Aktion im Stadtausschuss: Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf!

Anläßlich der Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf besuchten AktivistInnen des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” das Rathaus.

Mit Absperrband und Baustellenschildern markierten sie den Ort, an dem die Weichen für die asoziale Stadtpolitik gestellt wird, die zu immer stärkerer Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot führt. Unter hysterischen Gebrüll des Ausschussvorsitzenden Alexander Fils (CDU) und zynischen Kommentaren der FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmerman ( “Habt ihr kein Zuhause?” ), wurde folgende Rede verlesen:

Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf !

Hochwertig, im oberen Preissegment, edle Ausstattung, großzügige Eigentumswohnungen – das sind die Vokabeln wenn man in Düsseldorf von Wohnungsneubau liest. Wenn wir das lesen denken wir an andere Dinge: An Vertreibung, Gentrifizierung, Spekulation, Zwangsumzüge und steigende Mieten. Jahrhundertprojekt, Topadresse, Dachmarke, Prestige-Event, Luxusmeile – die neoliberalen Politiker und Stadtentwickler freuen sich über Köbogen, Wehrhahnlinie oder die Marke Düsseldorf – wir denken eher an explodierende Kosten, Geschäfte in denen wir uns nichts leisten können, Kürzungen im Sozialbereich – an eine Städtekonkurrenz und Marktlogik, die die Interessen der Menschen die hier leben in den Hintergrund stellt.

Wir wünschen uns und euch ein tatkräftiges 2013

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.

Die staatliche Repression gegen die TeilnehmerInnen der letztjährigen Blockupy-Aktionen abwehren:

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.

Keine Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze!

Die NATO hat vor wenigen Stunden beschlossen, “Patriot”-Raketen an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Entsendung der Bundeswehr ab. Trotzdem sollen etwa 170 Bundeswehrsoldaten mitsamt Raketen auf Anfrage der türkischen Regierung im Rahmen von Artikel 4 des NATO-Vertrags ab Dezember 2012 bzw. Januar 2013 der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Eine Zustimmung durch SPD und CDU im Bundestages gilt als sicher, lediglich die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz strikt ab. Die GRÜNEN haben sich noch nicht entschieden.
Angeblich soll die Türkei vor syrischen Luftwaffen- und Raketenangriffen geschützt werden. Ein Angriff Syriens auf die Türkei wäre jedoch für den syrischen Präsidenten Assad in der aktuellen Situation Selbstmord. Die Patriot-Raketen dienen nicht dem Schutz der türkischen und kurdischen Bevölkerung im Grenzgebiet, vielmehr geben sie der türkischen Armee Feuerschutz bei deren Unterstützung islamistischer Söldner insbesondere in den kurdischen Landesteilen Syriens. Damit leistet die Bundesregierung aktive Unterstützung bei der Vorbereitung neuer Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Schon in den 1990er Jahren wurden mit Hilfe geschenkter Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR über 3500 kurdische Dörfer zerstört, viele Bewohner starben und mehrere 100 000 Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Kurzbericht von der sleepout-Aktion gegen Wohnungsnot in Düsseldorf

Am heutigen Donnerstag trafen sich rund 100 AktivistInnen vor dem Düsseldorfer Wahrzeichen, dem Schloßturm, um mit Schlafsäcken und Isomatten gegen die Wohnungsnot und aktuelle Wohnungspolitik zu protestieren. Eingeladen hatte das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf , an dem auch wir uns beteiligen. Bei bitterer Kälte (zu Glück trocken!) gab es Kabarett (super: Christian Ehring), Reden, Musik und Glühwein. Viele Protest-Postkarten und Flugblätter wurden verteilt, eine Videoinstallation von ben06 nutzte den Schloßturm als Projektionsfläche. Kalt war’s, nett war’s :-) Unseren Redebeitrag gibt es im Anhang.

