Erklärung zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Erklärung von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU

Die EU wird mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur “friedlichen Entwicklung” in Europa beigetragen habe. Komiteechef Jagland nannte als weitere Leistungen der EU die “Förderung der demokratischen Entwicklungen in südeuropäischen Ländern”, die “Integration osteuropäischer Staaten” und die “Befriedung des Balkans”.

Das norwegische Komitee setzt damit seine promilitaristische Linie fort, die ihren letzten zynischen Höhepunkt in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Oberkommandierenden eines kriegsführenden Landes, US-Präsident Obama, gefunden hatte.

Die EU ist ein gemeinsames Projekt miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten, anti-demokratisch und repressiv nach innen sowie aggressiv nach außen. Innerhalb der EU dominieren ökonomisch starke Staaten wie Deutschland, die ihre Macht dazu nutzen, die Bevölkerung ökonomisch schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mittels verordneter Kürzungen auszuplündern.

Nach außen beteiligt sich die EU an Kriegen zur Vergrößerung ihres Einflusses und zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten. Zugleich schottet sie ihre Aussengrenzen systematisch gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab.

Griechenland-Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken

We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you!

Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.

Your courage gives us hope and even more reasons to criticize and to fight the German government and the German business.

The complete ban on protests and assemblies in the Athens city center is a political move that disgusts us – social rights have been taken away from the Greek people, and now in the interest of Merkel’s visit, the few remaining rights of expression are being denied. Today’s massive police presence shows us once again that the Troika-regime does not and has never cared about people’s needs, its sole objective is to protect capitalist power. Neither austerity policies nor repression can stop the struggle of people moved by the idea of a better life without capitalism. Our solidarity doesn’t know national borders, solidarity is a weapon! We have to use it!

… another world – another europe is possibile!

interventionistische linke (il) 9.10.12

Mach mit beim Protest gegen Wohnungsnot

Wir sind einige der Menschen, die in Düsseldorf auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und ihn häufig genug nicht finden. Mehr als 6000 Wohnungen fehlen in Düsseldorf, die Mieten steigen immer weiter und die Stadt baut keine Wohnungen sondern fördert Luxusprojekte. Der CDU-Oberbürgermeister Elbers hat es ja deutlich erklärt: Wer wenig Geld hat, soll aus Düsseldorf weggehen. Deshalb verzichtete die Stadt auch auf die Abrufung der ihr zustehenden Landesfördermittel für Sozialwohnungen in Höhe von 11 Millionen Euro pro Jahr.

Gegen diese Verhältnisse regt sich Widerstand, verschiedene Gruppen rufen zum Protest am Donnerstag, den 20.9., ab 17 Uhr vor dem Rathaus auf. Wir unterstützen die Aktion – denn nur wenn es Druck gibt, kann sich in Düsseldorf etwas ändern.

Für uns ist dabei wichtig, dass die Stadt dazu gebracht wird, selber ausreichend guten und günstigen Wohnraum zu bauen und dass sie keine Wohnungen an Investoren verkaufen darf. Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis – und es ist nicht in unserem Interesse, dass mit steigenden Mieten und knappen Wohnungen spekuliert wird. Wohnraum darf keine Ware sein!

Filmvorführung: 161>88

Der Dokumentarfilm 161>88 erzählt die Geschichte des Antifaschismus in Tschechien seit dem Ende der ČSSR. Er erzählt diese Geschichte aus der Perspektive der Antifa-AktivistInnen und hat nicht den Anspruch von “Objektivität”. Er zeigt die Ereignisse aus der Sicht derer, die an ihnen teilnahmen und sie aktiv beeinflusst haben.

Der Film der Antifašistická akce, der tschechischen Antifaschistischen Aktion, dokumentiert die zwanzigjährige Geschichte des Kampfes mit Neonazis, FaschistInnen und RassitInnen. Er zeichnet die Aufstieg und Niedergang der tschechischen RassistInnen und Neonazis dar, genauso wie die Erfolge und Misserfolge der tschechischen Antifa-Bewegung, die nicht nur gegen Nazis kämpft, sondern auch gegen staatliche Repression und öffentliche Meinung.
Film: 93 Minuten, OmU

Was tun gegen steigende Mieten in Düsseldorf?

Wohnungsnot und hohe Mieten werden gemacht!

