Soziale Kämpfe

Zwangsräumung von Flüchtlingen für Donnerstag angekündigt - wir rufen zum Protest auf.

Noch vor Weihnachten bekamen in Düsseldorf vier Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 22 Kindern eine Ordnungsverfügung zugestellt.

Am Donnerstag, 9.1.2014 um 8 Uhr sollen die ersten beiden Familien ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft - eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße - ziehen. Dort würden sie in Klassenzimmern untergebracht. Die sanitären Anlagen befinden sich in Containern auf dem Schulhof. Viele Kinder müssten zum wiederholten Male die Schule wechseln.

Die betroffenen Familien haben zum Teil Rechtsmittel gegen die Ordnungsverfügungen eingelegt.

Wir rufen zur Unterstützung der betroffenen Familien und zum Protest gegen die Zwangsräumung auf. Kommt zur Protestkundgebung mit den betroffenen Familien am Donnerstag, 9.1.2014, um 8 Uhr am Hasseler Richtweg 76.

Düsseldorf will Flüchtlings-Familien zwangsräumen

Am gestrigen Mittwoch (11.12.2013) versuchte die Stadt Düsseldorf mit einer Reihe von Schikanen eine Pressekonferenz vor den Flüchtlingswohnungen am Hasseler Richtweg zu verhindern. Nach Angaben des WDR wurde dem Sender verboten, in den Häusern zu drehen, OSD-Mitarbeiter sperrten Bereiche ab, die Polizei wartete in Bereitschaft und die Stadt setzte eine eigene Pressekonferenz zeitgleich an. Vergeblich – die Pressekonferenz konnte durchgesetzt werden, Presse kam und berichtet bereits.

Worum geht es? Noch vor Weihnachten sollen 13 Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 37 Kindern ihre kleinen Reihenhäuser am Hasseler Richtweg in Düsseldorf verlassen und in eine Sammelunterkunft - eine ehemalige Schule auf der Lacombletstraße - ziehen. Dort würden sie in Klassenzimmern untergebracht,  die sanitären Anlagen befinden sich in Containern auf dem Schulhof. Die Familien kommen u. a. aus Russland, aus Armenien, Irak und Mazedonien. Viele Kinder müssten zum wiederholten Male die Schule wechseln und verlören eine beliebte Anlaufstelle, den Kinder- und Jugendtreff am Hasseler Richtweg.

In den Häusern am Hasseler Richtweg sollen Obdachlose aus der städtischen Notunterkunft Forststraße untergebracht werden – und hier beginnt der eigentliche Skandal: Knapp 40 Menschen wohnen derzeit noch im städtischen Obdach auf der Forst- und Kleinstraße. Ihnen ist zum 31.10.2013 gekündigt worden. Die Obdachlosen sollen nach dem Willen von Roland Buschhausen, zynischerweise Leiter des städtischen Amtes für soziale Sicherung und Integration (Durchwahl 0211-8993501), die Flüchtlinge verdrängen. So sollen die einen Bedürftigen gegen andere Bedürftige ausgespielt werden, anstatt dass den Obdachlosen anderer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Blockupy - Europäische Aktionskonferenz 2013

Freitag, 22. November 2013:

  • 14:00 Uhr Lärmdemo gegen die Euro Finance Week, Alte Oper, danach Stadtspaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB.
  • 18:00 Uhr „Sie verlassen den demokratischen Sektor“, Eröffnungsveranstaltung, Studierendenhaus
  • 20:30 Uhr „Get together“ der Konferenzteilnehmer_innen

Samstag, 23. November 2013:

  • 09:30 - 18:30 Uhr „Ungehorsamer Widerstand für Demokratie ohne Kapitalismus“ Plena und Workshops zu transnationaler Gegenmacht
  • 19:30 - 21:30 Uhr „Wie schaffen wir ein starkes und europäisches Blockupy 2014?“ Abendplenum
  • Party

Sonntag, 24. November 2013:

  • 10:00 - 14:00 Uhr Debatten und Entscheidungen über Daten, gemeinsame Strukturen und Aktionskonzepte für 2014

Reform und Revolution

Sind die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen in Europa Vorboten einer nahenden sozialen Revolution oder nur Zeichen verzweifelter Abwehrkämpfe einer weitgehend marginalisierten Klasse? Lässt die Krise des Klassenbewusstseins ein organisiertes Handeln der Betroffenen zu? Welche Rolle spielen die traditionellen Arbeiterparteien in dieser Auseinandersetzung? Müssen sich diese stärker auf die neuen sozialen Bewegungen beziehen?

