BLOCKUPY. Erklärung der Interventionistischen Linken zum Abschluss der Europäischen Aktionstage

Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten?

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert.

Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang.

Ein Anfang aber ist das, was augenblicklich wiederholt werden kann, immer wieder neu. Darauf haben wir vertraut, daran haben wir geglaubt, mit vielen anderen. Das haben wir nun möglich gemacht.

Das haben Kapital, Staat und deren Gewaltapparat gewusst und mit ihren Mitteln verhindern wollen. This is what democracy looks like: ein doppeltes Antlitz. Ihres und unseres. Das haben alle gesehen. Aus dieser Erfahrung haben viele ihre Schlüsse gezogen, andere werden ihnen morgen folgen.

Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Wir sehen uns in Frankfurt, in Rom, in Athen, in Barcelona, in Tunis. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen.

Danke an alle, die mit uns waren und sein werden.

Interventionistische Linke, 20. Mai 2012.

Blockupy startet trotz Verbot

Die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt ist im Verbotsdelirium. Mahnwache der Ordensleute für den Frieden? Verboten! Kranzniederlegung und Mahnwache der Jusos am Denkmal für die ermordeten Homosexuellen? Verboten! Proteste gegen die Krisenpolitik? Verboten!

Und dennoch finden die Proteste statt! Am heutigen Mittwoch trafen sich 500 Menschen zum 'Rave against crisis' und trotzten der Polizei mit Gesang und Tanz :-)

Frankfurt ist zwei Stunden von Düsseldorf entfernt - setzt euch in die Bahn oder ins Auto und kommt!

Donnerstag 12 Uhr Hauptbahnhof. Entschieden und entschlossen wollen wir am Hauptbahnhof Richtung Römer starten.

Donnerstag 12 Uhr Paulsplatz/Römer. Bringt Zelte mit.

Weitere Informationen von der ersten Blockupy-Assembla:

Am Samstag findet um 12h ab Baseler Platz die internationale Demonstration statt, wie sie von uns angemeldet wurde. Die Route wurde gerichtlich bestätigt. Bis zum Samstag werden wir in der Stadt präsent sein, um mit vielen, vielen Tausend Menschen unseren Protest gegen das Spardiktat von Troika und Regierung und für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche auf die Straßen und Plätze zu tragen.

Die Stadt Frankfurt und die hessische Polizei organisieren bereits das Chaos: Zwei U- und S-Bahnstationen sind seit Mittwoch früh geschlossen, Straßen im Bankenviertel sind abgesperrt, viele Geschäfte und Bankfilialen haben schon am heutigen Mittwoch ihre Türen nicht mehr geöffnet. Das alles allein wegen unseres Aufrufs, Frankfurt für ein paar Tage dicht zu machen. Die Blockade läuft bereits. In den kommenden Tagen werden wir durch unsere Präsenz zeigen, wer dafür verantwortlich ist und warum.

Blockupy-Twitter

Von Düsseldorf nach Frankfurt

In wenigen Tagen ist es soweit, wir fahren von Düsseldorf zu den Blockupy-Aktionen nach Frankfurt.

Es sind noch Plätze in den Bussen frei, also schnell noch anmelden!

Unterstützt unseren Blockade-Finger!

Auf breite Unterstützung stieß die Idee, die verschiedensten Aktionen während der Aktionstage entlang thematischer Schwerpunkte auch visuell demonstrativ sichtbar werden zu lassen. Ob beim platzbesetzen, blockieren oder demonstrieren sollen Gegenstände und Symbole mitgeführt werden, um in dieser Aktion gegen das autoritäre Krisenregime gleichzeitig die vielfältigen Ansätze unseres Widerstands zu visualisieren. Es geht uns lange nicht nur um die Banken – und das soll deutlich werden.

Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt.

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!

Was den Menschen in Süd- und Osteuropa seit einigen Monaten widerfährt, hat sein Muster in deutschen Verhältnissen, wurde hier Jahre vorher schon durchgesetzt, erst unter sozialdemokratisch-grünem, dann unter christlich-liberalem Regime. Jetzt ist es an uns, in Frankfurt zu wiederholen, was uns die Demonstrationen und Asambleas in Athen, Madrid und Rom vorgemacht haben. Zeigen wir der Welt, dass auch wir von Tunis und Kairo, von Washington, Santiago de Chile, Teheran und London lernen können.

Wenn wir dieses Verbot nicht hinnehmen, sind wir dazu schon aus europäischer Verantwortung verpflichtet: Ziehen wir ihnen jetzt die Grenze – radikale Demokratie statt Diktatur des Fiskalpakts!

