Ab Dienstag wird es Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen, vor allem aus dem Iran, geben. Seit Wochen gibt es in Würzburg diese Protestaktion für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren – ab kommende Woche wird es diese Proteste auch in der Landeshauptstadt des grünsozialdemokratisch regierten NRW geben.

Die Düsseldorfer Polizei schreibt allerdings: „Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matrazen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können.“

Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY erklärte dazu: „Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.“

see red! Interventionistische Linke Düsseldorf ruft dazu auf, das Protestcamp der Flüchtlinge tatkräftig zu unterstützen. Zugleich gehen wir davon aus, dass es zu einer Vielzahl von Protesten an unterschiedlichen Orten in Düsseldorf kommt, wenn die Polizei bei ihren – de facto das Protestcamp verhindernden – Auflagen bleibt. Wir werden über eventuell nötige Aktionen gegen das polizeiliche de-facto-Verbot zeitnah informieren und bitten euch, schon jetzt geeignete Maßnahmen für eine schnelle Reaktion zu treffen.