Wir sparen uns an dieser Stelle den Nachweis dafür, dass Dügida & Co rassistische und faschistische Positionen vertreten – die offen zugänglichen Medien belegen dies ausreichend. Auch analysieren wir weder die Zusammensetzung der Aufmärsche, noch die organisatorische Einbindung der rechten Dügida-/Pegida-Funktionäre – hierzu verweisen wir auf die ausgezeichnete Arbeit der antifaschistischen Zeitschrift LOTTA, die wir nachdrücklich zur Lektüre empfehlen. Uns geht es in diesem Text auch nicht darum, ob dieser Dügida-Nazi besonders dumm oder jene Pegida-Rassistin besonders schlau ist und noch nicht einmal darum, ob ihre jeweiligen Positionen und ihr Handeln besonders moralisch verwerflich sind.

Wir fragen stattdessen: Wem nützt eine Spaltung in Deutsche und Nichtdeutsche, in den guten Abendländer und den bösen Moslem, in Privilegierte und Rechtlose? Bevor wir diese Fragen aus unserer Sicht kurz (!) beantworten und damit zur Diskussion anregen wollen, legen wir uns schon Mal in einer Sache fest: Uns ist egal, welche Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Parteimitgliedschaft, religiöse Orientierung etc. die Menschen haben, die sich aus im weitesten Sinne humanistischen Gründen den Nazis und RassistInnen in den Weg stellen! Wichtig ist für uns das gemeinsame und effektive Handeln, über die Motivation für dieses Handel können wir ja miteinander diskutieren. Dazu soll dieser kurze Text ein Beitrag sein.

Sicherlich nutzen Rassismus und Faschismus dem Selbstwertgefühl denjenigen Menschen, die nach oben buckeln und zum Ausgleich nach unten treten oder die nach einfachen Schuldzuschreibungen für komplexere Probleme suchen. Dies festzustellen führt aber sofort zu weiteren Fragen: Warum gibt es denn Oben und Unten, warum gibt es denn komplexere Probleme? Wenn es beispielsweise die Angst vor sozialem Abstieg gibt, vor Arbeitslosigkeit, vor steigenden Mieten und zusammenbrechenden Sozialsystemen, dann ist ja die Angst häufig nicht unbegründet, jedoch die rassistische oder faschistische „Problemlösung“ gänzlich falsch! Wenn „die Ausländer“, „die Flüchtlinge“ oder „der Moslem“ schuld sind, und ihre Entfernung aus Deutschland (oder ihre Gefügigmachung) die Lösung der Probleme darstellt, dann muss über die realen Ursachen bestehender Probleme nicht nachgedacht werden. Und für diejenigen, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist, sind die Rassisten und Faschisten äußerst nützlich, weil sie mit dafür sorgen, dass nicht nachgedacht wird!

In unserem Land (und in unserer Stadt!) gibt es steigenden Reichtum im Besitz sehr weniger Menschen bei gleichzeitig steigenden Existenzängsten von sehr vielen Menschen. Das ist ein unvermeidbares Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, in dem es nicht darum geht, die Bedürfnisse von möglichst vielen Menschen zu befriedigen, sondern die Gewinne der Großkonzerne und ihrer BesitzerInnen zu maximieren. Wer es nicht glaubt, möge sich als Beispiele die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf oder im Gesundheitswesen in Deutschland angucken.

Nein, wir sagen nicht, dass alle GroßaktionärInnen als Menschen „böse“ sind! Ihr ausbeuterisches System existiert aber nur deshalb weiter, weil „die da unten“ sich nicht zusammenschließen und der Ausbeutung ein Ende machen. Als in den 1920er/1930er Jahren in Deutschland die Krise des Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend stürzte, gab es zwei Auswege: Erstens, den Kapitalismus in Richtung einer solidarischen Gesellschaft zu überwinden oder zweitens, die Herrschaft des Kapitals durch diktatorische Maßnahmen, durch den Hitler-Faschismus, zu sichern. Die wichtigsten Großkonzerne in Deutschland entschieden sich für die finanzielle und politische Unterstützung der Nazis, die mit ihrer antisemitischen und nationalistischen Hetze der Bevölkerung die „Schuldigen“ für die Misere präsentierten. Das Ergebnis ist bekannt: Millionenfacher Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden, an Roma, Sinti, Linken sowie ein deutscher Angriffskrieg mit zigmillionenfachen Todesopfern.

Die Situation heute ist nicht die gleiche wie vor 80er Jahren. Aber die Gefahr, dass bei sich vergrößernden sozialen Problemen ein größer werdender Teil der Bevölkerung sich an rassistischen und faschistischen „Lösungen“ orientiert, ist gegeben. Wer Rassismus und Faschismus die materielle Grundlage entziehen will, kommt nicht umhin, den Kapitalismus zugunsten einer Gesellschaft zu überwinden, in der die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse der Zweck der Wirtschaft, der Zweck der Gesellschaft ist. Dafür arbeiten wir als politische Gruppe.

Als Lesetipp zum Thema sei empfohlen: KÜHNL, REINHARD (1972): Formen bürgerlicher Herrschaft – Liberalismus, Faschismus.