Antimilitarismus

Ostermarschaufruf Rhein Ruhr 2014 - »Die Verlogenheit der EU muß enttarnt werden«

Samstag, 19.04.2014: Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf "NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraftwaffen abschaffen - Für eine zivile EU!", Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Str. am DGB-Haus, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluss als Kulturfestival, 15.30 Uhr, Marktplatz. Weitere Informationen unter: http://www.ostermarsch-rheinland.de

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungenWelt: Ostermärsche: Traditionelle Friedensaktivisten und radikale Kriegsgegner sollen reden. Über Menschenrechtsimperialismus. Gespräch mit Robin Cramer - »See Red – Inter­ventionistische Linke Düsseldorf«

Die Ostermärsche der Friedensbewegung stehen in wenigen Wochen bevor. Werden Sie am 19. April wieder am traditionell größten Ostermarsch Rhein-Ruhr teilnehmen? Selbstverständlich. Es ist heute notwendiger denn je, sich gegen die Militarisierung der deutschen Außen-, aber auch der Innenpolitik stark zu machen. Gerade aktuell, wo wir einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges erleben, ist eine konsequente linke Positionierung nötig.

Wie soll diese konkret ausfallen? Linke sollten die Ostermärsche nutzen, um die politische Verlogenheit der EU-Staaten – allen voran der BRD –, der NATO und der USA zu entlarven. Es war eine aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bestehende Bundesregierung, die einen Angriffskrieg gegen Serbien führte. Es waren die USA, die gegen das Völkerrecht verstießen, als sie den Irak nahezu in die Steinzeit zurückbombardierten. Den verbrecherischen Krieg gegen Afghanistan nicht zu vergessen. All das geht auf das Konto der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, nicht auf das Konto von Rußland.

Protestaktion vor Rheinmetall, 13.05.2013 Düsseldorf

Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 – 600 Exemplare nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Saudi-Arabien ist eine Diktatur, in der schwere Menschrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. In Berlin im Maritim Hotel fand die Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall statt. Aus diesem Anlaß gab es in Düsseldorf vor der Konzernzentrale eine Protestkundgebung mit ca. 80 Teilnehmer/innen. Eine Forderung ist u.a., dass die Bundesregierung die Exportgenehmigung widerruft.

Keine Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze!

Die NATO hat vor wenigen Stunden beschlossen, “Patriot”-Raketen an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Entsendung der Bundeswehr ab. Trotzdem sollen etwa 170 Bundeswehrsoldaten mitsamt Raketen auf Anfrage der türkischen Regierung im Rahmen von Artikel 4 des NATO-Vertrags ab Dezember 2012 bzw. Januar 2013 der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Eine Zustimmung durch SPD und CDU im Bundestages gilt als sicher, lediglich die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz strikt ab. Die GRÜNEN haben sich noch nicht entschieden.
Angeblich soll die Türkei vor syrischen Luftwaffen- und Raketenangriffen geschützt werden. Ein Angriff Syriens auf die Türkei wäre jedoch für den syrischen Präsidenten Assad in der aktuellen Situation Selbstmord. Die Patriot-Raketen dienen nicht dem Schutz der türkischen und kurdischen Bevölkerung im Grenzgebiet, vielmehr geben sie der türkischen Armee Feuerschutz bei deren Unterstützung islamistischer Söldner insbesondere in den kurdischen Landesteilen Syriens. Damit leistet die Bundesregierung aktive Unterstützung bei der Vorbereitung neuer Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Schon in den 1990er Jahren wurden mit Hilfe geschenkter Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR über 3500 kurdische Dörfer zerstört, viele Bewohner starben und mehrere 100 000 Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Kurzbericht von der Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall in Düsseldorf

Heute früh, am 26.10.2012 um 6.00 Uhr, hatten sich ca 20 Demoteilnehmer/innen mit Transparenten und Schildern vor dem Haupteingang der Rheinmetall Zentrale in Düsseldorf versammelt. Der Eingang war dadurch in der ganzen Breite versperrt. Mit der Zeit kamen immer mehr Menschen, insgesamt beteiligten sich 80 – 100 Menschen
zeitweise an der Aktion. Eine Gruppe, (ca 15 Leute) ging zur Einfahrt der Tiefgarage, um auch diese zu blockieren. Dies wurde jedoch nur kurz von der Polizei geduldet, schon bald wurden alle wurden auf die Seite gedrängt. Es waren einfach zu wenig.

Etwas später wurde dann noch mal versucht auf der Zufahrt zu blockieren. Einige setzten sich auch auf die Straße, wurden jedoch sofort weggetragen. Teilweise wurde mit Ingewahrsamnahme gedoht, weil zahlreiche Aktivist/innen sich mehrfach hingesetzt hatten.

Es fuhren nur wenig Autos in die Tiefgarage, meist “dicke Kisten”. Eventuell hat die Geschäftsleitung den Beschäftigten freigestellt, einen Urlaubstag zu nehmen oder später anzufangen.

So gegen 8.30 Uhr nahm die Teilnehmer/innenzahl bei der Blockade ab, es schloß sich eine Demo in Richtung Innenstadt an.

Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall 1
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  2
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  3
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  4
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  5
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  6

Erklärung zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Erklärung von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Die EU wird mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur “friedlichen Entwicklung” in Europa beigetragen habe. Komiteechef Jagland nannte als weitere Leistungen der EU die “Förderung der demokratischen Entwicklungen in südeuropäischen Ländern”, die “Integration osteuropäischer Staaten” und die “Befriedung des Balkans”.

Das norwegische Komitee setzt damit seine promilitaristische Linie fort, die ihren letzten zynischen Höhepunkt in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Oberkommandierenden eines kriegsführenden Landes, US-Präsident Obama, gefunden hatte.

Die EU ist ein gemeinsames Projekt miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten, anti-demokratisch und repressiv nach innen sowie aggressiv nach außen. Innerhalb der EU dominieren ökonomisch starke Staaten wie Deutschland, die ihre Macht dazu nutzen, die Bevölkerung ökonomisch schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mittels verordneter Kürzungen auszuplündern.

Nach außen beteiligt sich die EU an Kriegen zur Vergrößerung ihres Einflusses und zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten. Zugleich schottet sie ihre Aussengrenzen systematisch gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab.

4500 Menschen demonstrieren in Bonn: "Kein Frieden mit eurem Krieg"

Anfang Dezember brachten 4.500 Menschen in Bonn ihre Haltung zum Krieg in Afghanistan zum Ausdruck: Auf einer Demonstration machten die Teilnehmenden klar, dass sie zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges auch weiterhin konsequent gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Anlass war die Afghanistankonferenz, zu der sich am 5.12.2012 Delegationen von 90 Ländern trafen, um über die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes zu beraten. Während offiziell von Truppenabzug und einem Ende des Krieges die Rede war, stand schon vor der Konferenz fest, dass auch über 2014 hinaus NATO-Soldat_innen in Afghanistan stationiert sein werden. Die auf der Konferenz präsentierten Erfolgsmeldungen hinsichtlich einer angeblich fortschreitenden Demokratisierung und Stabilisierung in Afghanistan entpuppen sich in der Realität als schlichte Propagandalügen. Zwischen NATO, afghanischer Regierung, regionalen Warlords und Taliban eskalierten die Konflikte seit 2007 vielmehr erneut. Die Folgen sind immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Dementsprechend organisierte ein Bündnis u.a. aus Friedensbewegung, Linkspartei, DIDF und den linksradikalen Zusammenschlüssen Interventionistische Linke und 3A Proteste unter dem Motto "Sie reden vom Frieden - sie führen Krieg". Auf eine Demonstration am 3.12. folgten in den darauffolgenden Tagen eine Antikriegskonferenz mit internationalen Vertreter_innen der Anti-Kriegsbewegung wie Malalai Joya und Joseph Gerson, sowie kleinere Protestaktionen am Tag der Afghanistankonferenz selbst.

Gemeinsam am 3. Dezember nach Bonn!

Fahrt mit uns gemeinsam zur Demo am 3. Dezember nach Bonn. Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

Treffpunkt: 9:45 am Ufa-Kino am Hauptbahnhof Düsseldorf

Abfahrt: 9:58 RE5 auf Gleis 15

Anreiseempfehlungen für andere Städte und weitere Informationen zur Demo findet ihr auf der Website des Protestbündnisses gegen Petersberg II.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!

 

Solidaritätsaufruf für Inge und Thies

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der "Bewegung 2. Juni" und der Roten Armee Fraktion (RAF) erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar diesen Jahres veranstalteten "Rosa Luxemburg-Konferenz" kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die "Billigung und Belohnung von Straftaten" vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc". Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

Zentrale des Rüstungskonzern Rheinmetall in Düsseldorf besetzt

Kurdische AktivistInnen haben soeben die Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall auf der Ulmenstraße 125 in Düsseldorf besetzt.

Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, erklärt dazu: "Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten. Von daher halte ich die derzeitige Besetzung der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf für mehr als angemessen. Vor Ort bemühe ich mich derzeit, eine Eskalation der Situation durch Polizei zu verhindern und hoffe, dass sich im Laufe des Nachmittages noch mehr Unterstützerinnen vor der Rheinmetall-Zentrale einfinden werden."

see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken) sagt bereits im November 2010:

Für ein Recht auf Widerstand!

Für die Aufhebung des sogenannten PKK-Verbots

Am 23. November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die PKK, am 26. November folgten bundesweit Haus- und Vereinsdurchsuchungen und Festnahmen. Trotz einer massiven Repressionswelle machen kurdische Organisationen und Vereine in Deutschland weiterhin auf Unterdrückung und Widerstand in Kurdistan aufmerksam. In den letzten Monaten haben wir aus einer antimilitaristischen Position heraus gemeinsam mit kurdischen AktivistInnen im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan" eine Demonstration am 01.09. und eine Lesung zur Situation der Frauen in der PKK durchgeführt. Anlässlich des 17. Jahrestages des PKK-Verbots wollen wir erneut Stellung beziehen.

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