Düsseldorf ist und bleibt kein gutes Pflaster für Neonazis

Abschlußerklärung des Bündnisses zum Naziaufmarsch am 16.3.2013:

Nicht einmal 200 Meter entlang des Polizeipräsidiums unter massiven Polizeischutz konnten die neonazistischen Kameradschaften, die unter dem Label „die Rechte“ heute eine Kundgebungstour durch NRW gemacht hatten, in Düsseldorf aufmarschieren – da mussten sie auch schon wieder in ihre Busse steigen. Der Grund: Eine Blockade und massive Proteste von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern sorgten für ein abruptes Ende.

Bereits bei Ihrer Ankunft waren die Neonazis einem antifaschistischen Begrüßungskommando in die Hände gefallen, was Ihnen direkt einmal eine Verzögerung ihres Auftaktes von einer Stunde in Ihren Bussen bescherte. Insgesamt wurden die Nazis drei Stunden länger aufgehalten als sie geplant hatten.

Dem Aufruf des antifaschistischen Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“, bestehend aus antifaschistischen Gruppen, linken Initiativen und Parteien, Fangruppen und der VVN/BdA, zur heutigen Demonstration gegen den Naziaufmarsch waren über 400 Menschen gefolgt. Die Demonstration zog vom DGB-Haus über die Graf-Adolf-Strasse bis zum Innenministerium.

Erfolgreiche Proteste gegen “Pro NRW” in Düsseldorf

Am heutigen Vormittag protestierten mehr als 100 AntifaschistInnen in Düsseldorf gegen eine Kundgebung von weniger als 20 Pro-NRW-Rechten. Die Proteste konnten trotz eines starken Polizeiaufgebots in Ruf- und Sichtweite stattfinden – die Stimmung unter den AntifaschistInnen war gut, sie wurden gegen die Kälte von Nachtbus mit heißen Getränken versorgt :-)

Erfolgreicher Auftakt der Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf

Mehr als 60 Menschen versammelten sich heute vor dem ehemaligen toom-Gelände an der Oberbilker Allee in Düsseldorf, um gegen den Bau eines geplanten Luxusghetto und für bezahlbaren Wohnraum zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das weitere Aktionen ankündigte – die Polizei hielt sich zurück.

Proteste gegen geplantes Luxusghetto in Düsseldorf 1
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Unsere Solidarität gegen ihr Spardiktat!

Für einen europäischen Frühling!

Aktion in Düsseldorf – 13.03.2013 um 17 Uhr Oberbilker Markt

Gemeinsam mit Gruppen in Spanien, Griechenland, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und an anderen Orten kämpfen wir am 13. und 14. März gegen die brutale Kürzungspolitik in der EU. Mit dezentralen Aktivitäten am 13. soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in den Ländern Europas Rechnung getragen werden. Am 14. versammeln sich alle Bewegungen in Brüssel zum Gipfel der EU-RegierungschefInnen.

Thema in Düsseldorf: Privatisierungen als Teil der neolibaralen Krisenlösung

Wir richten uns insbesondere gegen den steigenden Privatisierungsdruck auf kommunale Betriebe aus Brüssel. Zwar ist in Düsseldorf selbst die Wasserversorgung schon seit sieben Jahren (teil-)privatisiert, für zahlreiche andere Städte und Kommunen gilt dies jedoch nicht. Ein Bürgerbegehren der Düsseldorfer gegen die Privatisierung wurde damals für ungültig erklärt. Die negativen Folgen von Privatisierungen für die Verbraucher zeigen sich nicht sofort. Erst Preissteigerungen über Jahre hinweg und der allmähliche Verfall der Infrastruktur führten so z. B. in Berlin oder Paris aber auch schon in vielen anderen Städten zu einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Auch auf EU-Ebene tut sich was – vor kurzem hat die Europäische Bürgerinitiative “right2water – Wasser ist ein Menschenrecht” das Quorum von 1 Millionen erreicht. Sie läuft noch bis November (online unterzeichnen unter www.right2water.eu/de). Macht mit – informiert Euch, solidarisiert Euch und wehrt Euch!

+++ NoTroikaKomitee Düsseldorf+++

Keine Luxusghettos am Fürstenplatz!

