Mehr als 60 Menschen versammelten sich heute vor dem ehemaligen toom-Gelände an der Oberbilker Allee in Düsseldorf, um gegen den Bau eines geplanten Luxusghetto und für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das weitere Aktionen ankündigte – die Polizei hielt sich zurück.
Für einen europäischen Frühling!
Aktion in Düsseldorf – 13.03.2013 um 17 Uhr Oberbilker Markt
Gemeinsam mit Gruppen in Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten kämpfen wir am 13. und 14. März gegen die brutale Kürzungspolitik in der EU. Mit dezentralen Aktivitäten am 13. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in den Ländern Europas Rechnung getragen werden. Am 14. versammeln sich alle Bewegungen in Brüssel zum Gipfel der EU-RegierungschefInnen.
Thema in Düsseldorf: Privatisierungen als Teil der neolibaralen Krisenlösung
Wir richten uns insbesondere gegen den steigenden Privatisierungsdruck auf kommunale Betriebe aus Brüssel. Zwar ist in Düsseldorf selbst die Wasserversorgung schon seit sieben Jahren (teil-)privatisiert, für zahlreiche andere Städte und Kommunen gilt dies jedoch nicht. Ein Bürgerbegehren der Düsseldorfer gegen die Privatisierung wurde damals für ungültig erklärt. Die negativen Folgen von Privatisierungen für die Verbraucher zeigen sich nicht sofort. Erst Preissteigerungen über Jahre hinweg und der allmähliche Verfall der Infrastruktur führten so z. B. in Berlin oder Paris aber auch schon in vielen anderen Städten zu einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Auch auf EU-Ebene tut sich was – vor kurzem hat die Europäische Bürgerinitiative “right2water – Wasser ist ein Menschenrecht” das Quorum von 1 Millionen erreicht. Sie läuft noch bis November (online unterzeichnen unter www.right2water.eu/de). Macht mit – informiert Euch, solidarisiert Euch und wehrt Euch!
+++ NoTroikaKomitee Düsseldorf+++
Pressekonferenz mit Kundgebung
Donnerstag, 7. März um 15 Uhr
ehem. Toomgelände, Oberbilker Allee 53
Auf dem Gelände des ehemaligen Toombaumarktes soll neu gebaut werden. Der zukünftige Investor, die Caprate real estate company mit Sitz in Düsseldorf, möchte das Gelände gern kaufen, aber erst, wenn es leer ist. Den noch verbliebenen MieterInnen in den beiden Wohnhäusern auf dem Gelände wurde bereits gekündigt. Juristisch sind die Kündigungen haltbar, es muss allerdings gleichwertiger Wohnraum angeboten werden. Es wird versucht, die MieterInnen mit Auflösungsverträgen aus ihren für Düsseldorf noch preiswerten Wohnungen zu bekommen.
Was gebaut werden soll, lässt sich nur erahnen, einen Bebauungsplan gibt es noch nicht. Nach Presseberichten soll Oberbilk aber das neue In-Viertel werden. Nach den Erfahrungen von Flingern darf man schlimmes befürchten. Und auch andere Bauvorhaben direkt am Fürstenplatz setzen schon mal Standards. Auf dem ehemaligen Grundstück von Aldi entsteht ein Haus mit Eigentumswohnungen, bei dem eine Wohnung bereits für eine halbe Million Euro (!) zum Kauf angeboten wird. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum plant weitere Aktivitäten im Stadtteil, wie eine Nachbarschaftsveranstaltung und einen Stadtrundgang . Achtet auf Ankündigungen.
bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de
Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Wir finden es gut, daß auch in Düsseldorf Frauen die Initiative für die Beteiligung an der weltweiten Aktion ergriffen haben und rufen zur Teilnahme auf:
ONE BILLION RISING • STRIKE • DANCE • RISE !
Eine von drei Frauen auf diesem Planeten wird im Laufe ihres Lebens geschlagen oder vergewaltigt. Das sind eine Milliarde Frauen, denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Greuel.
Am 14. Februar 2013 läd der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar 2013, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION.
