Die Türkei – ein »sicherer Herkunftsstaat«?

 

+++ Ein EU-Partner zwischen Menschenrechtsverletzungen und BRD-Asyl-Deal? +++

Ein kritischer Reisebericht in Zeiten der Asylrechtsverschärfung – und was wir damit zu tun haben

Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise gilt das NATO-Mitglied Türkei für den Westen als Schlüsselstaat in einer ‚konfliktbehafteten’ Region. Trotz gravierender Menschenrechtsverstöße, bewusst provozierter Eskalationen – bis hin zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) – setzt die europäische Staatengemeinschaft auf die
türkische Regierung unter der Führung Erdoğans und diskutiert aktuell, die Türkei als »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren.
Im Oktober reisten unter anderem zwei Delegationen aus der Schweiz in die kurdisch bewohnten Gebiete der Türkei, in denen seit den ersten Wahlen im Juni 2015 im Auftrag der türkischen Regierung durch Polizei und Militär ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird.

Vertreter*innen der „Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz“ waren Teil der Delegation. Mitgebracht haben sie einen bewegenden Bericht über die aktuelle Situation im Südosten der Türkei. Am Beispiel der belagerten Stadt Cizre berichten sie über die Bilder des Bürgerkrieges und der Menschenrechtsverletzungen, die auf die Kriegserklärung der türkischen Regierung gegen Kurdinnen und Kurden im eigenen Land folgten. Die bis heute anhaltenden Ausgangssperren in vielen Städten, in denen Kurdinnen und Kurden im
Gebiet der Türkei leben, die Scharfschützen-, Panzer- und Artillerie-Einsätze der türkischen Polizei- und Militäreinheiten treffen dabei vor allem die Zivilbevölkerung – Menschen jeden Alters: in ihren Häusern, bei ihren täglichen Wegen durch die belagerten Stadtteile.

Stellungnahme der IL zu den Hintergründen der Razzia in Hannover

Die Zeichen der Zeit erkennen!

Der Merkel-Erdogan-Deal wirkt. Er wirkt bis nach Hannover, wo am 11. Februar die Räume des Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße von der Polizei durchsucht werden. Beschlagnahmt werden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer - gegen vier Genoss_innen wird nach §129a ermittelt. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass sich die PKK im Zentrum treffen konnte.

AFD in Düsseldorf? Protest und Widerstand!

update 11.2.2016: Jetzt Samstag (13.2.) wollen die Rassisten der "Alternative für Deutschland" einen Kongress mit internationaler Beteiligung in Düsseldorf veranstalten. Sie haben dafür Raum 1 der Düsseldorfer Messe (CCD) sowie die Parkplätze P3 und P5 erhalten. Die Messe verbreitet folgende Anreiseempfehlung. (0)

Wir rufen dazu auf, sich an den Gegenkundgebungen auf der Stockumer Kirchstraße zu beteiligen sowie die Anreise der Rassisten auf der Rotterdammer Straße und den anderen Straßen mit Protest und Widerstand zu begleiten.

Am Samstag gibt es um 13 Uhr vor dem Ufa Kino am HBF einen Treffpunkt für AntirassistInnen, um gemeinsam zur Messe zu fahren. Der Rassisten-Kongress soll um 15 Uhr beginnen, für 12:30 Uhr haben die Rassisten eine Pressekonferenz in der Messe angekündigt.

 

 

Wer auf Flüchtlinge schießen will, muß bekämpft werden.

Für Samstag, den 13.2.2016, lädt die rassistische und extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer Großveranstaltung unter dem Titel „Europäische Visionen“ nach Düsseldorf ein. Unter anderem soll auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprechen. Stattfinden soll die Veranstaltung im Messe Congress Center in Düsseldorf.

Wir sparen uns die Argumentation, warum die AfD als rassistische und extrem rechte Partei bekämpft werden muß - dazu ist genug geschrieben worden. Wir begrüßen ausdrücklich die Kundgebungen und Protestaktionen am Samstag, 13.2.21016, ab 14 Uhr rund um den Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61, zu denen verschiedene Bündnisse und Organisationen aufrufen.

