Demokratie hinter Gittern

Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei - TATORT Kurdistan

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.

Sämtliche gesellschaftlich relevanten Positionen werden kontinuierlich mit Vertrauensleuten der AKP und des hinter ihr stehenden Fethullah-Gülen-Ordens besetzt. Kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik ist in den Medien nicht mehr erwünscht. Die wenigen mutigen JournalistInnen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, werden entweder entlassen oder mit Strafverfahren überzogen und inhaftiert.

Am dramatischsten zeigt sich die Situation an der wachsenden Zahl politischer Gefangener, die in der Türkei wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es mit über 4000 Inhaftierten– bei zunehmender Tendenz – mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Vor allem betroffen ist hier die kurdische Demokratiebewegung, die seit einigen Jahren versucht, die Gesellschaft basisdemokratisch und ökologisch umzugestalten. Als Vorwand für die massive Repression wird den engagierten Personen pauschal unterstellt, Teil der PKK zu sein.

Erfolg bei Protesten gegen Abschiebung

Die Proteste am Mittwoch hatten (teilweise) Erfolg. In Nordrhein-Westfalen soll es in diesem Winter nun doch aus humanitären Überlegungen einen Abschiebestopp für Roma geben. Wir dokumentieren einen Bericht von der Aktion:

Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben - jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.

Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.

Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben.

Düsseldorf, 7.12. - Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!

Abschiebeflieger auf den Schrotthaufen! Kein Mensch ist illegal!

Nächste Sammelabschiebung nach Pristina, Kosovo: Mi. 7.Dezember 2011

Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen rufen erneut zu lautstarken Protesten am Flughafen auf: Ab 10 Uhr wollen wir im Flughafengebäude auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen. Bringt alle auch selber mit, was ihr zum Protestieren braucht: Redebeiträge, Transparente, Theateraufführungen, Luftballons, Musikinstrumente, Redebeiträge, Gedichte, Flugblätter, Theaterstücke?

Wir treffen uns: am Mi. 7.Dezember 2011, 10:00 Terminal B am Düsseldorfer Flughafen

Bereits ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden wir auch diesmal wieder den Ablauf der Abschiebung vor Ort beobachten. Kein Mensch ist illegal! Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Gemeinsam am 3. Dezember nach Bonn!

Fahrt mit uns gemeinsam zur Demo am 3. Dezember nach Bonn. Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

Treffpunkt: 9:45 am Ufa-Kino am Hauptbahnhof Düsseldorf

Abfahrt: 9:58 RE5 auf Gleis 15

Anreiseempfehlungen für andere Städte und weitere Informationen zur Demo findet ihr auf der Website des Protestbündnisses gegen Petersberg II.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!

 

Gründungserklärung des Kurdistan Solidaritätskomitee-NRW

Selbstverständnis:

In den letzten Monaten hat sich die Situation in den kurdischen Gebieten immer weiter verschlimmert. Die Folgen sind eine erneute Eskalation des Krieges des türkischen Staates gegen das kurdische Volk und Massenverhaftungen politischer und zivilgesellschaftlicher AktivistInnen.

Um eine aktive und kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit dem kurdischen Freiheitskampf in Nordrhein Westfalen aufzubauen, schließen wir uns zum Kurdistan Solidaritätskomitees-NRW zusammen. Das Kurdistan Solidaritätskomitee-NRW arbeitet auf einer antifaschistischen, antiimperialistischen, antikapitalistischen, feministischen und internationalistischen Grundlage und lädt alle Gruppen und Personen, die diese Grundlage teilen, dazu ein, sich an der Arbeit des Solidaritätskomitee-NRW zu beteiligen.

Massive Castor-Proteste in Frankreich

empierrer = schottern auf französisch!

Mit einer Reihe von Aktionen haben hunderte AtomkraftgegnerInnen die Abfahrt des letzten Castor-Transports mit hochradioaktivem Atommüll aus Nordfrankreich nach Deutschland verzögert. AktivistInnen entfernten in der Nähe des Verladebahnhofs Valognes Schotter von den Gleisen und blockierten diese mit Betonblöcken und großen Steinen. Eigentlich hätte der Zug den Verladebahnhof nahe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague gegen 14.30 Uhr verlassen sollen.

Solidaritätsaufruf für Inge und Thies

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der "Bewegung 2. Juni" und der Roten Armee Fraktion (RAF) erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar diesen Jahres veranstalteten "Rosa Luxemburg-Konferenz" kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die "Billigung und Belohnung von Straftaten" vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc". Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

Solidarität mit der Kampagne Castor Schottern

see red! Linke Initiative Düsseldorf (IL) hat die Solidaritätserklärung unterzeichnet:

"Wie im letzten Jahr wollen hunderte, tausende Menschen die Castor-Schiene im Wendland unbefahrbar machen, indem sie den Schotter aus dem Gleisbett entfernen. Trotz des angeblichen “Atomausstiegs” der Bundesregierung wird noch über zehn Jahre weiter radioaktiver Müll produziert, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt, wird die Atomforschung weiter intensiviert, die Urananreicherung und die Produktion von Brennelementen ausgeweitet, machen Energiekonzerne Profite mit einer nicht-kontrollierbaren, tödlichen Technologie. Deshalb bleibt auch der Widerstand gegen die gegenwärtige Atom- und Energiepolitik notwendig. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die entschlossen sind, den Atommülltransport aufzuhalten."

Hier könnt ihr gucken, wer noch alles unterzeichnet hat oder selber unterzeichen. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen fahren wir ins Wendland, um den Castor zum Stoppen zu bringen. Für alle, die mitfahren wollen, gibt es heute die letzten Informationen über Anreise, Aktionen, Verhalten gegenüber der Polizei, Rechtshilfe usw. Anschließend bieten wir ein Training an, wie Polizeiketten durchflossen bzw. umgangen werden können. Auf ins Wendland! Letzte Infos am 22. November, 19.00 Uhr Cafe offen , 20.00 Uhr Beginn Ort: Linkes Zentrum [hinterhof], Corneliusstraße 108, Düsseldorf          

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