Es reicht! Seit April demonstrieren selbst ernannte „Corona Rebellen“ und „Querdenker“ gegen die angebliche Abschaffung der Grundrechte und für eine „sofortige Beendigung der Diktatur“. Doch die augenscheinlich bunte und friedliche Masse der Rebell*innen und Querdenker*innen entpuppt sich als durchsetzt von rechts-offenen Verschwörungserzählungen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und Nazi-Hooligans!

Das System ist gemein, aber nicht geheim. Die Krise verschärft die bestehenden sozialen Missstände und führt zu erheblichen gesellschaftlichen Rückschritten. Frauen* werden in der Krise häufig wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt, patriarchale Rollenmuster gewinnen an Stärke. Die kapitalistische Wirtschaftsweise stottert und produziert im Gefolge der Krise Millionen Erwerbslose. Nationale Grenzen in Europa erleben eine Neuauflage, mitsamt der mitunter tödlichen Folgen für jene, die sie nicht passieren können.

Doch all diese Entwicklungen legen keinesfalls nahe, vermeintliche Hintermänner einer großen Weltverschwörung herbei zu halluzinieren. Und es kann auch nicht bedeuten, nach dem starken Staat zu rufen oder sich auf die Herrschenden zu verlassen, deren primäres Ziel die Wiederherstellung des ausbeuterischen Status Quo ist.

Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird. Die Maßnahmen, mit denen einer Pandemie begegnet wird, sind schließlich nicht nur medizinisch begründet, sondern auch das Ergebnis politischen Handelns. Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen den Corona-Virus und seine Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen. Längst sind Kräfte aus NPD und AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Das Milieu erstreckt sich also von rechtsoffen bis hin in die extreme Rechte. In ganz Deutschland tragen Teilnehmer*innen NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum. Wer sich als Teilnehmer*in davon nicht distanziert, muss sich nicht wundern mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien in einen Topf geworfen zu werden.

Ein trauriger Höhepunkt wurde erreicht, als dieser Mob unter Beteiligung der Corona Rebell*innen Düsseldorf versuchte, den Reichstag zu erstürmen. Die ursprüngliche Demonstration in Berlin wurde von „Querdenken711″ organisiert und angemeldet. Nun mobilisiert ein örtlicher Ableger des Bündnisses unter der Leitung von Michael Schele nach Düsseldorf.

Was sich auf diesen selbsternannten Hygiene-Demos abspielt, hat nichts mit einem rationalen Diskurs über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu tun. Denn Corona ist keine Frage des Glaubens, sondern eine bittere Realität. Wer die hunderttausenden Toten ignoriert oder gar als Lüge abtut, leistet der Pandemie Vorschub. Wer sich über grundlegende Maßnahmen hinwegsetzt, die dem Schutz der Mitmenschen dienen, handelt unverantwortlich und unsolidarisch.Hier braut sich etwas gefährliches zusammen. Deshalb markieren wir die rote Linie. Covid-19 ist eine Bedrohung für das Leben. Dem müssen wir solidarisch und nicht egoistisch begegnen. Anstelle einer möglichst schnellen Rückkehr zum Normalbetrieb des fossilen Kapitalismus fordern wir eine gemeinwohl- und bedürfnisorientierte Transformation der Gesellschaft.

Wir lassen das nicht unbeantwortet und appellieren an Euch:

Die Zeit des Schweigens und des stillen Hinnehmens ist vorbei! Wir fordern die Zivilgesellschaft dazu auf, sich diesen Menschen entschlossen entgegen zu stellen und zu zeigen:

In Düsseldorf ist kein Platz für Faschismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen!

Kommt am 20.09. um 14:00 Uhr zum Johannes-Rau-Platz und zeigt ihnen was Ihr von ihnen und ihrer Gesinnung haltet!

Markiert die sogenannten Hygienedemos als das, was sie sind: Reaktionär, unsolidarisch und brandgefährlich. Für solidarische Perspektiven statt Verschwörungstheorien! Draw the red line!

Wir sehen uns auf der Straße!