Wir bleiben dabei: In direkter Folge auf die ungezählten Demonstrationen und Versammlungen des „Global Spring“ am 12. Mai sehen wir uns alle in Frankfurt zu den Tagen des Widerstands vom 16. zum 19. Mai! Blockupy Frankfurt

interventionistische Linke, Frankfurt, 05. Mai 2012

Positionen zur Veranstaltung "Raus aus dem Euro? Raus aus der EU?"

Ob ein Austritt aus dem Euro eine linke Strategie sein kann oder ob eher eine gemeinsame europäische Strategie der Linken notwendig ist, darüber streitet solidarisch Jörg Nowak, Aktivist und Politikwissenschaftler aus Berlin mit Birger Scholz von der Internationalen Sozialistischen Linken und Mischa Aschmoneit von see red! Linke Initiative Düsseldorf – Interventionistische Linke. Attac Düsseldorf wird mit einem kurzen Input ihre Sicht der Dinge darstellen. Veranstalter: see red! Linke Initiative Düsseldorf (iL) in Kooperation mit attac Düsseldorf, isl Düsseldorf, Mittwochsfrühstück und zakk.

Veranstaltung am Mo., 07.05., ZAKK-Studio, Fichtenstr. 40, 19.30h, Eintritt frei

Nachfolgend dokumentieren wir Positionen sowohl von Mischa Aschmoneit als auch von  Birger Scholz.

Für mehr Klarheit in strategischen Fragen: Raus aus der Nato, der EU und dem Euro! -von Mischa Aschmoneit -

Die (radikale) Linke hat in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlichen Einfluss. Gleichwohl steht sie überall vor der gleichen Fragenkombination: Auf welchen Wege kann der Kapitalismus überwunden werden und was kommt danach? In Phasen der Stagnation der (Klassen-)Kämpfe mag die Frage irrelevant erscheinen, spätestens bei einer Zuspitzung der Kämpfe – derzeit erwartbar in Griechenland, Spanien, Portugal – steht die Frage auf der Tagesordnung.

Worum geht es bei der Landtagswahl? Linke wählen, Piraten oder gar nicht?

Wir DOKUMENTIEREN einen Text aus dem autonomen Spektrum in NRW:

Der Widerstand auf der Straße und in den Kämpfen gegen Nazis, gegen Gentrifizierung, bei den Blockade-Aktionen gegen die Banken wie vom 16. -19. Mai in Frankfurt, die Organisierung der Sozialproteste, bei Aktionen gegen atomare Anlagen und Transporte und vieles mehr, und das offene Eintreten für eine radikale Alternative zur kapitalistischen, patriarchalen, heteronormierten und strukturell rassistischen Klassengesellschaft, das alles ist aus linksradikaler Sicht entscheidend. Wahlen zum Parlament sind demgegenüber zweitrangig, denn im Parlament kann die Revolution gegen die bestehenden Verhältnisse nicht durchgeführt werden.

Wir, die Verfasser_innen dieses Schreibens, nehmen es so wahr, dass die LINKE in NRW links von der BundesLINKEN steht, die wir politisch eher als sozialdemokratisch einschätzen, weil sie als mitregierende Partei Sozialabbau und Privatisierungen und Bulleneinsätze gegen Hausbesetzer_innen und Demonstrant_innen mitgemacht hat.

Die LINKE in NRW ist bei ihrem Einzug ins Landesparlament von den Medien als linksradikal verteufelt worden. Das war eine richtige Hetze. Es stimmt aber, dass viele Mitglieder dieser Partei in Organisationen sind, die beim Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft werden, zum Beispiel die Rote Hilfe oder trotzkistische Gruppen wie Marx 21, SAV oder isl. Das trifft auch auf die Landtagsabgeordneten dieser Partei zu, wo manche außerdem früher in der DKP waren oder in dem kurdischen Befreiungskampf-nahen Organisationen. Die beiden dominanten Strömungen, AKL (Antikapitalistisch Linke) und SL (Sozialistische Linke), stehen auch im gesamtdeutschen Spektrum der Linkspartei auf dem linken Flügel.

Druck machen für das Sozialticket!

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 13. Mai dokumentieren wir einen Artikel der initiative k vom November 2011:

Das ist kein Sozialticket!

