Olaf Scholz ist der nächste Gast beim Ständehaus-Treffen. Am 4. November 2013 soll der stellvertretende SPD-Vorsitzende und 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, im Ständehaus in der Kunstsammlung 21, auftreten.

Olaf Scholz ist verantwortlich für die rassistischen Polizei-Kontrollen, die momentan in Hamburg stattfinden. Davon besonders betroffen sind etwa 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge, die sich seit Frühjahr 2013 in Hamburg aufhalten, nach denen nun gezielt gefahndet wird. Unter allen Umständen will Scholz und seine SPD geführte Senatsmehrheit die Flüchtlinge abschieben. Sie sind dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen und gelangten dann über Lampedusa nach Italien. Tagtäglich kommen Menschen auf der Flucht nach Europa durch die Abschottungspolitik der EU ums Leben. Gerade Lampedusa ist zum Synonym für Flucht und Tod geworden. Deshalb fordern immer mehr Menschen ein dauerndes Bleiberecht für Flüchtlinge und offene Grenzen.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten auf:
Dauerhaftea Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe und alle anderen Flüchtlinge!
Abschiebungen stoppen!