Was bedeutete die Zerschlagung des sozialistischen Aufbruchs in Chile vor 40 Jahren - und welche Chancen und Gefahren sehen wir in der aktuellen Entwicklung in Griechenland?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

  • Dr. Manuel Kellner (Historiker, isl)
  • Hermann Kopp (DKP Düsseldorf)
  • Mischa Aschmoneit (see red! Interventionistische Linke Düsseldorf)
  • Thomas Eberhardt-Köster (attac Düsseldorf)

VeranstalterInnen: attac Düsseldorf, DKP Düsseldorf, internationale sozialistische linke (isl) Düsseldorf, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

17.10.2013, 19 Uhr,  zakk, Fichtenstr 40, 40233 Düsseldorf

Demo: Keine Profite mit der Miete!

Am vergangenen Samstag demonstrierten wir gemeinsam in 11 Städten unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete". In Düsseldorf versammelten wir uns mit etwa 500 Menschen am Fürstenplatz, um gegen die steigende Verdrängung in Friedrichstadt und Oberbilk zu demonstrieren. Unser Redebeitrag zum Wohnungsleerstand in Düsseldorf:

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen eine ungerechte städtische Wohnungspolitik der Verdrängung und des spekulativen Leerstands an Wohnraum zu protestieren. Es handelt sich hierbei aber keinesfalls um ein lokales Problem. Die Menschen in Hamburg, Berlin und München, um nur einige Städte zu nennen, sind mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie wir.

Wohnraum ist zur Ware geworden! Allein in Düsseldorf stehen tausende Wohnungen leer. Wohnungen, die sich im Besitz von privaten Immobiliengesellschaften befinden, genauso, wie Wohnungen, die der Stadt gehören.

Darüber hinaus sollen in Düsseldorf bis zu 1. Millionen Quadratmeter an Büroraum ungenutzt leer stehen, aber ein Baustopp ist nicht in Aussicht. Ganz im Gegenteil, in Düsseldorf wurde und wird allerorts neugebaut.

Die neuen Bauvorhaben beschränken sich jedoch fast ausschließlich, auf Prestige trächtige Luxuswohnanlagen und Bürotürme.

Der Leerstand bedeutet gleichzeitig die Verknappung von Wohnraum, hohe Mieten und gesteigerte Mieteinnahmen sind die Folge. Hierdurch setzt eine Politik der Verdrängung ein. Niedrigverdiener und arme Menschen werden an den Rand der Stadt, die Peripherie oder ganz in die Wohnungslosigkeit verdrängt.

Während für private Unternehmer das Interesse an steigenden Profiten durch Mieteinnahmen im Vordergrund steht, nutzt die Stadt immer wieder die Option des Verkaufs leerstehender Grundstücke, um kurzfristig Löcher im öffentlichen Haushalt zu stopfen.

Wohnungsnot-Aktion vor der LEG Immobilien AG in Düsseldorf

Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!

Grade gab es eine schöne Wohnungsnot-Aktion vor der LEG Immobilien AG in Düsseldorf - am Samstag sehen wir uns um 15 Uhr am Fürstenplatz bei der Demo "Keine Profite mit der Miete!"

Mehr als 30 Menschen beteiligten sich heute an einer Protestaktion des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor der Zentrale der LEG Immobilien AG in Düsseldorf. Die Aktion ist Teil einer Mobilisierungskampagne für die Düsseldorfer Demonstration, die unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete" am kommenden Samstag um 15 Uhr am Fürstenplatz beginnen wird. Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: "Die Mieten in Düsseldorf steigen unaufhörlich. Die LEG erhöht beispielsweise bei Neuvergabe von 1400 Wohnungen in Garath die Miete um 1,50 Euro pro Quadratmeter. Und alles nur, damit die Rendite der Aktionäre stimmt - dagegen organisieren wir den Widerstand."

Die Düsseldorfer Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen" statt. Es finden Aktionen u.a. in Berlin, Bochum, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hanau und Köln statt. Weitere Informationen unter www.keineprofitemitdermiete.org

Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!
Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!

11. September 1973 – 40 Jahre Putsch in Chile

By simenon (https://secure.flickr.com/people/57358582@N00), (CC BY-SA 2.0)
Mittwoch, 11. September 2013, Demonstration in Düsseldorf
18.30 Kundgebung HBF/ US Konsulat, 19h Demonstration
ab 21h Abendprogramm im Linken Zentrum, Corneliusstr. 108

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973 putschte in Chile das Militär unter Führung des Generals Augusto Pinochet gegen die gewählte Regierung des Sozialisten Salvador Allende. Der Putsch wurde von der CIA vorbereitet und von den NATO-Staaten unterstützt und begrüßt, die Militärdiktatur konnte erst 1990 überwunden werden. Doch noch heute ist eine erstaunlich große Kontinuität zu den Jahren unter Pinochet auszumachen – unter anderem dagegen richten sich die aktuellen Kämpfe in Chile.

