Stellungnahme des antikapitalistisch-internationalistischen Blocks zur gestrigen Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

Tausende Menschen formierten gestern einen kilometerlangen Demonstrationszug durch Düsseldorf, um gegen das geplante neue Versammlungsgesetz zu protestieren. Die Demonstrant:innen waren bunt gemischt, von Revolutionär:innen, über Fußballfans bis hin zu Mitgliedern bürgerlicher Parteien, wie SPD, der GRÜNEN oder der LINKE sowie zahlreicher anderer Parteien und Organisationen. Außerdem waren tausende Menschen ohne Organisationszugehörigkeit auf der Straße, die ein Anliegen einte: Dieses Gesetz darf nicht kommen!

Bereits kurz nach dem Start der Demonstration, auf der Oberkasseler Brücke, begann die Polizei damit, den hinter uns laufenden Antifa-Block zu schikanieren. Der Block wurde in ein Spalier genommen und zusammengedrückt. Einige Zeit später begann die Polizei damit, sowohl den Antifa-Block, als auch zahlreiche andere Demonstrationsteilnehmer:innen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray anzugreifen und die Demonstration zu spalten. Aber die Demonstration verhielt sich solidarisch und machte deutlich, dass ein Angriff auf eine:n von uns ein Angriff auf uns alle ist!

Ab der Ratinger Straße griff die Polizei immer wieder mit Hilfe von Spezialeinheiten alle kämpferischen Blöcke an, darunter auch uns und den Klimablock. Ein Versuch diese zu zerschlagen scheiterte, ebenso wie der Versuch die verschiedenen Blöcke bereits hier von einander zu trennen.

Dieser Angriff auf die Versammlungsfreiheit war politisch gewollt. Die Polizei sollte diese Demonstration nicht wie geplant laufen lassen und die Düsseldorfer Polizeiführung agierte auftragsgemäß. Mehr als 100 Verletzte, davon mehre rettungswagen- und notarztbedürftig, waren die Folge. Schläge gegen Journalist:innen, Misshandlungen in einer Tiefgarage und willkürliche Kessel ohne Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen über Stunden in der Sonne sind die traurigen Highlights der gestrigen Polizeitaktik.

Die Demonstrant:innen schlossen sich immer wieder zusammen und bis zum Ende des Polizeikessels um 23:30 Uhr gab es lautstarken Support für die eingekesselten und erkennungsdienstlich behandelten Antifaschist:innen.

Die gestrige Demonstration konnte ihr Ziel, die Protestkundgebung vor dem Landtag, nicht erreichen. Die Polizei hat klargemacht, dass sie gar keine neuen Gesetze braucht, um das Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. Als antikapitalistisch-internationalistischer Block haben wir einen zahlenmäßig sehr starken und deutlich wahrnehmbaren Beitrag zur Demonstration geleistet. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren, wie die Kooperation der antikapitalistischen und internationalistischen Kräfte ausgebaut werden kann. Dass dies dringend nötig ist, haben die gestrigen Angriffe der Polizei erneut gezeigt.

Als Antikapitalist:innen und Internationalist:innen sagen wir: Wir werden weiter machen! Der Kampf gegen dieses Gesetz ist nicht vorbei! Und der Kampf gegen den Kapitalismus erst recht nicht! Wir sehen uns auf der Straße!