Aktion sleep-out 1
Aktion sleep-out 2
Aktion sleep-out 3
Aktion sleep-out 8
Aktion sleep-out 4
Aktion sleep-out 12
Aktion sleep-out 6
Aktion sleep-out 7
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Aktion sleep-out 5

Warum wir das “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” unterstützen

In den letzten Wochen hat sich in Düsseldorf das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet, es wird unterstützt u.a. von GewerkschafterInnen, attac, FranziskanerInnen, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, der Linkspartei, den Studierendenvertretungen, dem Obdachlosenmagazin fiftyfifty, Erwerbsloseninitiativen, der Altstadtarmenküche – und auch von uns.

Die Lage in Düsseldorf ist schlecht, sie wird schlechter. Tausende Menschen suchen günstigen Wohnraum, das Angebot in diesem Segment ist knapp und die Mieten steigen kontinuierlich. Steigende Mieten treffen zwar alle MieterInnen, auf Menschen mit wenig Geld lastet der Mietdruck jedoch existenzbedrohend. Nicht selten müssen mehr als 70% des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben werden – und wer das nicht kann, soll doch wegziehen, empfehlen Wohnungsamt, Baudezernent und Oberbürgermeister.

Wo aber ist der Ausweg? Solange Wohnraum eine Ware ist, wird sie am Markt gehandelt, wird an ihr verdient, wird mit ihr spekuliert. Wer das nicht will, muß dafür sorgen, daß Wohnraum zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung und nicht zur Gewinnerzielung geschaffen, erhalten und vergeben wird. Als radikale Linke begründen wir die Notwendigkeit und Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, was in der Wohnungsfrage die Enteignung der gewinnorientierten Vermieterinnen und die Überführung der Grundstücke und Wohnungen in gemeinnütziges kommunales und genossenschaftliches Eigentum bedeutet. Die Miete dient dann lediglich zur Deckung der entstehenden Kosten (Bau, Erhalt, Modernisierung, Neubau).

Kurzbericht 14N Demo Düsseldorf

14N Demo Düsseldorf

Rund 300 Menschen beteiligten sich heute in Düsseldorf an einer Demonstration im Rahmen des Europäischen Streik- und Aktionstages. Sie folgten einem Aufruf eines Bündnisse, das auf gemeinsame Initiative der ver.di-Linken und see red! Interventionistische Linke Düsseldorf entstand und von SYRIZA über linke Parteien bis hin zu Erwerbslosenorganisationen und occupy reichte. Als einzige Düsseldorfer Gewerkschaft unterstützte die IG BAU die Demonstration, zahlreiche GewerkschafterInnen beteiligten sich jedoch auch ohne Aufruf ihrer Organisation an der Demonstration.

Die Demonstration führte größtenteils durch Gegenden, in denen viele Geringverdienende und Menschen mit Migrationshintergrund leben. In mehreren Redebeiträgen wurde der internationale Charakter der Kämpfe betont und Nationalismus eine Absage erteilt.

Zwar liegt die Beteiligung von wenigen hundert Menschen an der Aktion weit unter dem, was nötig wäre, um Druck auf die Herrschenden auszuüben – für die Kürze der Vorbereitungszeit (1 Woche) und den Zustand der Linken in Düsseldorf und Umgebung ist das jedoch eine passable Größe.

Ein dickes DANKESCHÖN an die Menschen, die aus anderen Städten nach Düsseldorf gekommen sind sowie an die VVN-BdA, die ihre Anlage schnell und unkompliziert zur Verfügung stellte :-)

14N Demo Düsseldorf 1
14N Demo Düsseldorf 2
14N Demo Düsseldorf 3
14N Demo Düsseldorf 4

Aufruf: #14N – Europäischer Streik- und Aktionstag, 14. Nov. Düsseldorf

Gemeinsam gegen die europaweite Kürzungspolitik
Demonstration in Düsseldorf
14. November, 17 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34

Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften z. B. aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern dem Aufruf angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergelegt. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, der Gewerkschaftsverband TUC hat für die „nächste Zukunft“ einen Generalstreik angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen.