Düsseldorf tanzt! Am 14. Feb. 2013 um 15 Uhr am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. Es wird eine Flashmob-Choreographie einstudiert und auf den Song “Break the Chain” getanzt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen um 15 Uhr zu kommen.
BLOCKUPY – WIR KOMMEN WIEDER!
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
EINLADUNG ZUM AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten.
Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. Damals haben wir verschiedene Arbeitsgruppen für die erfolgreiche Planung und Umsetzung eingerichtet und den Ko-Kreis des Bündnisses beauftragt, nicht nur diesen Arbeitsprozess politisch und organisatorisch zusammenzuhalten, sondern auch die wichtigen ersten Schritte zur Ankündigung der Aktionstage, zur Ausweitung und Formierung des Bündnisses, zur Absicherung der Pläne in Frankfurt und zur Vernetzung mit den europäischen Bewegungen zu machen.
Seitdem werden Ideen entwickelt und erste Aktionsbilder beginnen sich abzuzeichnen, die Demonstration ist angemeldet, Überlegungen für Camp, Programm und Materialien nehmen Formen an.
Anläßlich der Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf besuchten AktivistInnen des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” das Rathaus.
Mit Absperrband und Baustellenschildern markierten sie den Ort, an dem die Weichen für die asoziale Stadtpolitik gestellt wird, die zu immer stärkerer Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot führt. Unter hysterischen Gebrüll des Ausschussvorsitzenden Alexander Fils (CDU) und zynischen Kommentaren der FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmerman ( “Habt ihr kein Zuhause?” ), wurde folgende Rede verlesen:
Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf !
Hochwertig, im oberen Preissegment, edle Ausstattung, großzügige Eigentumswohnungen – das sind die Vokabeln wenn man in Düsseldorf von Wohnungsneubau liest. Wenn wir das lesen denken wir an andere Dinge: An Vertreibung, Gentrifizierung, Spekulation, Zwangsumzüge und steigende Mieten. Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Köbogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen die hier leben in den Hintergrund stellt.
Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.
Die staatliche Repression gegen die TeilnehmerInnen der letztjährigen Blockupy-Aktionen abwehren:
In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.
Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
Am heutigen Donnerstag trafen sich rund 100 AktivistInnen vor dem Düsseldorfer Wahrzeichen, dem Schloßturm, um mit Schlafsäcken und Isomatten gegen die Wohnungsnot und aktuelle Wohnungspolitik zu protestieren. Eingeladen hatte das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf , an dem auch wir uns beteiligen. Bei bitterer Kälte (zu Glück trocken!) gab es Kabarett (super: Christian Ehring), Reden, Musik und Glühwein. Viele Protest-Postkarten und Flugblätter wurden verteilt, eine Videoinstallation von ben06 nutzte den Schloßturm als Projektionsfläche. Kalt war’s, nett war’s :-) Unseren Redebeitrag gibt es im Anhang.
In den letzten Wochen hat sich in Düsseldorf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet, es wird unterstützt u.a. von GewerkschafterInnen, attac, FranziskanerInnen, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, der Linkspartei, den Studierendenvertretungen, dem Obdachlosenmagazin fiftyfifty, Erwerbsloseninitiativen, der Altstadtarmenküche – und auch von uns.
Die Lage in Düsseldorf ist schlecht, sie wird schlechter. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und die Mieten steigen kontinuierlich. Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister.
Wo aber ist der Ausweg? Solange Wohnraum eine Ware ist, wird sie am Markt gehandelt, wird an ihr verdient, wird mit ihr spekuliert. Wer das nicht will, muß dafür sorgen, daß Wohnraum zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung und nicht zur Gewinnerzielung geschaffen, erhalten und vergeben wird. Als radikale Linke begründen wir die Notwendigkeit und Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, was in der Wohnungsfrage die Enteignung der gewinnorientierten Vermieterinnen und die Überführung der Grundstücke und Wohnungen in gemeinnütziges kommunales und genossenschaftliches Eigentum bedeutet. Die Miete dient dann lediglich zur Deckung der entstehenden Kosten (Bau, Erhalt, Modernisierung, Neubau).
