Die Toten von Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Wir hoffen auf ein rege Diskussion im Anschluß.

17. Juni, 19:30 Uhr,

zakk | Fichtenstrasse 40 | Düsseldorf

Lesenswerte Texte, die vom Referenten auf der Veranstaltung ausgeteilt wurden

Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke - eine Wortmeldung der Interventionistischen Linken

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.

Blockupy besucht bereits vor Aktionstag einige Textil-Läden in Düsseldorf

BLOCKUPY goes Königsallee

Heute, am 14. Mai, haben AktivistInnen einige Textil-Geschäfte auf der Düsseldorfer Königsallee besucht, um die dort arbeitenden KollegInnen über den am 17. Mai in Düsseldorf stattfindenden Blockupy-Aktionstag zu informieren. Das Flugblatt zur Aktion findet sich hier in Druckqualität, im folgenden dokumentieren wir den Text:

 

Eine Information des BLOCKUPY-Bündnisses für die Beschäftigten in einigen Textil-Geschäften auf der KÖ

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Mai werden wir im Rahmen der europä­ischen BLOCKUPY Aktionstage 2014 auch einige der Läden, in denen ihr arbeitet, besuchen. Wir werden Arbeitsbedingungen hier vor Ort, aber auch in den Produktionsländern der Textilien, the­matisieren – und zu diesem Zwecke den Nor­mal­betrieb auf der Düsseldorfer KÖ, einer der um­satzstärksten Einkaufsmeilen Europas, mit klei­ne­ren Aktionen ein wenig stören. Unsere Aktionen richten sich selbstverständlich nicht gegen Beschäftigte oder Kund/innen, sondern gegen die Bedingungen, unter denen Textilien hergestellt und verkauft werden.

Die europäischen BLOCKUPY Aktionstage 2014 protestieren gegen die Krisenpolitik der EU, ge­gen den Alltag in Kapitalismus. Ein Alltag, der für viele Menschen zunehmend von prekären Be­schäf­tigungsverhältnissen und daraus resul­tie­ren­dem Stress und Konkurrenzdenken geprägt ist.

Blockupy-Aktionstag in Düsseldorf

BLOCKUPY Düsseldorf 17. Mai 2014 Logo

BLOCKUPY - am 17. Mai in Düsseldorf auf die Strasse

11:00 Beginn der angemeldeten Versammlung (DBG-Haus, Friedrich-Ebert- Str. 34-38, Nähe HBF)           

11:55  Flashmob von LISA NRW: „Chic im schwarzen Block - Sorgearbeit am Boden - Seximus markieren“       

12:00  Start der Demonstration (Friedrich-Ebert-Str. >>> Oststr. >>> Graf-Adolf-Str. >>> Graf-Adolf-Platz)

13:00  Ankunft an der Bühne, Kundgebung. Danach Aktionen des Zivilen Ungehorsams.                                                           

16:00  Abreise Richtung Flughafen                        

17:00  Beginn der antirassistischen Demonstration im Flughafen

20:00  Essen, Party und Konzert  Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf (Straßenbahn 701, 707, 708)

Infos zu den Aufmärschen von NPD und PRO NRW am 1. Mai in Duisburg

Neofaschisten und Rassisten wollen den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen und Demonstrationen in Duisburg durchführen. Die extrem rechte PRO NRW verkündet "Um weiter Druck aufzubauen, damit die Räumung der Häuser sowie die Strafverfolgung durchgezogen werden, wird eine Lichterkette gegen Armutszuwanderung und Überfremdung stattfinden. Beginn wird um 18.30 Uhr an der Schwarzenberger Straße, Ecke Friedrich-Ebert-Straße sein!" Wir sagen: Gegen Rassismus und Antiromaismus!
Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Aufmärsche von NPD und Pro NRW von see red! interventionistische Linke Düsseldorfim Rahmen des Bündnisses Duisburg-stellt-sich-quer

Linkes Zentrum [hinterhof] | Corneliusstr 108 | Düsseldorf

offen ab 19 Uhr, Veranstaltung um 20 Uhr

 

Kongress: Antifa in der Krise

Warum dieser Kongress?