Pressekonferenz mit Kundgebung
Donnerstag, 7. März um 15 Uhr
ehem. Toomgelände, Oberbilker Allee 53

Auf dem Gelände des ehemaligen Toombaumarktes soll neu gebaut werden. Der zukünftige Investor, die Caprate real estate company mit Sitz in Düsseldorf, möchte das Gelände gern kaufen, aber erst, wenn es leer ist. Den noch verbliebenen MieterInnen in den beiden Wohnhäusern auf dem Gelände wurde bereits gekündigt. Juristisch sind die Kündigungen haltbar, es muss allerdings gleichwertiger Wohnraum angeboten werden. Es wird versucht, die MieterInnen mit Auflösungsverträgen aus ihren für Düsseldorf noch preiswerten Wohnungen zu bekommen.

Was gebaut werden soll, lässt sich nur erahnen, einen Bebauungsplan gibt es noch nicht. Nach Presseberichten soll Oberbilk aber das neue In-Viertel werden. Nach den Erfahrungen von Flingern darf man schlimmes befürchten. Und auch andere Bauvorhaben direkt am Fürstenplatz setzen schon mal Standards. Auf dem ehemaligen Grundstück von Aldi entsteht ein Haus mit Eigentumswohnungen, bei dem eine Wohnung bereits für eine halbe Million Euro (!) zum Kauf angeboten wird. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum plant weitere Aktivitäten im Stadtteil, wie eine Nachbarschaftsveranstaltung und einen Stadtrundgang . Achtet auf Ankündigungen.

bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

One Billion Rising – auch in Düsseldorf

Wir finden es gut, daß auch in Düsseldorf Frauen die Initiative für die Beteiligung an der weltweiten Aktion ergriffen haben und rufen zur Teilnahme auf:

ONE BILLION RISING • STRIKE • DANCE • RISE !

Eine von drei Frauen auf diesem Planeten wird im Laufe ihres Lebens geschlagen oder vergewaltigt. Das sind eine Milliarde Frauen, denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Greuel.

Am 14. Februar 2013 läd der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar 2013, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION.

Düsseldorf tanzt! Am 14. Feb. 2013 um 15 Uhr am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. Es wird eine Flashmob-Choreographie einstudiert und auf den Song “Break the Chain” getanzt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen um 15 Uhr zu kommen.

Einladung zum Aktiventreffen von Blockupy

BLOCKUPY – WIR KOMMEN WIEDER!
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

EINLADUNG ZUM AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten.
Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. Damals haben wir verschiedene Arbeitsgruppen für die erfolgreiche Planung und Umsetzung eingerichtet und den Ko-Kreis des Bündnisses beauftragt, nicht nur diesen Arbeitsprozess politisch und organisatorisch zusammenzuhalten, sondern auch die wichtigen ersten Schritte zur Ankündigung der Aktionstage, zur Ausweitung und Formierung des Bündnisses, zur Absicherung der Pläne in Frankfurt und zur Vernetzung mit den europäischen Bewegungen zu machen.
Seitdem werden Ideen entwickelt und erste Aktionsbilder beginnen sich abzuzeichnen, die Demonstration ist angemeldet, Überlegungen für Camp, Programm und Materialien nehmen Formen an.

Mit Trauer, Wut und Bestürzung

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zu den Morden an 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013

Mit Trauer, Wut und Bestürzung haben wir von den Morden an den 3 kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.Januar 2013 in Paris erfahren.

Wie auch die kurdischen Genoss_innen fordern wir die umgehende, lückenlose Aufklärung des Verbrechens.

Besondere Bedeutung bekommt die Tat, weil es ein Angriff auf die revolutionäre, kurdische Frauenbewegung darstellt, in der die 3 Frauen aktiv waren. Für den Prozess zum Frieden und zur Lösung der kurdischen Frage ist es ein schwerer Schlag, für die Demokratisierung der Gesellschaft und die Befreiung der Geschlechter ein noch größerer.

Wir verurteilen die fortgesetzte Praxis extralegaler Hinrichtungen von als “Terrorist_innen” bezeichneten Menschen, nun auch mitten in Europa. Dies und die undifferenzierte Berichterstattung über dieses Thema zeigen die Grenzen des Modells “westliche Demokratie” auf, welches gerade auch in die Nahost-Region und nach Kurdistan exportiert werden soll.

Nötig sind jedoch keine Patriot-Einheiten und andere Exportprodukte aus Europa, sondern eine Friedenslösung für die Region, die auf der Autonomie der Bevölkerung basiert. Genau hier waren die drei Frauen aktiv.
Trotz der Morde, trotz Waffenlieferungen, trotz Geheimdienstoperationen: Kurdistan wird frei sein. Keine Frage.
Hasta siempre compañeras!

In Solidarität,
Interventionistische Linke, Düsseldorf, 21.01.2013

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