Soziale Kämpfe

Vorläufige Einschätzung der Blockupy-Aktionstage durch see red

Aus gegebenem Anlass beginnen wir bei der Demonstration von 15.000 Menschen am Samstag, die von der Polizei bereits nach wenigen Metern angegriffen und faktisch unmöglich gemacht wurde. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Stoppen der Demo und die Einkesselung des antikapitalistischen Blocks durch die Polizei schon seit längerem vorbereitet war. Ziel des polizeilichen Handelns, dass vom hessischen Innenministerium koordiniert wurde, war sowohl die Verhinderung einer Demonstration auf der vom Blockupy-Bündnis juristisch erstrittenen Route als auch die Spaltung des Blockupy-Bündnisses.

Dass die Spaltung nicht gelang, dass weit über zehntausend Menschen über viele Stunden solidarisch mit dem eingekesselten antikapitalistischen Block ausharrten, ist der größte politische Erfolg der letzten Tage. Wir, die wir unter den Eingekesselten waren, freuen uns sehr darüber! Unser Dank gilt auch den vielen Menschen außerhalb der Demonstration und insbesondere den KollegInnen des Schauspiel Frankfurt, die sich solidarisch gezeigt haben, die uns mit Wasser und so manchem anderen versorgt haben. Es war auch eure Unterstützung, die uns den Rücken stark gemacht hat, als wir über Stunden hinweg der Polizei getrotzt haben!

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung von Blockupy 2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift: durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.

Veranstaltung: Letzte Infos vor Blockupy

Wir laden alle Interessierten ein, sich über den neuesten Stand von Blockupy zu informieren und die letzten Fragen zu klären: Was erwartet
uns in Frankfurt? Welches Programm wird angeboten? Wo erhalten wir vor Ort Informationen? Was müssen wir mitbringen? Welche Strukturen gibt es,
an die man sich anschließen kann? Wann und wo geht´s los?… Kommt vorbei – informiert euch und stellt eure Fragen, holt euch die
Broschüren „Bildet Banden!“ und „Was tun wenn´s brennt!?“ oder nutzt einfach die Gelegenheit, um andere „Blockupierer“ kennenzulernen! Kommt nach vorne! Blockupy kommt wieder! Ihr habt noch keine Bustickets? Die gibt es hier.

eine Veranstaltung des NoTroika-Komitee Düsseldorf
see red! interventionistische Linke Düsseldorf(IL)

Bannerdrop in Düsseldorf

Blockupy-Banner vor dem Fernsehturm Düsseldorf

Blockupy-AktivistInnen haben heute, am 10. Mai, an verschiedenen Stellen in Düsseldorf ein Mobilisierungsbanner für Blockupy präsentiert. Ziel der Aktion war die Werbung für Blockupy 2013 in Frankfurt/Main. Hier gibt es Informationen über die Busse, die von Düsseldorf zu den Aktionen in Frankfurt fahren.

Blockupy-Banner vor dem Landtag Düsseldorf
Blockupy-Banner vor den Gehry-Bauten Düsseldorf
Blockupy-Banner im Medienhafen Düsseldorf

Blockupy 2013 – Busse von Düsseldorf nach Frankfurt

Wir bieten zwei Termine für Busse an:

30.5. Donnerstag (Frohnleichnam) zum Camp und zur Blockade der EZB. Abfahrt ist Donnerstag nachmittag, hier gibt es Infos zum Camp

1.6. Samstag zur internationalen Demonstration. Die Demo startet um 11 Uhr, mehr Infos gibt es hier.

Die Rückfahrt der Busse ist jeweils Samstag (früher) abend. Der Preis für die Hin- und Rückfahrt basiert auf eurer Selbsteinschätzung zwischen 10 Euro und 30 Euro. Die genauen Abfahrtszeiten und Abfahrtsorte erhaltet ihr bei eurer Anmeldung unter bus@no-troika-duesseldorf.de . Bitte gebt bei eurer Anmeldung euren Namen an, wann ihr fahren möchtet und wieviel ihr zahlen könnt.

Die Busse werden vom NoTroikaKomittee Düsseldorf, in dem auch see red! Interventionistische Linke Düsseldorf mitarbeitet, organisiert.

