Heim im Reich – Russlanddeutsche Aussiedler als extrem rechte Akteure

Für den 4. August um 12.00 Uhr hat die „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Rußland“ eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. „Das Deutsche Volk hat ein Recht auf die Deutsche Heimat“, propagiert sie und fordert einen “Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung”.

Diejenigen, die diese Kundgebung organisieren, sind keine Unbekannten. Wir kennen sie aus dem Arbeitskreis “Russlanddeutsche in der NPD”, den “Russlanddeutschen Konservativen” und der "Schutzgemeinschaft ‘Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Rußland”. Bereits 2008 und 2009 hatte dieser Kreis extrem rechte Kundgebungen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf durchgeführt. Hieran nahmen auch HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis teil.

Aktuell setzen die Propagandisten des extrem rechten russlanddeutschen Spektrums offenbar nicht mehr schwerpunktmäßig bzw. alleinig auf die NPD, sondern haben die extrem rechte Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) zur “politischen Heimat der Russlanddeutschen Konservativen” erklärt und quasi übernommen. Gleichzeitig wird versucht, mit der Kundgebung ein Angebot an das gesamte Spektrum der “Vertriebenen” zu machen, um sich aus der politischen Isolation zu lösen und als kooperationswürdig anzupreisen.

Auf der Veranstaltung erläutert Jörg Kronauer vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland Inhalte, Ziele und Strukturen des extrem rechten russlanddeutschen Spekrums und geht hierbei auch auf deren politisch-historischen Hintergrund sowie auf die Auseinandersetzungen um die Russlanddeutschen in der extremen Rechten ein.

Anschließend informieren AntifaschistInnen aus Düsseldorf über die bevorstehende Kundgebung und ggf. geplante Gegenaktionen.

VeranstalterInnen: Antifa-AK an der FH-D, I Furiosi und see red! Interventionistische Linke Düsseldorf (iL)

QUERSTELLEN Gegen Nazis in Dortmund

Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten „Autonomen“ Nationalisten heute noch stehen: Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis war Triebfeder des Holocaust. Unter Hitler ermordeten die Nazis Millionen Juden, Sinti und Roma, GewerkschafterInnen, Behinderte ebenso wie Homosexuelle, KommunistInnen und Andersdenkende. Insgesamt 50 Millionen Menschen fanden durch die Tyrannei der Nazis den Tod. Dieselbe menschenverachtende Ideologie durchzieht auch heute noch die Nazi-Szene: die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern der NSU begangenen Mord an Mehmet Kubaşık. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Nazi-Szene, die am 1. Mai 2009 die DGB- Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

NPD-"Flagschiff" versenken!

Morgen (23. Juli) legt das NPD-"Flagschiff" auch in Düsseldorf an. AntifaschistInnen rufen zu Gegenaktivitäten auf!

Montag, 23.07. ab 10h, Heinrich – Heine – Platz:  wir werden vor der NPD da sein und die Kundgebung der Nazis verhindern! Die NPD kann Ort und Uhrzeit ihrer Propaganda Kundgebung spontan ändern,es lohnt sich also auch später noch vorbei zu kommen! Achtet auf Ankündigungen!

Alerta  Antifascista!

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf

Kontakt über: 01573 / 6252709

Die NPD befindet sich seit Mitte Juli mit ihrem Propaganda-LKW aufbundesweiter Tour und macht auch in Halt in Düsseldorf. Auf ihrer Internetseite kündigt sie für Montag, den 23.Juli 2012, um 11 Uhr auf dem Heinrich-Heine-Platz eine Kundgebung an. Anschließend geht es dann nach Duisburg weiter.

Wir werden nicht zulassen, dass Nazis in Düsseldorf ungestört eine Kundgebung machen und ihre nationalistische, antisemitische und rassistische Hetze verbreiten.

weitere Infos zur “NPD Deutschlandtour” bei NRW rechtsaußen

Rassistischer Normalzustand in Düsseldorf?

Kommt vorbei und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Protest!

Seit Dienstag, dem 10. Juli 2012, ist ein Protestzelt von politischen AktivistInnen mit Flüchtlingsstatus aus dem Iran am Johannes-Rau-Platz (vor dem Apollo-Theater) errichtet. Bereits seit einigen Wochen wird diese Protestaktion von AsylbewerberInnen in Würzburg durchgeführt. Ihr Protest richtet sich gegen die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, die extrem langen Bearbeitungszeiten der Asylbewerbungsverfahren und den restriktiven Umgang der Repressionsbehörden gegenüber allen Versuchen als Stimme öffentlich in Erscheinung zu treten.

Das Flugblatt gibts hier (0) als PDF zum download.

Bereits am ersten Tag der Protestaktion wurde durch die Düsseldorfer Polizei ein de facto-Total-Verbot des Protestcamps verhangen. Das „Protestzelt“ darf nach Ansicht der Düsseldorfer Polizei nur ein Pavillon, also ein Zelt ohne Seitenwände und somit ohne jeglichen Windschutz, sein. Es darf dort weder geschlafen, noch dürfen Feldbetten, Liegematten oder Stühle aufgestellt werden.
Ein weiteres gestattetes Iglu-Zelt soll nur symbolischen Charakter haben und die Polizei überwacht, dass dort nichts gelagert wird und untersagt das Betreten des Zeltes.
Trotz des sofortigen Eilantrags gegen die repressiven Auflagen der Polizei durch den Anwalt Marcel Keienborg schreiten die Einsatzkräfte mit vorauseilendem Gehorsam voran und verteidigen die Festung Europa mit fragwürdiger Legitimität, inmitten der rot-grün regierten Landeshauptstadt von NRW.