Bei den Mietpreisen ist Düsseldorf neben Köln Spitzenreiter in NRW: Wohnungen sind in Düsseldorf bereits jetzt 30% teurer als im Bundesdurchschnitt. Die Kalt-Mieten liegen selbst für die billigsten Neuvermietungen bei über 8 Euro pro Quadratmeter. Und der Mietpreis wird weiter steigen, denn während bei Büros und Luxuswohnungen ein Überangebot besteht, fehlen allein in diesem Jahr nach verschiedenen Studien in Düsseldorf zwischen 5000 und 6400 bezahlbare Mietwohnungen, Tendenz stark steigend.

Es werden aber keine günstigen Wohnungen gebaut! Die Zahl der Neubauten sinkt stetig – allein im letzten Jahr um über 50 Prozent. Im Jahr 2011 entstanden in Düsseldorf lediglich 413 Wohnungen. Hinzu kommt, dass in den nächsten 15 Jahren von den zur Zeit noch knapp 21.000 Sozialwohnungen (1995 waren es noch über 42.000!) über 5.500 aus der Preisbindung fallen, die Mieten werden dort also mit Sicherheit stark steigen.

Wenn Wohnraum eine knappe Ware ist, läßt sich mit ihr ein hoher Preis erzielen, denn ein Dach über dem Kopf brauchen wir alle. Wir müssen die hohen Mieten also zahlen – oder wegziehen. Die Einzigen, die sich über steigende Mieten freuen, sind die Wenigen, die Wohnungen vermieten. Ihre Konten werden voll, unsere leer.

Was sind die kurzfristigen Alternativen?

Würde die Stadt Düsseldorf selbst Wohnungen bauen oder gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften entsprechend unterstützen, könnten innerhalb kurzer Zeit tausende Wohnungen mittlerer Qualität zum kostendeckenden Warmmietpreis von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter bereitgestellt werden.

Solidarität mit dem Antifa-Camp Dortmund – jetzt erst recht!

Das Antifa-Camp Dortmund wurde kurzfristig einen Tag vor Beginn von der Stadt Dortmund verboten. Grund hierfür sei unter anderem, dass Nazis sich provoziert fühlen könnten und die Sicherheitsbestimmungen nicht ausreichten.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der landesweiten Razzien in NRW und der Verbote rechter Vereine und Kameradschaften auch in Dortmund eine Farce.

Wir lassen uns den Widerstand gegen den braunen Sumpf nicht verbieten! Kommt nach Dortmund, tragt euren Protest auf die Straßen und zeigt euch solidarisch mit allen Menschen vor Ort – kein Fußbreit dem Faschismus!

Achtet auf Ankündigungen: http://www.antifacamp.org/ , http://jetzterstrecht.noblogs.org/

Spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen

Die Krise in Spanien nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Jeden Tag werden derzeit 517 Haushalte aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie infolge von Arbeitslosigkeit die Raten für die Tilgung der Hypothek nicht mehr bezahlen können. Während bis zu 6 Millionen Wohnungen leer stehen, sind seit 2008 rund 400 000 Haushalte auf die Straße gesetzt worden!

Zum Hintergrund: Der Anteil von Mietwohnungen am gesamten Wohnungsbestand liegt in Spanien bei lediglich 10%. Daher ist es die Regel, dass auch NormalverdienerInnen Kredite aufnehmen, um eine Wohnung zu erwerben. Für die geräumten Familien ist die Situation ein real gewordener Alptraum: Die Zahlungsunfähigkeit führt dazu, dass sich die kreditgebenden Banken ihre Wohnungen aneignen – da der Wert der Wohnungen mit dem Platzen der Immobilienblase massiv gesunken ist zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises. Die Betroffenen verlieren nicht nur ihr Dach über dem Kopf: Da es in Spanien keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung gibt, bleiben sie auch noch auf einem Berg von Schulden sitzen, den sie niemals im Leben abbezahlen können!

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen diese Situation: Im ganzen Land wurden mittlerweile mehrere hundert Zwangsräumungen verhindert, weil sich NachbarInnen gemeinsam der Polizei in den Weg gestellt haben. Die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen üben Druck auf die Banken aus, damit sie weiterhin in ihren Wohnungen wohnen bleiben können. In einigen Städten sind obdachlos gewordene Familien dazu übergegangen, Häuser zu besetzen. Parallel läuft derzeit eine Gesetzesinitiative, die die Entschuldung und das Behalten der Wohnung bei einer einkommensabhängigen Miete regeln soll.

Mitglieder der Plataforma de los Afectados por la hipoteca [Plattform der Betroffenen der Hypothek] werden vom 01.9. – 07.09. auf Veranstaltungen in Berlin, Rostock, Hamburg, Bochum, Düsseldorf und Hanau ausführlich über die Situation und den Widerstand berichten.