Der Putsch von 1973 bedeutete nicht nur das Ende von drei Jahren sozialistischem Aufbruch in Chile, sondern leitete eine politische und wirtschaftliche Phase ein, die wir seitdem als Neoliberalismus bezeichnen. Die Militärs gaben die Macht nicht nur an die ehemaligen Eliten zurück, sondern sie übertrugen sie auch an junge Ökonomen, die für ihre marktwirtschaftlichen Experimente ideale Voraussetzungen vorfanden: Die Gewerkschaften waren zerschlagen, politische Verbände und Parteien aufgerieben, Universitäten, Schulen, Presse und Medien standen unter militärischer Kontrolle. Die jungen Technokraten waren die Jahre zuvor als zukünftige Elite an der Universität von Chicago (USA) von Milton Friedman ausgebildet worden. Sie wurden als »Chicago-Boys« bekannt und feilten mit der Deregulierung des Kapitalmarktes, des Abbaus von Schutzzöllen oder der Streichung von Subventionen an ersten neoliberalen Konzepten. Die staatliche Grundversorgung von Gesundheit, Bildung, Rente etc wurde zerschlagen und vollständig privatisiert, der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft minimiert. Die soziale Ungleichheit nahm rasant zu, die Mehrheit der Bevölkerung litt nach dem Putsch unter Armut und Ausbeutung.

Platz der Träume – Rüyalar Meydani

Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen, erst in İstanbul, dann in unzähligen Klein- und Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung dauert an, lässt nicht einschüchtern, nicht beirren.

Fünf Aktivist_innen der ersten Besetzungsaktionen sprechen über die Perfidien eines Systems, das sie schon ins Wanken gebracht haben: Die Enteignung des öffentlichen Raums, die Vertreibung der "gefährlichen Armen" aus der Innenstadt, die Gentrifizierung, die besondere Mischung aus kapitalistischer Modernisierung und autoritärer Islamisierung. Unsere Gäste sprechen aus dem vielstimmigen Protest, seinen neuen Formen der Begegnung und Partizipation, aus der Erfahrung einer Demokratie ohne Polizei. Sie erzählen, wofür sie kämpfen.

Leerstehende Wohnungen in Düsseldorf – Aktion läuft

Kundgebung vor dem Haus

Update:

Erklärung von AktivistInnen aus der Hammer Dorfstr. 9

Heute, am Samstag, den 29.6.2013 haben wir um 22 Uhr unsere Aktion beendet – vorläufig. Uns liegt die Zusage der Eigentümerin Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) vor, dass

  • am Montag ein Sachverständiger für Sanierungsarbeiten die Häuser begutachten wird
  • konkrete Verbesserungen der Wohnsituation der bisherigen MieterInnen verwirklicht werden
  • eine befristete Neuvermietung der leerstehenden Wohnungen zeitnah realisiert wird.

Bereits am kommenden Donnerstag, den 4. Juli 2013 wird ein Gespräch zwischen VertreterInnen der SWD und des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Gespräche mit einer Kundgebung um 12:45 Uhr vor der SWD auf der Witzelstr. 54-56 zu begleiten.

Wir wissen, dass die Gefahr des Abriss der Häuser noch nicht gebannt ist – nur durch Druck auf die politisch Verantwortlichen wird günstiger Wohnraum erhalten werden können. Wir bereiten uns darauf vor, diesen Druck zu erhöhen. Zugleich erklären wir, dass unser Kampf nicht auf die Hammer Dorfstraße beschränkt ist: Das Ziel unseres Kampfes ist eine Stadt, in der alle Menschen genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen, am Montag, 08.07.13 um 19:30 Uhr Uhr zum nächsten Treffen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf in die Jägerstr. 15 zu kommen.

Transparente am Haus
Transparente vor dem Haus
Schon mal vormerken!
Holzfußboden und Medieninteresse
In der Hammer Dorstrasse 9 findet die “dauerhafte Wohnungsbesichtigung” statt.
Blick nach vorne

Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall! Erklärung der Interventionistischen Linken

Achtung Düsseldorf:
Demo am Sa, 15.6., 13 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. (Nähe HBF)
Kundgebung am So, 16.6., 13 Uhr, Burgplatz

Wir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.
Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.

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