Solidarisch mit dem Widerstand in Südeuropa, Irland, Belgien, …
Die europaweite Kürzungs- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner/innen und Jugendliche in allen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir zeigen uns solidarisch mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Belgien, Großbritannien und weiteren Ländern und stellen gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande her.

Erklärung der IL und Tatort Kurdistan zum aktuellen Hungerstreik in der Türkei

Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!
Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5.11. sind 10.000 Gefangene im Streik. Heute ist der 58. Tag des Hungerstreiks, mittlerweile lebensbedrohlich für die Ersten.
Die Forderungen der kämpfenden Gefangenen sind konkret: Recht auf kurdischsprachliche Bildung in Schulen und Universitäten, das Recht auf die eigene Sprache in der Öffentlichkeit und bei Gerichtsprozessen. Dazu: die Aufhebung der jahrelangen Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner bürgerlichen Rechte und seiner Gesundheit, und die Aufnahme von politischen Verhandlungen um eine kurdische Zukunft auch mit ihm.

Demokratisierungsprozesse unterstützen – den Krieg beenden

In einem über 30 Jahre andauernden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung sind über 45.000 Menschen ums Leben gekommen, 17.000 davon wurden vom Geheimdienst JITEM ermordet, 4000 Dörfer wurden zerstört und ihre Bewohner_innen vertrieben, Hunderttausende flüchteten in die Elensquartiere der türkischen Metropolen. Alle Versuche, diesen Krieg zu beenden, scheiterten bislang. Kurdische Parteien werden regelmäßig verboten, Waffenstillstände zwischen der PKK und dem Staat wurden dutzendmal durch das Militär und die politischen Machtcliquen in Ankara aufgekündigt oder gezielt unterlaufen und sabotiert.

Kurzbericht von der Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall in Düsseldorf

Heute früh, am 26.10.2012 um 6.00 Uhr, hatten sich ca 20 Demoteilnehmer/innen mit Transparenten und Schildern vor dem Haupteingang der Rheinmetall Zentrale in Düsseldorf versammelt. Der Eingang war dadurch in der ganzen Breite versperrt. Mit der Zeit kamen immer mehr Menschen, insgesamt beteiligten sich 80 – 100 Menschen
zeitweise an der Aktion. Eine Gruppe, (ca 15 Leute) ging zur Einfahrt der Tiefgarage, um auch diese zu blockieren. Dies wurde jedoch nur kurz von der Polizei geduldet, schon bald wurden alle wurden auf die Seite gedrängt. Es waren einfach zu wenig.

Etwas später wurde dann noch mal versucht auf der Zufahrt zu blockieren. Einige setzten sich auch auf die Straße, wurden jedoch sofort weggetragen. Teilweise wurde mit Ingewahrsamnahme gedoht, weil zahlreiche Aktivist/innen sich mehrfach hingesetzt hatten.

Es fuhren nur wenig Autos in die Tiefgarage, meist “dicke Kisten”. Eventuell hat die Geschäftsleitung den Beschäftigten freigestellt, einen Urlaubstag zu nehmen oder später anzufangen.

So gegen 8.30 Uhr nahm die Teilnehmer/innenzahl bei der Blockade ab, es schloß sich eine Demo in Richtung Innenstadt an.

Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall 1
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  2
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  3
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  4
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  5
Blockade der Rüstungsfirma Rheinmetall  6

Blockupy kommt wieder :-)

* Aktionstage im Frühjahr 2013 in Frankfurt
* Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt

Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Konkrete Verabredungen wollen die Aktiven bei einem erneuten Treffen am 16. Dezember in Frankfurt treffen.

Blockupy-Specherin Ani Dießelmann: “Die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr und die große Resonanz auf unser Treffen an diesem Wochenende machen deutlich: 2012 war erst der Anfang, die Dynamik ist weiterhin da. Wir kommen wieder. Gemeinsam werden wir im Frühjahr erneut ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Politik der Regierungen und der Troika setzen – hier im Zentrum des Finanzmarktkapitalismus.”

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