NEIN zu Kontrollen und Strafgeldern - JA zu Sozialticket und kostenlosen Bussen&Bahnen

Am vergangenen Wochenende hat ein Großaufgebot von KontrolleurInnen und PolizistInnen mehr als 4000 Menschen in den Düsseldorfer Bussen und Bahnen kontrolliert -  420 Menschen, mehr als zehn Prozent, wurden dabei ohne gültiges Ticket angetroffen. Rheinbahn-Sprecher Eckhard Lander wertet die Situation wie folgt: "Die Kontrollen haben gezeigt, daß 40 Euro wohl nicht mehr ausreichend genug sind, um Bürger vom Schwarzfahren abzuschrecken". Die Rheinbahn fordert aus dieser Logik heraus erhöhte Erststrafen von 60 Euro und 120 Euro im Wiederholungsfall.

Wir verurteilen diese zynische Haltung des Transportunternehmens im Besitz der Stadt Düsseldorf. Grade in der reichen Landeshauptstadt gibt es eine zunehmende Zahl vom Menschen, die sich die ständig steigenden Fahrkarten-Preise nicht mehr leisten können, nicht wenige Menschen müssen wegen sogenannter Beförderungserschleichung sogar ins Gefängnis.

Im Interesse der Mehrheit der Menschen liegt ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr mit guter Taktung und gutbezahltem Personal - Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Als kurzfristig zu verwirklichende Erleichterung für Menschen mit wenig Geld fordern wir ein Sozialticket für 15 Euro.

Das zur Zeit erhältliche sogenannte Sozialticket des VRR für 30 Euro ist nicht ausreichend. Die Kosten übersteigen dem im Regelsatz zugebilligten Betrag für den Nahverkehr um fast das Doppelte. Es ist für die meisten Berechtigten nicht zu finanzieren und wird nur von 8% angenommen.

Das Zusammenwirken der Geheimdienste und militanter Neonazis

Als im November 2011 eine neofaschistische Terrorgruppe aufflog, die mehr als dreizehn Jahre lang ungehindert morden und bomben durfte, wurde ein Skandal ruchbar, der so mancher Verschwörungstheorie den Rang abläuft. Die Terroristen waren nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern von den Inlandsgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Während Regierungspolitiker den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne verharmlosen und sein wahres Ausmaß verschleiern, leuchtet Markus Bernhardt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Wird dem Treiben des braunen Netzes mit seinen Fäden bis in den Staatsapparat hinein nicht energischer Widerstand entgegengesetzt, so steht zu befürchten, dass sich die zuständigen Behörden auch künftig mit Vorliebe der Kriminalisierung von Antifaschisten widmen, während die Nazis ungestört ihr blutiges Handwerk üben. Markus Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) und lebt in Berlin. Er ist Autor des Buches "Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer" (Papyrossa Verlag) und arbeitet als freier Journalist und Autor für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung junge Welt.

Eine Veranstaltung der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf & zakk in Kooperation mit see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

Für Sturm sorgen!

Next Stop: Dortmund

Die Neonazi-Szene in NRW befindet sich derzeit in unwegsamen Gewässern. Die Mobilisierungsfähigkeit sinkt, und bei den Landtagswahlen verzeichneten die Rechtsparteien insgesamt einen Stimmenrückgang. Razzien, Verbote, Gerichtsverfahren sowie antifaschistischer Widerstand sorgen offenbar für Verunsicherung. Trotzdem ereignen sich weiterhin brutale Überfälle und Anschläge. Nächster großer Termin für Proteste gegen Nazis ist der 1. September 2012 in Dortmund und ein Antifa-Camp in der Woche zuvor.

Wie steht es um die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen? Die Gefahr für Leib und Leben, die von Neonazis ausgeht, ist weiterhin hoch. So wurden am 19. April 2012 in Wuppertal-Elberfeld zwei Personen durch den Neonazi Tim Schulze-Oben schwer verletzt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt "Back Up" in Dortmund berichtet von einem "aggressiven Raumkampf", den Neonazis seit Jahren führen, mit dem Ziel "Migranten und Andersdenkende mit Gewalt und Einschüchterungen zu vertreiben". Diese teils massiven Gewaltausbrüche finden vielerorts in NRW statt, Schwerpunkte bilden Wuppertal, die Region Aachen sowie Dortmund und umliegende Ortschaften.

Landtagswahl 2012: Sinkende Zustimmungswerte

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