Aufruf der Interventionistischen Linken

Take the square!

Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der  bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen  seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Die Abschiebemaschine macht weiter? Wir auch!

FRONTEX-Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 17.04. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

Protest: 8:00 h Gate F, zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen 10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration

Und wieder wird es Frühling, doch statt Frühlingssonne erwartet viele das Trauma einer Abschiebung. Und während die Abschiebungen noch nicht einmal in den eiskalten Wintermonaten ausgesetzt wurden, geht es jetzt im Frühling erst so richtig weiter. Monatlich, teilweise alle 2 Wochen finden Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo statt!

Serbien ist zur Zeit das Land, in das die meisten Abschiebungen gehen, euphemistisch und im beamtendeutsch auch „Rückführung“ genannt. Die katastrophale Lage der Abgeschobenen läßt sich u.a. in einem Reisebericht der Kampagne alle bleiben! von Februar diesen Jahres (0) nachlesen.

Und doch: Die Proteste zeigen Erfolg: Nicht nur, dass das Thema Sammelabschiebung, also Massenabschiebung per Charterflug in die Öffentlichkeit geholt wurde. Es läßt sich festellen, dass regelmäßig deutlich weniger Menschen zum Flughafen gebracht werden, als auf den Fluglisten stehen: Vielen gelingt es, rechtzeitig unterzutauchen oder sich über rechtliche Wege den Aufenthalt zu sichern.

Es ist und bleibt wichtig, die Abschiebetermine frühzeitig bekannt zu machen und Betroffene zu warnen! Und es bleibt wichtig zum Flughafen zu kommen und Lärm zu schlagen!

RWE unplugged – dem Energieriesen den Stecker ziehen!

18.-19.04. 2012 Protestcamp vor der Grugahalle in Essen 

19.04. ab 8:00 Uhr Wir stellen uns bunt und vielfältig gegen die Jahreshauptversammlung quer!

Im Zuge der breiten Massenmobilisierungen nach Fukushima gab es letztes Jahr bunten und effektiven Widerstand gegen die Jahreshauptversammlung von RWE. Seit diesen Protesten und den darauf folgenden Atommoratorien der Bundesregierung musste der Konzern zwar sein Atomkraftwerk Biblis abschalten, ist jedoch von einem umwelt- und menschenfreundlichen Energiemix so weit entfernt wie eh und je.

Die Atomkraftwerke Emsland und Gundremmingen laufen noch und RWE plant unbeirrt weiter Atomkraftwerksneubauten im europäischen Ausland, u.a. im niederländischen Borssele, wo der Konzern auch schon zu 30 % an einem weiteren Meiler beteiligt ist. Ebenso ist RWE immer noch Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage in Gronau. Dort wird Uran für ca. 10 % aller weltweiten eingesetzten Brennelemente hergestellt. Gleichzeitig baut RWE neue Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Braunkohlerevier und plant noch weitere Kraftwerksneubauten wie das 1100MW BoAplus-Kraftwerk in Niederaussem, obwohl das Revier schon jetzt die größte CO2-Quelle Europas darstellt. Wegen des Braunkohleabbaus wird Stück für Stück des ehemals 4500 ha großen Hambacher Forsts weiter abgeholzt und ganze Dörfer werden umgesiedelt. Zugleich ist RWE-Dea in Niedersachsen bei der unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking) im Geschäft, wo es zu großflächigen Grundwasserverseuchungen mit krebserregendem Benzol gekommen ist. Dem gegenüber stehen die geradezu jämmerlichen Investitionen in die erneuerbaren Energien des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns, mit welchen er lediglich ein grünes Image vortäuscht. Knapp zusammengefasst: RWE ist der dreckigste Energiekonzern Europas.

Mit Blockadetrainings und Infoveranstaltungen auf dem Weg zur Bankenblockade

Im Mai muss sich das deutsche Bankenzentrum Frankfurt auf etwas gefasst machen. Die Krisenproteste kommen heim. Aber vorher wird noch fleißig Blockadetraining absolviert.

