter einzuschränken und legitimen Protest zu kriminalisieren. Solange der Kapitalismus nicht überwunden wird, werden sich diese Zustände auch nicht bessern. Nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems hin zum Sozialismus können alle erkämpften Fortschritte und Rechte auch dauerhaft gesichert werden.
Kein Gesetz, kein Staat und kein Gefängnis kann unseren Widerstand und unseren Kampf gegen den Kapitalismus aufhalten.
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration am 28.08. in Düsseldorf auf.
Beteiligt euch am antikapitalistisch-internationalistischen Block!
Kein Gesetz wird unseren Kampf gegen den Kapitalismus jemals brechen können!