Regierung, Polizei & Justiz: Finger Weg vom Versammlungsrecht!

Die Ereginisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg haben international heftige Diskussionen ausgelöst. In vielene Medien ergießt sich nun ein beispiellose Flut von Fake News und Hetze gegen die Menschen, die in Hamburg auf der Straße waren. Nur langsam kommt ans Licht: Die Proteste waren größtenteils erfolgreich, das ganze Wochenende begingen vor allem Polizei und Justiz schwere Grundrechtsverletzungen. Jetzt sollen wichtige demokratische Recht weiter eingeschränkt werden. Nicht mit uns!

Für die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und aller demokratischen Rechte!
Freiheit für die inhaftierten G20 Aktivst*innen!
Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Mehr als 100.000 Menschen gingen in Hamburg gegen die G20 auf die Straße. Trotz der breiten Unterstütztung aus der Bevölkerung wurde der Protest von Anfang an kriminalisiert: Genehmigte Camps wurden von der Polizei geräumt, die „welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstrant*innen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt, bis hin zu offenen Knochenbrüchen. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anwält*innen, Sanitäter*innen und Jounralist*innen tätlich an und hinderte Sanitäter*innen an ihrer Arbeit. 32 Journalist*innen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden.

Hunderte Aktivist*innen, darunter auch Bonner Gewerschaftler*innen, und andere Aktivist*innen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere Aktivist*innen wurden trotz haltloser Vorwürfe erst nach mehreren Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. Rechtsanwält*innen wurden immer wieder nicht zu ihren Mandant*innen durchgelassen. Ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg nun von der Bundesregierung genutzt, um die Massenüberwachung auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. So forderte der SPD-Politiker Andreas Bialas ein lebenlanges Demonstrationsverbot für „Straftäter“, Innenminister de Maizière legte nach, man solle Menschen künftig mit Fußfesseln am demonstrieren hindern. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht Aktivist*innen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizist*innen bald mindestens drei Monate Haft.

Das ist es, was uns viel mehr Sorgen machen sollte, als brennende Autos: Was uns Sorgen machen sollte ist eine Polizei, die ungestraft das Recht brechen kann, ist eine Justiz, die der Polizei dabei kritiklos nach dem Mund redet, ist eine Regierung, die immer offener demokratische Grundrechte angreift! Was uns Sorgen machen sollte ist ein Staat, der zeigt, dass er bereit ist, seine eigenen Gesetze zu brechen, um legitimen Protest zu unterbinden.

Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung mit einem blutigen Diktator wie Erdogan eng zusammenarbeitet und dann mit dem Finger auf brennende Kleinwagen zeigt! Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung, die gerade erneut Waffen an den IS-Unterstützer Saudi-Arabien geliefert hat, nun versucht, den dringend nötigen Protest gegen ihre Politik gegen Trump, Erdogan und den Rest der G20 zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass damit die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und in die Nähe von Terrorismus gerückt wird. Wir lassen uns nicht einschützern! Wir rufen jeden Menschen dazu auf, am 29. Juli 2017 gemeinsam auf die Straße zu gehen!

Ein Aufruf von:

AKAB
UG Umwelt Gewerkschaft
YXK
West Antifa Connection
Bonner Jugend Bewegung
KA
Erwerbslosen Forum Deutschland
Rote Ruhr Crew
Die Linke. KV Bonn, KV Rhein Sieg
Rote Aktion Köln
Revolutionsärer Jugendbund
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
uvm.