Italien – Europäisches Kernland in der Krise

Eine Diskussionsveranstaltung des NoTroikaKomitee Düsseldorf mit Marco Bartalucci

Nach dem Rücktritt der Berlusconi-Regierung 2011 wird Italien von einer Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen Bankiers und Managers der “wichtigsten” Bank der Welt, Goldman and Sachs, Mario Monti, verwaltet.
Durch die brutale Kürzungspolitik der EU, und die durch die Bundesregierung durchgesetzten Vorgaben, hat die Regierung Monti eine entsprechende “Restrukturierungspolitik” umgesetzt. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Seit zwei Jahren ist Italien in der Rezession und die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sinken. Dagegen steigt die Arbeitslosigkeit auf bisher ungeahnte Höhen. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist auf 35 % gestiegen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar haben bisher zu keiner neuen Regierung geführt.
Der große Gewinner der Wahl, die 5 Sterne Bewegung von Beppo Grillo, ist nicht bereit in eine Koalitionsregierung mit der stärksten Partei, der PD, einzutreten. Erfreulicherweise bildet die PD auch keine Regierung mit der bürgerlichen Rechten des Medienzaren S. Berlusconi. Das hat aktuell dazu geführt, dass Präsident Napolitano versucht, eine neue “Expertenregierung” zu etablieren. Es sieht also so aus, als würde Italien auch in der nächsten Zeit von einer Regierung regiert, die durch Wahlen nicht legitimiert sein wird. So kommt zu der ökonomischen eine institutionelle Krise hinzu.
Die gemäßigte Linke Italiens hatte sich zu den Parlamentswahlen zu einem Bündnis mit der PD zusammen geschlossen. Obwohl das Ergebnis für dieses Bündnis nicht berauschend war, ist es doch die stärkste Formation bei den Wahlen gewesen.
Die radikale Linke ist bei diesen Wahlen komplett gescheitert. Rinfondazione Comunista, die linke Nachfolgeorganisation der ehemals sehr starken Kommunistischen Partei (PCI) hat keine Abgeordnetenmandate gewinnen können.

Erfolgreicher Auftakt der Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf

Mehr als 60 Menschen versammelten sich heute vor dem ehemaligen toom-Gelände an der Oberbilker Allee in Düsseldorf, um gegen den Bau eines geplanten Luxusghetto und für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das weitere Aktionen ankündigte – die Polizei hielt sich zurück.

Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 1
Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 2
Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 3
Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 4
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Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 6

Unsere Solidarität gegen ihr Spardiktat!

Für einen europäischen Frühling!

Aktion in Düsseldorf – 13.03.2013 um 17 Uhr Oberbilker Markt

Gemeinsam mit Gruppen in Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten kämpfen wir am 13. und 14. März gegen die brutale Kürzungspolitik in der EU. Mit dezentralen Aktivitäten am 13. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in den Ländern Europas Rechnung getragen werden. Am 14. versammeln sich alle Bewegungen in Brüssel zum Gipfel der EU-RegierungschefInnen.

Thema in Düsseldorf: Privatisierungen als Teil der neolibaralen Krisenlösung

Wir richten uns insbesondere gegen den steigenden Privatisierungsdruck auf kommunale Betriebe aus Brüssel. Zwar ist in Düsseldorf selbst die Wasserversorgung schon seit sieben Jahren (teil-)privatisiert, für zahlreiche andere Städte und Kommunen gilt dies jedoch nicht. Ein Bürgerbegehren der Düsseldorfer gegen die Privatisierung wurde damals für ungültig erklärt. Die negativen Folgen von Privatisierungen für die Verbraucher zeigen sich nicht sofort. Erst Preissteigerungen über Jahre hinweg und der allmähliche Verfall der Infrastruktur führten so z. B. in Berlin oder Paris aber auch schon in vielen anderen Städten zu einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Auch auf EU-Ebene tut sich was – vor kurzem hat die Europäische Bürgerinitiative “right2water – Wasser ist ein Menschenrecht” das Quorum von 1 Millionen erreicht. Sie läuft noch bis November (online unterzeichnen unter www.right2water.eu/de). Macht mit – informiert Euch, solidarisiert Euch und wehrt Euch!

+++ NoTroikaKomitee Düsseldorf+++

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