Für Sturm sorgen! Nazis in Dortmund und überall stoppen!

Die Neonazi-Szene in NRW befindet sich derzeit in unwegsamen Gewässern. Die Mobilisierungsfähigkeit sinkt, und bei den Landtagswahlen verzeichneten die Rechtsparteien insgesamt einen Stimmenrückgang. Razzien, Verbote, Gerichtsverfahren sowie antifaschistischer Widerstand sorgen offenbar für Verunsicherung. Trotzdem ereignen sich weiterhin brutale Überfälle und Anschläge. Nächster großer Termin für Proteste gegen Nazis ist der 1. September 2012 in Dortmund und ein Antifa-Camp in der Woche zuvor.

Wie steht es um die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen? Die Gefahr für Leib und Leben, die von Neonazis ausgeht, ist weiterhin hoch. So wurden am 19. April 2012 in Wuppertal-Elberfeld zwei Personen durch den Neonazi Tim Schulze-Oben schwer verletzt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt “Back Up” in Dortmund berichtet von einem “aggressiven Raumkampf”, den Neonazis seit Jahren führen, mit dem Ziel “Migranten und Andersdenkende mit Gewalt und Einschüchterungen zu vertreiben”. Diese teils massiven Gewaltausbrüche finden vielerorts in NRW statt, Schwerpunkte bilden Wuppertal, die Region Aachen sowie Dortmund und umliegende Ortschaften.

Landtagswahl 2012: Sinkende Zustimmungswerte

Die Neonaziszene im Allgemeinen – insbesondere NPD, “autonome Nationalisten” sowie die “Pro-Bewegung” – scheint jedoch verunsichert und desillusioniert. Woran ist dies zu erkennen? Insbesondere an der stagnierenden Teilnehmerzahl bei Aufmärschen, doch dazu später. Ein Indiz sind sicher auch sinkende Zustimmungswerte bei der Landtagswahl im Mai 2012. NPD und “Pro-Bewegung” erhielten zusammen 158.333 Stimmen (zwei Prozent der Stimmen) und damit rund 15 Prozent weniger als im Jahr 2010, die “Republikaner” traten nicht zur Wahl an. Bei der Wahl im Mai 2010 votierten 186.206 Personen für NPD, “Pro-Bewegung” und “Rep” (2,4 Prozent). Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da die “Pro-Bewegung” nicht in vollem Unfang von der Abstinenz von “Rep” und “Die Freiheit” profitieren konnte, ebenso wenig wie die NPD von der im Juni 2012 vollzogenen Fusion mit der DVU. Die Kleinstpartei “Die Freiheit” war zuletzt so zerstritten, dass sie nicht einmal die notwendigen Unterschriften aufbringen konnte, um zur Wahl zugelassen zu werden. Die einst starken “Republikaner” sind inzwischen bedeutungslos. Die “Pro-Bewegung” scheint vielerorts zerrüttet und selbst aufmerksame Leser_innen des Internet-Blogs “NRW rechtsaußen” verlieren leicht den Überblick über die wöchentlichen Nachrichten um Zwist, Aus- und Übertritte bei den verschiedenen rechten Formationen.

Stolberg, Bonn, Dortmund: Sinkende Teilnehmerzahl bei Aufmärschen

Die Mobilisierungsfähigkeit der Neonaziszene in NRW stagniert. Die Teilnehmerzahlen der letzten Aufmärsche lagen unter den Erwartungen und waren bei regelmäßigen Anlässen geringer als in den Vorjahren. Einige Beispiele: Zu einem “Trauermarsch” in Stolberg kamen am 04.04.2012 gerade einmal 45 Neonazis (in den Vorjahren kamen noch bis zu 250 Neonazis). Am folgenden Tag zogen bis zu 260 Neonazis durch die Kleinstadt nahe Aachen (2011: 400 Neonazis). Zum 1. Mai in Bonn kamen 200 Neonazis, weniger als erwartet. Selbst in der Neonazihochburg Dortmund erreichten die Teilnehmerzahlen bei Aufmärschen 2011/12 bei weitem nicht mehr die Höhe wie in den Jahren zuvor. Für den Erhalt eines Nazizentrums (“R135″) marschierten am 31. März 2012 zwar rund 380 Neonazis und zum “nationalen Antikriegstag” 2011 zog es rund 760 Neonazis aus ganz Deutschland nach Dortmund. Doch drei Jahre zuvor waren es beim “Antikriegsaufmarsch” noch immerhin bis zu 1.200 Rechte.

Was sagen uns diese Zahlen? Zunächst einmal nicht mehr, als dass weniger Neonazis den Aufrufen insbesondere der “autonomen Nationalisten” folgen. Dabei muss folgendes berücksichtigt werden: Ein geplanter Aufmarsch für den 1. Mai 2012 in Dortmund wurde vom Veranstalter Dennis Giemsch kurzfristig und ohne Begründung abgesagt, statt dessen wurde nach Bonn mobilisiert. Nach Angaben des Internetportals NRWrex habe es wegen der Fülle der Aufzüge in Dortmund “Kritik in der Szene” gegeben. Reduzieren die Neonazis bewusst die Anzahl ihrer Aufmärsche, um nicht Gefahr zu laufen, dass weniger Neonazis als erwartet zu den Veranstaltungen kommen? Kann dies als Müdigkeit oder auch Angst vor peinlichen Kleinstveranstaltungen interpretiert werden?

