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Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II"

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

Blockadekonzept online - Mobi-Veranstaltung in Düsseldorf

In zwei Wochen geht es los: Gemeinsam wollen wir nach Dortmund fahren und den Naziaufmarsch blockieren!

Um euch mit allen Infos zu versorgen gibt es am 24. August um 18:30 im Linken Zentrum "Hinterhof", Corneliusstraße 108, die Mobi-Veranstaltung mit Blockadetraining vom antifaschistsichen Blockadebündnis "Dortmund stellt sich quer!".

Das Blockadekonzept von "Dortmund stellt sich quer!":

Bis zu den antifaschistischen Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch am 03.09. in Dortmund sind es nun noch drei Wochen. Die Planungen des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ nehmen jetzt konkrete Formen an [Aktionskarte im Anhang].

Unser Ziel am 3.9. ist es, zentrale Straßen und Kreuzungen in der „Roten Zone“ – dem Aufmarschgebiet der Nazis – zu besetzen und damit den Weg der Nazis zu blockieren. Dazu sammeln wir uns ab 9 Uhr an:

  • Punkt 1 (Pink) am U-Bhf. Münsterstraße für DortmunderInnen und Auswärtige, die mit Bussen und PKW anreisen
  • Punkt 2 (Blau) am Fritz-Henssler-Haus an der Geschwister-Scholl Straße für alle, die mit dem Zug anreisen.

Von den Sammelpunkten aus werden wir uns dann auf den Weg zu unseren Blockadepunkten machen. Dabei ist Flexibilität und Entschlossenheit unsere Stärke. In Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und der Blockaden gegen Nazis in Dresden leiten Euch farbige Fahnen den Weg zur Blockade. Es kann notwendig sein, dass wir Polizeiabsperrungen umgehen oder durchfließen müssen. Auch hier gilt unser Aktionskosens.

Dortmund stellt sich quer!

Den „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei, Justiz und lokale Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Sie tragen Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neonazis: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Seit einiger Zeit verändert die Zivilgesellschaft ihre Sicht und entwickelt Protest und Gegenwehr. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.

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