Erste Eindrücke der Frauendelegation nach Kurdistan

„Immer mehr Frauen werden politisch aktiv  und somit steigt die Zahl der Frauen in den Gefängnissen stark an.“

Seit dem 6. Juli 2012 befindet sich eine Frauendelegation mit insgesamt 12 Teilnehmerinnen aus England und Deutschland in Nordkurdistan. An der Delegation beteiligen sich auch Genossinnen von uns und wir verfolgen besorgt ihre Berichte. Ein erster offizieller Bericht der Delegation gibt es bei uns als PDF zum download.

Bereitet euch auf Aktionen gegen das de-facto-Verbot des Flüchtlingsprotest in Düsseldorf vor

!! Am Dienstag, 10. Juli, findet um 16 Uhr in Düsseldorf eine Pressekonferenz am ursprünglich angemeldeten Ort des Protestcamps, Rathausufer links nebem dem Burgplatz, statt. Kommt vorbei !!

Ab Dienstag wird es Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen, vor allem aus dem Iran, geben. Seit Wochen gibt es in Würzburg diese Protestaktion für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren - ab kommende Woche wird es diese Proteste auch in der Landeshauptstadt des grünsozialdemokratisch regierten NRW geben.

Die Düsseldorfer Polizei schreibt allerdings: "Weiterhin dürfen deshalb von Ihnen auch keine Schlafstätten (also keine Feldbetten, Matrazen etc.) – allerhöchsten Stühle – zum Ausruhen verwandt werden.

Wie besprochen müssen Sie der Mahnwache den Charakter der Öffentlichkeit geben, in dem Sie z.B. durch den auch von Ihnen beabsichtigten Pavillon ohne Außenwände aufstellen, in dem Sie dann auch die Infotische, den runden Tisch und ggf. Stühle unterbringen können."

Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY erklärte dazu: "Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protest der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung."

Vergesellschaftung - Eine Broschüre der Interventionistischen Linken

Die Broschüre beschäftigt sich anhand konkreter Beispiele mit dem Konzept der Vergesellschaftung. Die Texte der Gruppen entspringen ihrer politischen Arbeit in den Tätigkeitsfeldern Energie, Gesundheit, Recht auf Stadt und Care-Arbeit. Sie machen deutlich, wie vielfältig die sozialen Auseinandersetzungen sind, die derzeit geführt werden (müssen). Zugleich zeigen sie auch, dass die vermeintlich so unterschiedlichen Kämpfe über eine Vielzahl an Gemeinsamkeiten verfügen.

Ausgangspunkt aller Beiträge sind die vielfältigen Probleme, die von der kapitalistischen Profitlogik andauernd hervorgebracht und durch die derzeitige Krise weiter verschärft werden. Das macht besonders deutlich, dass es grundlegender Veränderungen bedarf. Insbesondere dort, wo die Folgen neoliberaler Krisen„lösungen“ besonders drastisch sind, sind Menschen gezwungen, zentrale Lebensbereiche selbst zu gestalten und zu organisieren. Dabei zeigt sich, dass die notwendige Überwindung der Profitlogik verknüpft ist mit der Frage, wie die jeweiligen Bereiche – letzt- endlich aber auch die gesamte Gesellschaft – anders, solidarisch und ohne Kapitalismus organisiert werden können. Diese Broschüre soll der Anfang einer breiten Debatte darüber sein, wie eine solidarische Gesellschaft konkret aussehen kann, und wie wir sie in die Realität umsetzen oder ihr zumindest Schritt für Schritt näher kommen können.

Antirassismus im Sommer 2012

Vom 13. bis 22. Juli gibt es in Köln ein großes anti-rassistisches No Border Camp mit vielen Aktionen, Workshops, Konzerten und jeder Menge aktiver Menschen.

Am 21. Juli wird es am Düsseldorfer Flughafen ein große Demo gegen Abschiebung und Rassismus geben. Hier der Aufruf dazu, den auch wir unterstützen:

Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo!
Abschiebecharter nach Nigeria stoppen – FRONTEX muss weg!
Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen einstellen!

Demonstration am Samstag, 21.Juli 2012 – 12:30 Uhr Treffpunkt: Fern-Bahnhof „Düsseldorf Flughafen“
Demonstration zum und Abschluss mit großer Kundgebung und Performances im Abflug-Terminal

Blockupy – Krisenproteste im Herzen der Bestie

Vom 16. bis 19. Mai haben zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa in Frankfurt am Main trotz Totalverbot aller Versammlungen, mit Ausnahme der Demonstration am Samstag, ihren Protest gegen die Krisenpolitik Deutschlands und das Spardiktat der Troika auf die Straße gebracht und sich mit ihrer Solidarität in die weltweiten Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus eingereiht. Unter dem Label „Blockupy“ wurden Platzbesetzungen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration miteinander verbunden. Der Protest ist im Herzen der Bestie angekommen.

Das sich nun endlich auch was die Deutschland bewegt, darauf haben viele, nicht nur in der Bundesrepublik, lange gewartet. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise war es in Deutschland ruhig geblieben. Die „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Demonstrationen konnten über eine ritualisierte Protestform hinaus keine Wirkung entfalten. Ein erster Anlauf zu Bankenblockaden in Frankfurt im Oktober 2010 wurden abgesagt. Allgemeine Ratlosigkeit machte sich in der Linken in Deutschland breit. Trotz Krise und einer gigantischen Sozialisation von Verlusten großer Banken verfehlte die Befriedungspolitik der Bundesregierung nicht ihr Ziel. Die Bereitschaft „den Gürtel enger zu schnallen“, das Bewusstsein, dass es anderen noch schlimmer gehe und ein nationalistischer und chauvinistischer Diskurs von „faulen Griechen“ und dem „Zahlmeister Deutschland“ hat sein übriges dazu beigetragen.

Das Jahr des Aufstands

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