Autobahnaktionstag und Frankfurter Konferenz erfolgreich

Am letzten Wochenende fand sowohl der Autobahnaktionstag gegen die Castortransporte als auch die Frankfurter Aktionskonferenz zur Vorbereitung der antikapitalistischen Massenblockaden im Mai statt. Wir haben uns - als Teil der Interventionistischen Linken - an beidem beteiligt.

Autobahnaktionstag:

Rund 800 AtomkraftgegnerInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen sowie dem angrenzenden Weserbergland haben am Samstag mit einem landesweiten Autobahn-Aktionstag für einen Stopp aller Atomtransporte und die sofortige Stilllegung sämtlicher Atomanlagen in der Region demonstriert. Mit drei Autokorsos, mehreren Kundgebungen, Mahnwachen an Autobahnbrücken und Autobahnraststätten sowie einem Blockadetraining verstärkten die Anti-Atomkraft-Initiativen ihren politischen Druck auf die Bundes- und Landesregierung und zeigten Aktionsbereitschaft.

Weitere Informationen unter www.westcastor.de

Frankfurter Konferenz / Resolution:

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Dresden 18.2.2012 – Fazit

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.

Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

(Q: Dresden Nazifrei)

Griechenland und Türkei - zwei lesenswerte Broschüren

Am 27. Oktober 2010 titelte BILD: "Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!" Wir bieten eine Broschüre der RLS zum download, die Argumente gegen die Hetze bündelt: 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise. (1485)

Mehr als 6800 politisch motivierte Festnahmen zählt der türkische Menschenrechtsverein IHD allein für das Jahr 2011. Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet von der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Die Broschüre Demokratie hinter Gittern (1343) informiert anhand von Portraits einzelner Gefangener.

Dresden 13.2.2012 - Fazit und Kommentar

Fazit von Dresden Nazifrei: 6000-8000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer, 2500 protestieren mit Täterspuren gegen den Opfermythos Dresden. Für uns ist der 13. Februar 2012 ein voller Erfolg. Unser Ziviler Ungehorsam ist legitim und wir sehen uns nächste Woche Samstag wieder in Dresden! Ausdrücklich möchte sich das Mod-Team bei allen HelferInnen im und um das Bündnis herum bedanken, die in den letzten Wochen alles dafür getan haben, dass der Naziaufmarsch in Dresden ein Stück mehr Geschichte wird. Ihr wart und seid die Besten!

Unfaßbar - Eiskalte Abschiebung - die Zweite!

Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad Di. 14.02. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

PROTEST:
Düsseldorf Flughafen 14.2.2012
8:00 h Gate "F" zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) - Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle - lautstarke Demonstration - Die eiskalte Ruhe brechen!

aktueller Nachtrag:
Flug ist wieder von FRONTEX koordiniert, Auftraggeberin ist die Bundespolizei Koblenz.
Gebucht allein aus NRW ca. 80 Personen, darunter ca. 70 Roma und mehr als 25 Kinder und Jugendliche die zusammen mit ihren Familien abgeschoben werden sollen - Buchungen schwanken aber noch.

Bustickets nach Dresden

Bustickets für die Fahrt von Düsseldorf nach Dresden am 18.02. zur Verhinderung des Naziaufmarsches können für 15€ (Sparpreis), 20€ (Normalpreis) oder 25€ (Solipreis) erworben werden:

Buchhandlung “BiBaBuZe” – Aachener Str.1 Mo.-Fr. 9.30 – 18.30, Sa. 9.30 – 16.00

Linkes Zentrum, Hinterhof – Corneliusstr. 108 09.02.: 20.00 – 22.00
13.02.: 19.30, letzte Infos für alle, die mitfahren

www.npnrw.blogsport.de www.nrwdresden.blogsport.de

Aktionskonferenz: Nicht nur jammern - handeln! Das Finanzviertel in Frankfurt blockieren!

Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. 

Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich!

Was wann wie wo stattfindet, wird auf der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012 entschieden. Kommt mit dahin! Einladung im Anhang.

 

Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf

Eiskalte Abschiebung

Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit) werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit Zwischenstopp in Wien. Betroffen sind auch 10 Personen aus NRW.

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) - gegenüber Parkhaus 7.

Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.

Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Wir wollen unsere Präsenz zeigen, im Flughafen sichtbar machen, was sie so gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln würden: Die massenweise Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren
Willen, die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen - ihre oft tödliche Abschiebemaschinerie.

Kommt eigenverantwortlich, denkt euch was aus und zeigt dem Flughafen und der Abschiebemaschine, was ihr von all dem haltet. Kommt mit Lärm und Transparenten, mit kreativen Ideen oder einfach nur so. Der Flughafen ist groß und sie hätten gerne ihre Ruhe, die sollen sie aber nicht bekommen.

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
Jede_r hat das Recht zu bleiben und zu leben wo es ihr gefällt!
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!

Kontaktmann zum "Nationalsozialistischen Untergrund" festgenommen

Anläßlich der heutigen Verhaftung des Düsseldorfer Carsten Schultze durch ein GSG9 Kommando unter der Beschuldigung der Beihilfe zum Mord dokumentieren wir einen Artikel aus der Ausgabe Februar 2012 der Zeitung TERZ:

Was wusste Carsten S.? Kontaktmann zum "Nationalsozialistischen Untergrund" lebt in Düsseldorf

Nach und nach aber kommt – nicht zuletzt auch aufgrund der kontinuierlichen Arbeit antifaschistischer Strukturen – ein klein wenig Licht ins Dunkel des Unterstützer_innennetzwerks des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bzw. "Zwickauer Zelle" bekannt gewordenen Trios. Mit einer umfassenden Aufdeckung des Geschehenen aber rechnet niemand. Auch in Düsseldorf ist das Thema aufgrund des immer noch nicht aufgeklärten Wehrhahn-Anschlages im Jahr 2000 seit dem 4. November 2011 wieder präsent. Hinzu kommt jetzt, dass einer der frühen Unterstützer_innen des abgetauchten Trios seit 2003 in Düsseldorf weilt: Carsten S.

Wer ist Carsten S.?

Die kommenden Massenproteste in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerke vorbereitet wird.

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