„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“ Kurt Tucholsky

Die Gesetze eines Staates sind Ausdruck der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen und Klassen. Hierzulande sind es diese Gesetze, die die Ausbeutung der überwältigenden Mehrheit in diesem Land durch eine kleine Minderheit zementieren. Gesetze, die Spekulationen mit Mietwohnungen, Zwangsräumungen, Sanktionen der Arbeitsagenturen und Deportationen durch die Abschiebebehörden juristisch absichern. Gesetze, die die Gewalt des Polizeiapparates im Inneren, aber auch imperialistische Aktivitäten nach Außen bis hin zum Angriffskrieg legitimieren.

Unsere grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus und seiner Rechtsordnung bedeutet aber nicht, dass die geltenden Gesetze für uns unbedeutend wären – sie definieren die juristischen Bedingungen, unter denen wir in diesem Land leben und kämpfen. Dies gilt dementsprechend auch für das neue Versammlungsgesetz.

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Widersprüche, die er selbst hervorbringt, zu lösen. Daher muß er für Zeiten, in denen er gesellschaftliche Widersprüche nicht befrieden will oder kann, seine Möglichkeiten, Repression auszuüben, erweitern. Für uns Antikapitalist:innen in NRW ist in dieser Hinsicht das neue reaktionäre Versammlungsgesetz relevant, das sich in eine ganze Reihe von Gesetzen zur potentiellen Aufstandsbekämpfung und der Stärkung der Repressionsorgane, wie das bereits 2019 verabschiedete Polizeigesetz, einreiht.

Es ist deutlich erkennbar, dass sich das neue Versammlungsgesetz sowohl gegen die antirassistische Bewegung als auch gegen die Bewegung zum Schutz der Umwelt richtet. Es wird die Kriminalisierung der fortschrittlichen migrantischen Bewegungen ebenso vorantreiben und erweiterte Möglichkeiten schaffen, gegen Aktionen von sozialen Protestbewegungen, gegen Proteste der Arbeiter:innenklasse vorzugehen. Und nicht zuletzt richtet sich das Gesetz gezielt gegen uns, die wir uns als Teil einer antikapitalistischen, internationalistischen und revolutionären Bewegung für eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft kämpfen.

Beteiligt euch deshalb am 26. Juni am antikapitalistisch-internationalistischen Block auf der Demo des Bündnisses „NRW Versammlungssgesetz stoppen“ in Düsseldorf!

Es rufen auf:
ADHK – Konförderation für demokratische Rechte in Europa
ADKH – Demokratische Frauenbewegung in Europa
AGIF – Förderation der Arbeitsimmigrant:innen in Deutschland
Antifaschistische Aktion 44
BIR-KAR – Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker
Die LINKE.SDS Düsseldorf
DKP – Deutsche Kommunistische Partei NRW
feministas colonia
Frauenkollektiv
Frauen*Streik Bonn
Internationale Jugend Rheinland / Internationale Jugend Ruhr
Internationale Jugendgruppe Siegen
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
Kadin Gözüyle – Blick der Frau
KGÖ – Kommunistische Jugendorganisation
Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Frauen, Kommunistische Jugend
linksjugend [’solid] Düsseldorf
Revolutionäre Offensive Mönchengladbach
Revolutionärer Jugendbund
Riseup Düsseldorf
Rote Einheit Düsseldorf
Rote Szene Ruhrgebiet
Roter Antrieb Ostwestfalen
RSO – Revolutionär Sozialistische Organisation Düsseldorf
SAV – Sozialistische Alternative Aachen
SAV – Sozialistische Alternative Köln
SKB – Sozialistischer Frauenbund
Solidaritätsnetzwerk
Studierendenkollektiv Wuppertal
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter:innenjugend
SYM – Sozialistische Jugendbewegung
Trotz alledem
Yaşanacak Dünya
Young Struggle
Zora