Staatliches Vorgehen gegen Nazis – wen trifft es als nächstes?

Im Frühjahr diesen Jahres gingen Polizei und Staatsanwaltschaften mit Razzien, U-Haft, Beschlagnahmungen und einem Vereinsverbot gegen Teile der Neonaziszene in NRW vor. Dabei blieben die Hochburgen des organisierten Neonazismus – Region Aachen und Dortmund – bisher von Razzien weitgehend verschont. Betroffen waren die “Kameradschaft Walter Spangenberg” aus Köln und der “Freundeskreis Rade”. Bei einem Schlag gegen das “Aktionsbüro Mittelrhein” aus Rheinland-Pfalz wurden im März 24 Neonazis in Untersuchungshaft genommen, darunter auch Personen aus NRW. Mehrfach traf es auch Nazis aus Düsseldorf.

Bei den verschiedenen Ermittlungen wurden umfangreiches Material sowie Waffen und PC-Equipment beschlagnahmt. Dies dürfte zu teils massiver Störung der Arbeitsstrukturen der Neonazis geführt haben. Einen Überraschungscoup, wie den spontanen Maskenaufmarsch der “Unsterblichen” Ende November 2011 in Kaiserswerth, konnten die Neonazis seitdem nicht landen. Überhaupt ist es seit einigen Monaten auffällig ruhig geworden, abgesehen von den Anti-Moschee-Kundgebungen der “Pro-Bewegung” im Wahlkampf.

In zahlreichen Prozessen mussten sich Neonazis seit Beginn des Jahres landesweit wegen Überfällen aller Art verantworten. Gerichte verhängten teils mehrjährige Haftstrafen, darunter gegen Nazis in Bergkamen/Dortmund (vier Jahre und drei Monate), Rheda-Wiedenbrück (vier Jahre), Bochum (zwei Jahre und drei Monate), Aachen (ein Jahr und zehn Monate), Essen (ein Jahr, Bewährung) oder in Siegen (zehn Monate, Bewährung). Ausgerechnet ein Prozess gegen ein führendes Mitglied der “Kameradschaft Aachener Land” (KAL) aus Düren endete Ende Juni jedoch mit einem Freispruch. Ebenso das Verfahren gegen die Dortmunder Nazigrößen Dennis Giemsch und Alexander Deptolla wegen des Überfalls auf eine DGB-Demo vom 1. Mai 2009. In der Nazihochburg ist derzeit jedoch noch ein Prozess gegen mehrere Personen der “Skinheadfront Dorstfeld” anhängig.

Mordspur des “NSU” führt auch nach NRW

Mit den mutmaßlichen Anschlägen in Köln und Dortmund sowie dem Untertauchen des NSU-Helfers Carsten Schultze in Düsseldorf führt die Mordspur des NSU auch nach NRW. Der Ex-Nazi Schultze soll Düsseldorf inzwischen verlassen und von den Bullen in ein Zeugenschutzprogramm genommen worden sein. Es ist unerträglich, dass Neonazis am 1. September 2012 erneut in Dortmund aufmarschieren wollen, evtl. sogar erneut in der Nordstadt vor dem Kiosk, in dem 2009 Mehmet Kubasik vom NSU getötet wurde. Obwohl abzuwarten bleibt, was die tatsächlichen Folgen der Enttarnung des NSU und dem damit zusammenhängenden Skandal um Geheimdienste und Polizei sind, scheint es zweifelsohne zu einer erhöhten Sensibilisierung rund um das Thema Neonazismus und rechte Gewalt gekommen zu sein, auch hier in NRW.

Fazit: Neonazis nicht verharmlosen, sondern bekämpfen!

Unsere Ausführungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neonazistische Gefahr weiterhin hoch ist. So kann Verunsicherung innerhalb der Szene auch schnell zu tödlichen Attacken auf Nazigegner oder Angriffe auf linke Einrichtungen führen. Durch die skizzierte Lage könnte es für Antifaschist_innen jedoch einfacher sein, neonazistische Strukturen durch eigene Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen nachhaltig zu schwächen. Erste Erfolge können verzeichnet werden, so auch in Dortmund. Antifaschistische Interventionen, insbesondere rund um den sog. “nationalen Antikriegstag”, führten zu einem erhöhten Druck gegen die Nazis. Die Zeiten, in denen lokale Politik, Polizei und Verwaltung die Augen vor Nazi-Gewalt verschließen, scheinen überwunden. Zum Entsetzen der etablierten Politik, Polizei und Teilen der bürgerlichen Medien wird in der Stadt beispielsweise inzwischen ganz offen über die Legitimität zivilen Ungehorsams gegen Neonazis debattiert. Dies öffnet uns neue Spielräume.

Unser Fazit lautet: aktiv werden gegen Neonazis und ihre Aufmärsche! Wenn sich Nazis in unruhigen Gewässern befinden, lasst uns für Sturm sorgen, denn weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass rechte Kräfte im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Aufschwung verzeichnen. Wir rufen alle auf, auch im Sommer 2012 aktiv zu bleiben gegen Neonazis, Rassismus, Militarismus und Krieg. Am 1. September soll in Dortmund erneut ein Aufmarsch stattfinden. Gegenaktionen sind geplant, Infos unter www.dortmundquergestellt.de.