Mehr als 400 Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern trafen sich Ende Februar in Frankfurt. Sie berieten ein Wochenende lang über Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen, insbesondere auf die lohnabhängigen und kleingewerbetreibenden Menschen der vom Spardiktat betroffenen südlichen Länder, aber auch auf die in der BRD lebenden Angehörigen der Arbeiter_innenklasse und Mittelschicht.

Herausgekommen sind zentrale Aktionstage, die im Mai in Frankfurt am Main stattfinden sollen.

Die Teilnehmer_innen, darunter Gewerkschafter_innen, Menschen von attac, der Occupy- und der Erwerbslosenbewegung sowie aus verschiedenen Parteien und radikal-linken Gruppen und Initiativen erklärten: "Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen."

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde. Es sieht also alles danach aus, dass es weltweit eine neue Welle von Protesten gibt, die sich an die bisherigen Generalstreiks in verschiedenen Ländern (u.a. Spanien, Portugal, Griechenland) anschließen.

Turkish Airlines in der Kritik - Kundgebung für die Freiheit der politischen Gefangenen

Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet in der deutschen Öffentlichkeit. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter_innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6.800 Festnahmen, 6.300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter_innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sowie Aktive aus Gewerkschaften, Journalisten und Anwälte.

Am Freitag, 23. März 2012, fand deshalb im Flughafen-Düsseldorf eine Kundgebung für die Freiheit der politischen Gefangenen statt.

Verschiedene Redner_innen machten auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam, darunter ein Vertreter von „amnesty international“ und dem VdJ, dem Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Die Kampagnen TATORT Kurdistan und Demokratie hinter Gittern stellte ihre Arbeit vor. Eine Aktive des Kurdischen Studierendenverbandes YXK sowie zwei LINKE-Politikerinnen gingen konkret auf die Lage in der Türkei ein. Und selbstverständlich waren auch Aktivist_inne von see red! dabei. :-)

Die Aktion fand symbolisch vor dem Schalter der halbstaatlichen Fluggesellschaft „Turkish Airlines“ direkt im Flughafengebäude statt. Der türkische Staat ist nach wie vor größter Anteilseigner von „Turkish Airlines“.

Der Schalter von „Turkish Airlines“ war während der gesamten Aktion verlassen. Angestellte hatten zuvor sämtliche Beschilderung abgedeckt bzw. entfernt, augenscheinlich um zu verhindern, dass es Aufnahmen mit dem Symbol der Fluggesellschaft gibt. Zum Ende der Aktion provozierten Mitarbeiter von „Turkish Airlines“ und versuchten, einer Frau eine Kamera zu entreißen.

Turkish Airlines in der Kritik 1
Turkish Airlines in der Kritik 2
Turkish Airlines in der Kritik 3
Turkish Airlines in der Kritik 4
Turkish Airlines in der Kritik 5
Turkish Airlines in der Kritik 6
Turkish Airlines in der Kritik 7

Den Widerstand organisieren - das Frankfurter Finanzzentrum blockieren

BLOCKUPY FRANKFURT!

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Türkei 2012 – Demokratie hinter Gittern

Aufruf zur Protestkundgebung am Flughafen Düsseldorf

Die Situation in der Türkei eskaliert und das weitgehend unbeachtet in der deutschen Öffentlichkeit.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter_innen der Demokratiebewegung festgenommen werden. Allein im Jahr 2011 gab es über 6800 Festnahmen, 6300 sind seit den Kommunalwahlen 2009 wegen Meinungsäußerungen und demokratischen  Engagements verhaftet worden, mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Betroffen sind vor allem gewählte Vertreter_innen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), aktive Gewerkschafter_innen, Journalisten_innen sowie Anwälte.

Im Rahmen der Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ findet deshalb am Freitag, 23.3.2012 um 11 Uhr am Flughafen Düsseldorf vor dem Schalter der „Turkish Airlines“, Abflugebene B, eine Protestkundgebung statt.

Weitere Informationen zur Situation in Kurdistan:
demokratiehintergittern.blogsport.de | tatortkurdistan.blogsport.de

Newroz pîroz be!