Flüchtlingskrise und Willkommenskultur – Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie

Dienstag, 02.02.2016, 20 Uhr, Welcome Center der Initiative Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf, Heinz-Schmöle-Straße 7, 40227 Düsseldorf (Hinterausgang des HBF, Richtung Bertha v Suttner Platz)

Angesichts der seit August 2015 ausgerufenen "Flüchtlingskrise" herrscht in Deutschland helle Aufregung: Politiker und Parteien streiten über den künftigen Umgang mit der unerwünschten Zuwanderung. Und die Bundesbürger/innen tun ihr Bestes, um ihr Land in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Die einen schnüren Willkommenspakete und begrüßen "refugees" klatschend an Bahnhöfen, die anderen sagen "Nein zum Heim" oder zünden letztere gleich an. Bei so viel patriotischem Tatendrang erscheinen Fragen nach den globalen Fluchtursachen, den Zielen der europäischen Flüchtlingspolitik und den Gründen für ihr offizielles "scheitern" (A. Merkel) eher nebensächlich. Völlig ungeklärt bleiben die Gründe für die neue deutsche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und ihre seltsame Willkommenskultur.

Antifa Café #11

 
Das Jahr hat wieder mit jeder Menge rassitischem Müll begonnen. Wir machen also auch 2016 weiter mit dem Antifa Café.

„Ein Antifaschist, der nur Antifaschist ist, ist kein Antifaschist.“

 
Im nächsten Antifa-Café wollen wir auf dieses Zitat Bezug nehmen und uns mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ beschäftigen. Nach der Asylrechtsverschärfung im letzten Jahr, steht in diesem Jahr eine weitere an, die am 20. Januar in einer Regierungserklärung vorgestellt werden soll. Doch was bedeutet die derzeitige Asylgesetzlage für Flüchtlinge? Wie „willkommen“ man in Deutschland ist, welche Probleme sich hier stellen und wie schnell man im Zweifelsfall wieder draußen ist, erzählen zwei junge Flüchtende, die wir für den Abend eingeladen haben.
Wir freuen uns wie immer, wenn ihr vorbeischaut.

Save the date!

 
Dienstag, den 26.1. um 18 Uhr öffnen wir das LZ und um 19 Uhr gehts los!

Linkes Zentrum [Hinterhof] Corneliusstr. 108

Ayotzinapa: Die aktuelle Situation

Auch nach mehr als einem Jahr nach ihrer Verschleppung werden die 43 Studenten aus Ayotzinapa (Mexiko/Guerrero) noch immer vermisst. Mittlerweile hat sogar die mexikanische Regierung anerkannt, dass die von ihr zuvor zur „historischen Wahrheit“ erklärte Version über die Hintergründe des Verschwindens falsch ist. Sowohl die Angehörigen der Studenten als auch eine internationale ExpertInnenkommission hatten die Unmöglichkeit dieser Version, laut der die Studenten auf einer Müllkippe in Cocula verbrannt worden sein sollten, schon vor längerer Zeit bewiesen. Dennoch bedroht die Regierung die Mitstudenten und Eltern der 43 Verschleppten zunehmend. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Unterstützung durch uns jetzt nicht abnimmt!

Aus diesem Grund laden wir zu einem Gespräch mit Omar García ein. Als Student aus Ayotzinapa und Überlebender der Angriffe vom 26. September 2014 wird er über die aktuelle Situation berichten. Im Anschluss tauschen wir uns mit ihm über Möglichkeiten aus, wie wir die Bewegung von Ayotzinapa unterstützen können.

Eine Veranstaltung von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf, der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!] und des Referats für Interkulturelles des AStA der FH Düsseldorf

 

15.1., 19 Uhr, Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

[Vortrag] Reisebericht aus Kurdistan & der Türkei

Vortrag und Diskussion mit Serdar Agit Boztemur

Freitag,18. Dezember 2015 um 19:00 Uhr

Ort: Türkei Zentrum, Erkrather Str. 279, 40231 Düsseldorf

Eine gemeinsame Veranstaltung von Türkei Zentrum e.V. & Die Linke. Düsseldorf

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In den letzten Wochen und Monaten ist viel über den Wahlkampf in der Türkei berichtet worden. Von den Repressionen der AKP, vom Hoffnungsschimmer der
oppositionellen Partei der demokratischen Völker (HDP), von der Flüchtlingssituation, und auch von der Bedrohung durch den so genannten islamischen Staat (IS).

