Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar 2021 führte die Polizei bei Antifaschisten in Düsseldorf und Grevenbroich Hausdurchsuchungen durch (siehe Terz 1/2020).

Der erste Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer 2020 rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung „Rhenania Salingia“ vor deren Haus auf der Reichsstraße angegriffen zu haben. Bei der Auseinandersetzung sollen vorgeblich mehrere Burschis verletzt worden sein. Sie behaupteten später gegenüber der Polizei, auf Bildern auf Instagram den Antifaschisten, den sie beschuldigten, erkannt zu haben. Diese Fotos, auf denen vermummte Menschen zu sehen waren, reichten den Ermittlungsbehörden, um eine Hausdurchsuchung zu veranlassen, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft genehmigt wurde. Was dabei gesucht wurde? Ein schwarzer Pulli und ein rotes Halstuch. Zudem nahmen sie das Smartphone des Aktivisten mit.

Die Repressionsorgane haben die Daten des Betroffenen durch eine Abfrage bei dem Mutterkonzern von Instagram, Facebook, erhalten. Eine Beschuldigung eines Burschenschaftlers reicht Facebook also aus, um sensible Daten an Ordnungsbehörden weiter zu geben!

Der zweite Antifaschist wird beschuldigt, während der Großdemonstration von Coronaleugner*innen und rechten Hooligans am 6. Dezember 2020 eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben.

Auch bei dieser Razzia waren Kleidungsstücke und Mobiltelefone im Fokus der Kriminalpolizei, allerdings wurde auch einfach ohne jede Grundlage Bargeld beschlagnahmt. Einen Durchsuchungsbeschluss legten die Beamten rechtswidrig nicht vor – das erfolgte erst Tage später.

Wie kann es sein, dass wegen einer angeblichen Körperverletzung Hausdurchsuchungen stattfinden?

Wie kann es sein, dass Social-Media-Dienste aufgrund nichtiger Verdachtsmomente persönliche Daten ihrer Nutzer*innen herausgeben?

Wie kann es sein, dass aufgrund eines Fotos in sozialen Netzwerken mit einer Gruppe vermummter Personen eine Hausdurchsuchung angeordnet wird, nur weil jemand – ein rechter Burschenschaftler – behauptet, jemanden zu erkennen. Hier reagieren die Cops auf Zurufe der rechten Szene!

Das Kalkül ist klar – die Burschis bestellen, die Polizei ergänzt: Hier sollen Menschen, die gegen Faschismus und Rassismus kämpfen, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Unsere Antwort auf diese Repression kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Getroffen hat es Einzelne – gemeint sind wir alle!

Diese Form der staatlichen Repression lassen wir uns als Linke nicht gefallen! Gegen Nazis und alle anderen rechten Strukturen in Düsseldorf!

Rote Hilfe OG Düsseldorf / Neuss

Rechtshilfe Gruppe Düsseldorf

Linkes Zentrum (Hinterhof) Düsseldorf

Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ)

Ratsfraktion Düsseldorf „Die Linke“

Die Linke. SDS Düsseldorf

VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

Kreisvereinigung Düsseldorf der VVN-BdA

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

Internationale Sozialistische Organisation (ISO) – Ortsgruppe Düsseldorf

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Düsseldorf

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Düsseldorf

Rote Einheit Düsseldorf