Im VRR wird, wie vom Verkehrsverbund angekündigt, im Herbst ein ermäßigtes Monats-Ticket zum Preis von 29,90 Euro eingeführt. Dies wird von Teilen der Politik, der Sozialverbände und der Gewerkschaften als Erfolg gefeiert, und auch etliche der Bezugsberechtigten zeigen sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis. Uns reicht das nicht.

Die Einführung des seit langem geforderten Sozialtickets wurde immer wieder versprochen und genauso oft verschoben. Das jetzt angekündigte verbilligte Monatsticket erfüllt jedoch nicht unsere Forderungen und hat den Namen Sozialticket nicht verdient.

Die gemeinsame Forderung der "Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf", eines breit aufgestellten Bündnisses von Initiativen, Gewerkschaft und Sozialverbänden, ist ein Sozialticket, das nicht mehr kosten darf als der Nahverkehrskostenanteil im ALGII-Regelsatz. Dieser betrug bis Anfang des Jahres 11,49 Euro, jetzt liegt er laut neuer Vonderleyenberechnung bei 18 Euro. Ein Ticketpreis für 15 Euro im Monat wird vom Bündnis als akzeptabler Kompromiss angesehen - das jetzt angekündigte Monatsticket ist doppelt so teuer.

Busse von Düsseldorf nach Frankfurt

Zu den Maifestpielen in Frankfurt (der Blockade der EZB und des Bankviertels / Großdemonstration) fahren Busse aus Düsseldorf und zwar

  • am Donnerstag, 17.5. um 10 Uhr ab Düsseldorf -> nach Frankfurt (passend zur Blockade)
  • am Samstag, 19.5. um 8 Uhr ab Düsseldorf -> nach Frankfurt (passend zur Großdemonstration)
  • am Samstag, 19.5. um 18 Uhr von Frankfurt -> nach Düsseldorf (passend zum Feiern)

Buspreise (hin und zurück):

  • Solipreis 27 Euro
  • Normalpreis 20 Euro
  • Ermäßigt 8 Euro

Bitte meldet euch schnell an, damit wir wissen, ob wir mehr oder weniger Plätze benötigen: bus@aktionsnetzwerk-duesseldorf.de

Weitere Termine:

  • 19.4. Info- und Mobiveranstaltung, 19 Uhr, zakk, Fichtenstr. 40
  • 21.4. Blockadetraining, 15 Uhr, Volksgarten, an den Uhren
  • 1.5. Blockadetraining, 14 Uhr, Hofgarten, an der Bühne (nach den Reden!)
  • 2.5. Infoveranstaltung mit Christos Giovanopoulos, activist from Athen and editor of the book "Democracy Under
    Construction: From the Streets to the Squares", ?? Uhr, occupy-Camp
  • 7.5. Raus aus dem Euro? Raus aus der EU? Streitgespräch über Auswege aus der Krise (und dem Kapitalismus), 19:30 Uhr, zakk, Fichtenstr 40

Aufruf der Interventionistischen Linken

Take the square!

Weltweit gegen Krise, Krieg & Kapital

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der  bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen  seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Die Abschiebemaschine macht weiter? Wir auch!

FRONTEX-Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 17.04. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

Protest: 8:00 h Gate F, zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen 10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration

Und wieder wird es Frühling, doch statt Frühlingssonne erwartet viele das Trauma einer Abschiebung. Und während die Abschiebungen noch nicht einmal in den eiskalten Wintermonaten ausgesetzt wurden, geht es jetzt im Frühling erst so richtig weiter. Monatlich, teilweise alle 2 Wochen finden Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo statt!

Serbien ist zur Zeit das Land, in das die meisten Abschiebungen gehen, euphemistisch und im beamtendeutsch auch „Rückführung“ genannt. Die katastrophale Lage der Abgeschobenen läßt sich u.a. in einem Reisebericht der Kampagne alle bleiben! von Februar diesen Jahres (0) nachlesen.

Und doch: Die Proteste zeigen Erfolg: Nicht nur, dass das Thema Sammelabschiebung, also Massenabschiebung per Charterflug in die Öffentlichkeit geholt wurde. Es läßt sich festellen, dass regelmäßig deutlich weniger Menschen zum Flughafen gebracht werden, als auf den Fluglisten stehen: Vielen gelingt es, rechtzeitig unterzutauchen oder sich über rechtliche Wege den Aufenthalt zu sichern.

Es ist und bleibt wichtig, die Abschiebetermine frühzeitig bekannt zu machen und Betroffene zu warnen! Und es bleibt wichtig zum Flughafen zu kommen und Lärm zu schlagen!

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