Hinein in den Internationalistischen Block:

24. März | 9 Uhr | Fritz-Schröder-Ufer / Bethovenallee | Bonn

Tatort Kurdistan – Verfolgung und Vernichtung Seit Monaten bombardieren die türkischen Streitkräfte fast täglich die kurdischen Gebirgsregionen mit tausenden von Bomben. Immer wieder werden dabei auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt. Diese Bomben werden jedoch nicht nur auf angebliche Guerilla-Stellungen, sondern auch auf Infrastruktur und die zivile Bevölkerung geworfen. Parallel dazu kommt es im Rahmen der so genannten „KCK-Operationen“ zu Massenverhaftungen kurdischer und türkischer JuristInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen. Derzeit sitzen allein über 8190 kurdische AktivistInnen in türkischen Gefängnissen, damit hat sich die Zahl der kurdischen Gefangene seit 2005 verdreifacht und die Zahl der verurteilten Kinder ist sogar von 17 auf 1023 gestiegen! Ebenso nimmt die Gewalt an Frauen drastisch zu, so stieg die Anzahl der ermordeten Frauen von 66 im Jahr 2002 auf 953 Morde im Jahr 2009.

Atomproteste und Bankenblockade - von Gronau nach Frankfurt

Nur durch unseren Druck ändert sich was!

Wenn wir heute in Gronau anlässlich des Jahrestages des GAU von Fukushima demonstrieren, gedenken wir der Opfer der verschiedenen Atomkatastrophen weltweit und der zahllosen täglichen Opfer der atomaren Wirtschaft von der Urangewinnung bis hin zur Entsorgung. Mit dem "Atomausstieg" in Deutschland ist unser Kampf nicht zu Ende; der Weiterbetrieb von Atomanlagen, die Castortransporte, die Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern erfordern unseren Widerstand. Solange die Macht der Atomkonzerne ungebrochen ist, bleibt jeder von uns erkämpfte Erfolg bedroht. Wer das nicht glaubt, mag sich angucken, wie viele Errungenschaften im sozialen Bereich in den letzten Jahren wieder abgeschafft wurden…

Weil unsere Kämpfe einen gemeinsamen Gegner haben (nämlich ein System, in dem Mensch und Natur dem Gewinn untergeordnet sind) und weil von den Aktionsformen der Anti-AKW-Bewegung viel gelernt werden kann, möchten wir eine Brücke schlagen zwischen diesen Bereichen.

Vom 17. bis zum 19. Mai finden in Frankfurt Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Sie richten sich gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Damit soll ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren, gesetzt werden. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

Wieder Sammelabschiebung nach Serbien von Düsseldorf aus

Düsseldorf Flughafen, Di 13.3.2012

Solidarität mit den Flüchtlingen:
8:00 h Gate „F“ *zwischen Feuerwehr und Tor 36  (gegenüber Parkhaus 7)

lautstarke Demonstration
10:00h Terminal B, Abflughalle

Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten. Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.

Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.

Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo. Deutschland scheint wild entschlossen, seine brutale Abschiebepolitik durchzuziehen - die menschlichen Dramen sind irrelevant gegenüber der strikten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen. Inzwischen wissen wir, dass eine alte, schwer kranke und zu hundert Prozent schwerbehinderte Frau in Serbien, die mit dem letzten Flug in die arktische Kälte des Balkan abgeschoben wurde, dort seit ihrer Abschiebung praktisch ohne Hilfe ist. Sie hat bislang nur überlebt, weil sich eine andere Frau um sie kümmert. In dem Sammellager, wo sie die ersten zwei Wochen bleiben sollte, gab es nicht einmal etwas zu Essen für sie noch eine Bettdecke, geschweige denn medizinische Versorgung - die Information, dass sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist, ist bei den serbischen Behörden wohl nie angekommen.

Wenn ihr Menschen kennt, die von der Abschiebung betroffen sein könnten, warnt und unterstützt sie.

Staatlichen Rassismus stoppen! Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!

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