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Umgruppierung der extremen Rechten

Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.

Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst!

Ein Streik, gerade im öffentlichen Dienst, bringt für viele Menschen Unannehmlichkeiten mit sich. Zweifellos gibt es Menschen, die etwa auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, und für die derzeitige Warnstreik daher eine besondere Härte darstellt. Auch wir müssen uns umstellen und aktuell auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. Aus diesem Grunde bergen Streiks, die von weiten Teilen der Bevölkerung genutzte Infrastruktur betreffen, stets die Gefahr einer raschen Entsolidarisierung dieser Bevölkerung mit sich.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig, klarzustellen:Unabhängig davon, dass wir uns noch eine wesentlich radikalere Politik der Gewerkschaften wünschen, begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen der Gewerkschaften im derzeitigen Arbeitskampf. Sie sind politisch notwendig und darüber hinaus auch durch das Grundgesetz geschützt.

In diesem Sinne wünschen wir den Streikenden ein gutes Durchhaltevermögen, viel Kampfgeist und vor allem: Viel Erfolg!

Ostermarschaufruf Rhein Ruhr 2014 - »Die Verlogenheit der EU muß enttarnt werden«

Samstag, 19.04.2014: Ostermarsch Rheinland 2014 in Düsseldorf "NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraftwaffen abschaffen - Für eine zivile EU!", Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Friedrich-Ebert-Str. am DGB-Haus, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Abschluss als Kulturfestival, 15.30 Uhr, Marktplatz. Weitere Informationen unter: http://www.ostermarsch-rheinland.de

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungenWelt: Ostermärsche: Traditionelle Friedensaktivisten und radikale Kriegsgegner sollen reden. Über Menschenrechtsimperialismus. Gespräch mit Robin Cramer - »See Red – Inter­ventionistische Linke Düsseldorf«

Die Ostermärsche der Friedensbewegung stehen in wenigen Wochen bevor. Werden Sie am 19. April wieder am traditionell größten Ostermarsch Rhein-Ruhr teilnehmen? Selbstverständlich. Es ist heute notwendiger denn je, sich gegen die Militarisierung der deutschen Außen-, aber auch der Innenpolitik stark zu machen. Gerade aktuell, wo wir einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges erleben, ist eine konsequente linke Positionierung nötig.

Wie soll diese konkret ausfallen? Linke sollten die Ostermärsche nutzen, um die politische Verlogenheit der EU-Staaten – allen voran der BRD –, der NATO und der USA zu entlarven. Es war eine aus SPD und Bündnis90/Die Grünen bestehende Bundesregierung, die einen Angriffskrieg gegen Serbien führte. Es waren die USA, die gegen das Völkerrecht verstießen, als sie den Irak nahezu in die Steinzeit zurückbombardierten. Den verbrecherischen Krieg gegen Afghanistan nicht zu vergessen. All das geht auf das Konto der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, nicht auf das Konto von Rußland.

Fotos von der Aktion gegen Wohnungsnot am 13. März 2014 in Düsseldorf

Heute protestierten rund 40 Obdachlose und AktivistInnen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen den jahrelangen Leerstand von städtischen Wohnhäusern in Düsseldorf.

„Das städtische Liegenschaftsamt unter der Leitung von Herrn Bonin ist nicht in der Lage, ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Düsseldorf zu finden“, kritisiert Kai Ansorge vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf. „Hier auf der Kölner Landstraße 391 - 393 stehen städtische Liegenschaften leer. Es ist Zeit zu handeln!“

Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393
Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393
Protest gegen Leerstand städtischer Wohnungen in Düsseldorf auf der Kölner Landstraße 391 - 393

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