Zwei Wochen lang war Serdar Agit Boztemur mit einem Journalisten-Team in der Region unterwegs.

Tipp: Veranstaltung zu "Frontex"

Wir empfehlen für den 9. Dezember folgende Veranstaltung im Zakk, die um 19 Uhr beginnt:
 

Vortrag & Diskussion

 

PUSH BACK FRONTEX – GEGEN DIE MILITARISIERUNG DES EUROPÄISCHEN GRENZREGIMES!

Vortrag von Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg) über die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg spricht über Geschichte und Hintergründe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielt. Des Weiteren über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Flüchtlingspolitik, über die Proteste dagegen und macht konkrete Handlungsvorschläge. Sie unterstützt selbst seit Jahren Flüchtlinge und Migrant_innen in ihren Kämpfen. Sie arbeitet mit bei »Watch the Med Alarmphone« und »Afrique-Europe-Interact«.
Zu Frontex referierte sie zuletzt beim Weltsozialforum im März 2015 in Tunis.

Eintritt frei.

Veranstalter: SJD - Die Falken in Kooperation mit zakk

 

Antifa-Demo in Duisburg

Alles muß man selber machen… Darum fahren wir zusammen mit den Genoss*innen aus Köln nach Duisburg zur Antifaschistischen Demonstration gegen den dort stattfindenden Pegida-Aufmarsch.

Zugtreffpunkt für Düsseldorf: 17:00 Uhr am Hbf (neben dem Ufa-Kino). Bitte pünktlich sein.

Wir dokumentieren den Aufruf der autonomen Vollversammlung NRW:

Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt rassistische
Mobilisierungen statt. Es kommt regelmäßig zu Demonstrationen und zu
Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Sowohl Neonazis, als
auch andere Rassist*innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an.
In verschiedenen Städten kam es schon zu pogromartigen Übergriffen. Der
gesamte Diskurs über eine angebliche „Flüchtlingskrise“ in Deutschland
ist rassistisch geprägt. Hochburg von rassistischer Mobilisierung in NRW
ist wieder mal Duisburg.

Duisburger Zustände

In der Stadt, in der in den vergangenen Monaten und Jahren die
rassistische und antiziganistische Stimmung in einzelnen Stadtteilen
auch immer mal wieder in Gewalt umschlug, findet seit Anfang des Jahres
immer montags eine Pegida Demonstration statt. Die Aufmärsche, die bis
zum Sommer eher in der Bedeutungslosigkeit versunken waren, sind in den
letzten Wochen auf bis zu 400 Rassist*innen angewachsen und damit zu
einem wöchentlichen Sammelbecken für Neonazis – von „Die Rechte“ bis zur
NPD, Hogesa-Hools und neue Rechte – aus ganz NRW geworden. Besonders
Hooligans bestimmen das Bild der Demonstration.

Antifa Café #10

Das Antifa Café findet in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal statt. Wir haben viel geredet, viel gefragt und viel gelernt. Doch Antifa bleibt Handarbeit! Und Handarbeit ist nicht nur Theorie. Wir wollen mit euch mehr über die Situation in Duisburg erfahren, wo wöchentlich mehrere Hundert Faschisten und Rechtspopulisten auf die Straße gehen, um uns dann praktisch vorzubereiten. Wir wollen gemeinsam mit euch einen Redebeitrag für die Kundgebungen in Duisburg oder Düsseldorf schreiben, Transpis malen oder uns einfach noch einmal austauschen was man sonst noch so machen kann.

Kommt vorbei! Dienstag 8.12. um 18 Uhr öffnen wir das LZ und um 19 Uhr geht’s los! Bringt Pinsel, Farben, Handschuhe und alte Klamotten mit!

Linkes Zentrum [Hinterhof] Corneliusstr. 108

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